Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen

Was tun, wenn man wegen wegbrechender Löhne und Einnahmen in der Krise die Miete nicht mehr zahlen oder Schulden nicht begleichen kann? Die Regierung will viele normalerweise geltende Regeln zum Schutz der Betroffenen ändern.



Hilfen für Mieter
In der Bundesregierung werden bereits Hilfen für Mieter erwogen, die wegen der Corona-Krise ihre Wohnungsmiete nicht mehr zahlen können.   Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Mit einem umfassenden Schutzprogramm für Mieter und Schuldner will die Regierung soziale Härten in der Corona-Krise abfedern. Umfassende rechtliche Erleichterungen soll es auch für Firmen und Vereine geben.

Das sieht eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Schon in der kommenden Woche sollen die Krisenregeln beschlossen werden.

MIETER: Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Heute kann dem Mieter bereits gekündigt werden, wenn er zwei Monate die Miete nicht zahle.

SCHULDNER: Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben.

FRISTEN: In der Vorlage wird die Möglichkeit einer Verlängerung der Fristen für die Erleichterungen für Mieter und Schuldner um ein Jahr angelegt. «Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis September 2020 nicht ausreichend ist, (...) wird dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (...) die Möglichkeit eingeräumt, die (...) Befristungen (...) bis höchstens zum 31. Juli 2021 zu verlängern.»

INSOLVENZEN: Ausgesetzt werden sollen der Vorlage zufolge die Insolvenzantragspflicht und die Verbote, weiter Zahlungen zu leisten - «es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit». Banken sollen durch Anreize motiviert werden, Unternehmen in der Krise zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

HAUPT- UND VEREINSVERSAMMLUNGEN: Hauptversammlungen von Unternehmen sollen online ohne Präsenzpflicht durchgeführt werden können. Die Einberufungsfrist soll auf 21 Tage verkürzt werden können. Für Genossenschaften und Vereine sollen ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz geschaffen werden. Bei Gemeinschaften von Wohnungseigentümern soll der beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen fortgelten.

STRAFVERFAHREN: Der Regierungsentwurf sieht weiter vor, dass es Gerichten erlaubt wird, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese wegen der Covid-19-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.

ZIELE: In der Vorlage weist die Regierung auf die Schließung zahlreicher Einrichtungen hin - und die Beschränkung der Geschäftstätigkeit bei Unternehmen. Daraus resultierten vielfach Einkommensverluste. «Betroffen werden insbesondere Selbständige, Kunst- und Kulturschaffende sowie Inhaber von Gastronomie- und Kultureinrichtungen sein.» Aber auch abhängig Beschäftigte seien betroffen. Viele könnten ihre laufenden Verbindlichkeiten nicht begleichen. «Für den Bereich des Zivilrechts soll mit diesem Gesetz ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt werden, das Betroffenen, die wegen der CO-VID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, einen Aufschub gewährt.» Ähnliches gelte für die anderen Bereiche.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 03. 2020
13:41 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
BMW Bundeskabinett Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesministerien Bundesministerium der Justiz CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion Charles Michel Christine Lambrecht Daimler AG Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Donald Trump Einkommensverluste Franziska Giffey Gesetzentwürfe Gesetzesvorlagen Hauptversammlungen Insolvenzen Krisen König Willem-Alexander Michael Grosse-Brömer Michael Müller Mieten Mieterinnen und Mieter Möbel Kempf Aschaffenburg Norbert Walter-Borjans Regierungen und Regierungseinrichtungen SPD Sergio Mattarella VW
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Koalitionsausschuss tagt im Kanzleramt

03.06.2020

Marathon-Verhandlung im Kanzleramt: Was hilft aus dem Tief?

Deutschlands Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket von historischem Ausmaß aus dem Corona-Krisenmodus kommen - da kann es länger dauern, bis die Details feststehen. Die Wunschlisten auf allen Seiten sind lang und teu... » mehr

Angela Merkel

15.09.2020

Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung angeboten, auch noch mehr als 400 Familien mit Kindern von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte entstehen, unter Beteili... » mehr

Protest

14.09.2020

Moria: Merkel unterstützt neues Aufnahmezentrum

Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die? » mehr

Kabinettssitzung

02.09.2020

Rechtsextremismus: Ausschuss gibt Handlungsempfehlungen

Rechtsextremistische Gewalttaten haben das Land erschüttert. Die Bundesregierung sucht nach Antworten, auch im Gespräch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. » mehr

Seehofer

13.05.2020

Seehofer lockert Grenzkontrollen

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn, werden die ... » mehr

Arbeitsminister Hubertus Heil

07.09.2020

Regierung will Offensive für psychische Gesundheit starten

Immer mehr Menschen in Deutschland fehlen wegen psychischer Krankheiten im Job. Experten erwarten neue Belastungen durch Corona. Nun will die Bundesregierung mit einer umfassenden Strategie gegensteuern. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hildburghausen leuchtet Hildburghausen

Hildburghausen leuchtet | 25.09.2020 Hildburghausen
» 26 Bilder ansehen

Unfall ICE Schafe Schalkau Tunnel Müß

ICE rammt Schafherde | 23.09.2020 Schalkau Tunnel Müß
» 14 Bilder ansehen

2020-09-22

Feuerwehr-Übung Ilmenau | 22.09.2020
» 17 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 03. 2020
13:41 Uhr



^