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Motorradfahrer protestieren gegen mögliche Fahrverbote

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. An vielen Orten waren es deutlich mehr Motorradfans als erwartet.



Motorrad-Demo
Motorradfahrer beteiligen sich an einem Fahrzeugkorso durch die Innenstadt in München.   Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Der Ansturm überraschte mancherorts die Organisatoren: Viele tausend Motorradfahrer haben bundesweit gegen mögliche Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen demonstriert.

Allein in Friedrichshafen am Bodensee kamen rund 5000 Motorradfans zu einem Demo-Korso zusammen. Die Veranstalter hatten mit rund 1000 Teilnehmern gerechnet. Auch in Stuttgart überstieg die Zahl der Biker die Erwartungen: Nach Angaben der Polizei vom frühen Nachmittag trafen sich dort bis zu 8000 Motorradfahrer - das führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Biker wollten mit den Demo-Korsos Flagge zeigen gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm.

In München war die geplante Groß-Demo am Samstag eigentlich verboten worden. Dennoch waren mehrere Tausend Biker in der Stadt unterwegs. Die Polizei sprach von mehr als 6000 Leuten, die mit ihren Maschinen über den Mittleren Ring rollten. Gegen Mittag seien die meisten dann wieder abgefahren.

In Wiesbaden demonstrierten ebenfalls einige Tausend Biker gegen eine mögliche strengere Regulierung von Motorradlärm. Wie ein Sprecher der Polizei am Nachmittag sagte, kamen auch hier deutlich mehr Motorradfahrer als erwartet, ebenso wie in Dresden mit rund 5000 Bikern. In Schwerin kamen mehr als 1000 Menschen zu einer Demo zusammen. Organisiert wurden die bundesweiten Aktionen unter anderem von der Gruppe «Biker for Freedom».

Hintergrund der Proteste ist ein langer Streit über Motorradlärm. Die Bundesländer hatten sich Mitte Mai dafür eingesetzt, dass die Fahrzeuge weniger Lärm verursachen sollen. So sollen die zulässigen Geräusch-Emissionen auf einen Wert begrenzt werden, der in etwa der Lautstärke eines vorbeifahrenden Lkw oder eines Rasenmähers entspricht. Der Bundesrat will zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen.

In Baden-Württemberg haben sich mehr als 100 Städte, Gemeinden und Landkreise aus Protest zur «Initiative Motorradlärm» zusammengeschlossen. Ihr Forderungskatalog umfasst geänderte Zulassungsregelungen für Motorräder und drastischere Strafen für Manipulationen an Motoren, Verkehrsverbote und stärkere Kontrollen. Im Südwesten gelten vor allem landschaftlich reizvolle und kurvige Strecken wie auf der Schwäbischen Alb, im Schwarzwald und Odenwald als Lärm-Hotspots.

Auch die Bergstraße in der kleinen Gemeinde Bodman-Ludwigshafen am Bodensee lockt viele Motorradfahrer an. «Die meisten fahren ordentlich, aber nicht wenige nutzen die Strecke, um hoch und runter zu rasen», sagte der Bürgermeister der Gemeinde, Matthias Weckbach. Zum Teil würden auch Wettrennen durch Wohngebiete und einen Uferpark gefahren. «Die Bergstraße thront über Ludwigshafen, der Lärm der Motorräder und hochmotorisierten PKW beschallt den ganzen Ort. Die Bürgerinnen und Bürger finden keine Ruhe.»

Er verstehe den Ärger über den Lärm durchaus, sagte dagegen Jörg Brucker von der Gruppe «Biker for Freedom», der auch die Demonstration am Bodensee organisiert hatte. Man dürfe die Motorradfahrer aber nicht unter Generalverdacht stellen.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Oliver Luksic, sagte am Samstag, der Beschluss des Bundesrates sei ursprünglich gut gemeint, mit der Möglichkeit der Fahrverbote aber übers Ziel hinausgeschossen. «Anstatt die wenigen schwarzen Schafe unter den Motorradfahrern durch dichtere Kontrollen zur Vernunft zu bringen, werden nun alle unter Generalverdacht gestellt. Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte, denn für tausende Bürger in unserem Land ist Motorradfahren ein fester Bestandteil der Freizeitgestaltung.»

Die Bundesregierung entscheidet, ob sie die Anregung der Länderkammer umsetzen will. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht den Beschluss aber kritisch und hatte sich gegen weitere Verbote für Motorradfahrer ausgesprochen. Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte am Samstag die Position und verwies auf Aussagen Scheuers, dass er «keine weiteren Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer» wolle.

Weiter hieß es, die zuständigen Straßenverkehrsbehörden könnten die konkrete Lage vor Ort am besten einschätzen und aus Lärmschutzgründen im Einzelfall entsprechende Maßnahmen anordnen. Sie hätten zum Beispiel bereits jetzt die Möglichkeit, die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zu beschränken oder den Verkehr umzuleiten.

© dpa-infocom, dpa:200704-99-670481/5

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Veröffentlicht am:
04. 07. 2020
17:08 Uhr

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04. 07. 2020
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