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Mit schwarz-grüner Disziplin bleibt Bouffier Regierungschef

Hessens Landtag konstituiert sich neu. Die Anspannung im Plenarsaal ist nicht nur wegen der Frage groß, ob die hauchdünne Mehrheit von Schwarz-Grün für die Wahl des Ministerpräsidenten reicht.



Volker Bouffier
Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wird Volker Bouffier (CDU) von Fraktionskollegen bejubelt und beklatscht.   Foto: Boris Roessler/dpa-Pool » zu den Bildern

Die Erleichterung ist dem alten und neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier deutlich anzusehen. Alles geht glatt, Hessens schwarz-grünes Regierungsbündnis besteht an diesem Freitag seine erste Bewährungsprobe.

Im ersten Wahlgang im Landtag in Wiesbaden bekommt der 67-jährige CDU-Landeschef exakt die nötigen 69 Stimmen. Ein Kusshändchen schickt er daraufhin auf die Besuchertribüne an Gattin Ursula, sie wirft ein Schokoladenstück zurück.

Eigentlich war auch der Blumenstrauß, den Bouffier nach seiner Wahl vom Landtag bekommt, für die Ehefrau bestimmt. Aber er weiß, bei wem er sich ganz besonders bedanken muss: Er gibt den Strauß an den Grünen-Abgeordneten Daniel May, der am Freitag während der laufenden Sitzung Vater geworden war. Da es wegen der knappen Mehrheit von Schwarz-Grün auf jede Stimme ankam, war May in den Landtag gekommen und nicht bei seiner Frau im Krankenhaus geblieben - er erfährt während der Sitzung von der Geburt seiner Tochter.

«Die Koalitionsfraktionen sind sehr diszipliniert», sagt Hessens Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne). «Das erkennt man daran, dass einer unserer Abgeordneten die Geburt seines ersten Kindes verpasst hat. So diszipliniert sind wir.»

Die Zusammenarbeit mit den Grünen ist in Hessen längst kein Experiment mehr, sondern ein gewachsenes und vertrauensvolles Bündnis. Dass die anfangs argwöhnisch beäugte Koalition nahezu geräuschlos funktioniert, liegt auch an der Kompromissbereitschaft von Bouffier. Zuhören und sich auch mal die Position des anderen zu eigen machen, nennt er seine Erfolgsformel.

Nichts ist dem CDU-Bundesvize mehr zuwider, als die «schnelle Schlagzeile des Tages», wie er oft betont. Für ihn zählen Kontinuität und der dauerhafte Erfolg. Das spiegelt sich in seinem Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel wider, der er treu zur Seite steht. Auch bei der Ernennung der CDU-Minister für das neue Landeskabinett setzt Bouffier auf bewährte Köpfe und lässt keinen Ressortchef fallen.

Der Erfinder der schwarz-grünen Koalition gilt mittlerweile in Bund und Land als guter Vermittler und gewichtige Stimme eines starken CDU-Landesverbandes. Der Gießener Jurist steht für Kompromisse und tritt oft mit fast präsidialen Zügen auf. Scharfe Töne oder provozierende Thesen hört man vom Hardliner früherer Tage seiner politischen Karriere inzwischen selten. Das ändert sich bei dem Mann mit der rauen Stimme jedoch regelmäßig, wenn es um Entgleisungen und Provokationen bei der AfD geht.

Und die Anspannung im Landtag ist vor der Abstimmung diesmal nicht nur wegen der Frage groß, ob die hauchdünne Mehrheit von Schwarz-Grün halten und Bouffier ohne Probleme wiedergewählt wird. Viele schauen auch gespannt auf die Plätze ganz rechts außen im Plenarsaal. Wie wird die erste Sitzung mit den neuen Kollegen von der rechtspopulistischen AfD laufen? Die Partei war erstmals in das Landesparlament eingezogen.

Die Rede des Alterspräsidenten Rolf Kahnt von der AfD wird von den übrigen Fraktionen mit überwiegend skeptischen Blicken verfolgt. Applaus bekommt Kahnt fast nur von den Abgeordneten der eigenen Fraktion. Ausnahme ist eine kurze Passage, in der er die Landtagsverwaltung lobt. Dazu ist von Vertretern der anderen Parteien vereinzeltes Klopfen oder Klatschen zu hören. Die übrige Zeit blättern die meisten in ihren Papieren, tippen auf dem Handy.

Einen ersten Vorgeschmack auf künftige politische Scharmützel gibt die Wahl der Vize-Landtagspräsidenten. Während die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken ihre Kandidaten durchbringen, fällt der AfD-Abgeordnete Bernd-Erich Vohl in allen drei geheimen Wahlgängen krachend durch. Die Angeordneten der Linken-Fraktion haben sich demonstrativ große Button ans Revers geheftet. Auf ihnen steht unter anderem: «Rassismus ist keine Alternative».

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dpa

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18. 01. 2019
19:56 Uhr

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18. 01. 2019
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