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Mohring erwägt Minderheitsregierung: CDU, SPD, FDP und Grüne

Die CDU hat herbe Verluste bei der Thüringer Landtagswahl eingefahren. Ihr Spitzenkandidat Mike Mohring will trotzdem regieren - notfalls in einer Konstellation, die noch weniger Sitze hat als das bisherige rot-rot-grüne Bündnis. Ob die FDP es aber überhaupt in den Landtag schafft, ist noch offen.



Mike Mohring
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring denkt laut über eine Vier-Parteien-Minderheitsregierung nachg.   Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach der Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen hat deren Spitzenkandidat Mike Mohring ein Minderheitsbündnis seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebracht - obwohl dieses noch weniger Sitze hätte als Rot-Rot-Grün.

«Es geht offensichtlich in Thüringen jetzt nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter», sagte Mohring in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» am Mittwochabend. Dabei gebe es aber nicht nur die diskutierte Variante Rot-Rot-Grün. «Es gibt noch eine zweite Minderheitsregierung, die genauso im Raum steht und das ist die, dass SPD, FDP, Grüne und CDU eine Minderheitsregierung bilden - ohne die Ränder, ohne links und rechts.» Diese Lage wolle er gerne sondieren.

Ein schwarz-rot-grün-gelbes Bündnis hätte im Landtag 39 Sitze, eines von Linke, SPD und Grünen käme auf 42 Sitze. Im neuen Landtag sind voraussichtlich 90 Abgeordnete vertreten, die Mehrheit liegt bei 46 Sitzen.

Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich zeigte sich offen für Mohrings Vorschlag. «Ich halte das für eine mögliche Lösung», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Wir haben viele Schnittmengen mit der CDU. Ich werde mich mit Herrn Mohring treffen, um diese Möglichkeit auszuloten, und dann auch mit SPD und Grünen darüber sprechen.»

Allerdings bleibt der Einzug der FDP auf der Kippe bis zum amtlichen Endergebnis, das für den 7. November erwartet wird. Nach dem vorläufigen Ergebnis die Liberalen die 5-Prozent-Hürde nur um fünf Stimmen übersprungen. In der Stadt Weimar wurde das Ergebnis der FDP nach einem Medienbericht inzwischen vom dortigen Ausschuss nach unten korrigiert. Wie die «Thüringer Allgemeine» am Donnerstag berichtete, kommen die Liberalen hier auf vier Stimmen weniger als am Sonntagabend nach der Stimmenauszählung zunächst ausgewiesen. Sie erhielt demnach nur 1658 Stimmen und nicht 1662.

FDP-Landesgeschäftsführer Tim Wagner verwies am Donnerstag darauf, dass die Prüfung der Wahlergebnisse in den Kommunen noch laufe und das Ergebnis in Weimar nur eine Zwischenaufnahme sei. In anderen Kommunen seien Meldefehler inzwischen zugunsten der FDP korrigiert worden. Parteichef Christian Lindner twitterte am Abend: «Im Saale-Holzland-Kreis gab es zugleich zehn mehr.»

Bei der Wahl am Sonntag war die langjährige Regierungspartei CDU mit 21,8 Prozent der Stimmen nur noch drittstärkste Partei hinter dem Wahlsieger Linke (31 Prozent) und der AfD (23,4 Prozent) geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition hat wegen der Schwäche von SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren, will aber trotzdem weiter zusammenarbeiten. Darauf hatten sich die Spitzen der drei Parteien am Mittwoch verständigt.

Mohring wiederum ist von der CDU-Fraktion beauftragt worden, Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Eine Koalition, Tolerierung oder Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Linke-Regierungschef Bodo Ramelow hat die CDU kategorisch ausgeschlossen.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee reagierte zurückhaltend auf Mohrings Angebot. Das Wahlergebnis der Linken habe deutlich gemacht, «dass die Mehrheit der Bevölkerung im Vergleich Bodo Ramelow zu Mike Mohring den Amtsinhaber als zukünftigen Regierungschef will», sagte Tiefensee der «Thüringer Allgemeine» (Online). «Die SPD will das bekanntlich auch.»

Mohring schloss in der ZDF-Sendung aus, dass Linke und AfD ihn bei der von ihm vorgeschlagenen Minderheitsvariante als Ministerpräsident wählen. Wie der CDU-Politiker wies auch Kemmerich im «Spiegel» darauf hin, dass dann im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit ausreichend sei. «Diese relative Mehrheit hätte eine solche Konstellation.» Die Linke hat 29 Sitze im Landtag, die AfD 22.

Unterdessen ist die Landtagswahl auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft Erfurt. Dieser liegt eine Anzeige vor gegen ein Vorstandsmitglied der Thüringer FDP wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der Politiker soll nach übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag versucht haben, das Ergebnis der Landtagswahl am vergangenen Sonntag zu beeinflussen. Demnach soll er kurz vor der Wahl eine E-Mail an Wahlhelfer verschickt haben, in der er angeregt haben soll, bestimmte strittige Stimmen im Zweifelsfall als Stimme für die FDP zu werten.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte der dpa, man habe nach dem Eingang der Anzeige einen Prüfvorgang eingeleitet. Dem «Freien Wort» zufolge soll die Anzeige auch Thüringens Landeswahlleiter Günter Krombholz vorliegen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
31. 10. 2019
19:49 Uhr

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31. 10. 2019
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