Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Meuthen: Kalbitz darf nicht Fraktionschef bleiben

Andreas Kalbitz, der mit Björn Höcke zu den Wortführern des aufgelösten rechtsnationalen «Flügels» in der AfD zählte, ist kein Parteimitglied mehr. Doch an der Spitze der Brandenburger Landtagsfraktion ist er weiter - zum Unmut des AfD-Chefs.



AfD-Chef
Jörg Meuthen ist Bundessprecher der AfD und hat den Kalbitz-Ausschluss forciert.   Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Nach dem bestätigten Rauswurf von Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz aus der Partei droht neuer Ärger.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will dagegen vorgehen, wenn Kalbitz wie angekündigt an der Spitze der Landtagsfraktion bleibt, obwohl er kein Parteimitglied mehr ist. «Damit würde sich die gesamte Fraktion direkt gegen die Partei im Ganzen wenden. Das wäre so nicht hinnehmbar», sagte Meuthen im RBB-Sender «Radio eins». «Das heißt, dass darauf reagiert werden wird.» Wie das passieren könnte, sagte er zunächst nicht.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai per Mehrheitsbeschluss annulliert. Als Grund gab er an, dieser habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft. Das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte am Samstag den Beschluss, nachdem das Landgericht Berlin ihn zwischenzeitlich für unzulässig erklärt hatte. Kalbitz will dagegen weiter rechtlich vorgehen - und Landtagsfraktionschef bleiben.

«Die Entscheidung über einen Verbleib von Andreas Kalbitz in der Fraktion oder gar im Fraktionsvorsitz, die würde ja die Einheit der Partei gefährden», sagte Meuthen. Die Fraktion würde damit sagen, sie akzeptiere die Entscheidung des Bundesvorstands und des Bundesschiedsgerichts nicht. Er warnte davor, «jetzt in einer Art blindem Kadavergehorsam» jemandem zu gehorchen, der Fraktionsvorsitzender einer Partei sein wolle, der er nicht mehr angehöre. «Das ist ein Vorgang, der nicht geht.»

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland will sich im Fall Kalbitz nach den Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten. «Denn beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen», sagte Gauland der «Welt».

Co-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte, der Urteilsspruch des Schiedsgerichts müsse akzeptiert werden. Die Sache sei nicht abgeschlossen, Kalbitz könne sich über ein Zivilgericht wieder in die Partei klagen. Er forderte mehr Einigkeit: «Von außen in die Partei getragenen Spaltungsforderungen müssen wir eine Absage erteilen und uns souverän der außerparteilichen Auseinandersetzung stellen.» Während Meuthen im Mai für den Rauswurf von Kalbitz stimmte, war Chrupalla dagegen und plädierte dafür, die Vorwürfe juristisch zu prüfen.

Kalbitz plant zunächst, in einem Eilverfahren gegen den Rauswurf vorzugehen. «Derzeit wird geprüft, ob der Beschluss des Bundesschiedsgerichts ausreichend als juristische Grundlage ist oder ob die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden muss», sagte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur. «Sobald das geklärt ist, gibt es einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und einen für das Hauptsacheverfahren. Ich sehe dem Verfahren weiterhin sehr zuversichtlich entgegen und hoffe auf schnelle Klärung und nötige Ruhe zur Sachpolitik im Sinne der Partei.»

Für Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist das Urteil des Bundesschiedsgerichts ein wichtiges Signal an die Partei. «Der endgültige Abgang von Andreas Kalbitz ist ein klares Zeichen für den künftigen Kurs der AfD», erklärte Pazderski. «Wir entwickeln uns unter Jörg Meuthen mit hoher Geschwindigkeit weiter zu einer durch und durch bürgerlich-konservativen Partei. Das ist genau der richtige Weg, um für alle sichtbar klar vom rechten Rand abzurücken.» Damit könnten mehr Wähler gewonnen werden. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als Verdachtsfall ein und bezeichnet Kalbitz als Rechtsextremisten.

Die AfD im Brandenburger Landtag hatte ihre Geschäftsordnung zugunsten von Kalbitz so geändert, dass auch ein Parteiloser Mitglied der Fraktion sein kann. Die Pressestelle des Landtags erklärte am Montag, aufgrund dieser Änderung sei die Mitgliedschaft in der Fraktion und die Funktion als Fraktionsvorsitzender nicht von der Entscheidung des Schiedsgerichts berührt. Im Juni bestätigte die Fraktion Kalbitz an der Spitze. Eine Mehrheit gilt ihm bisher als sicher, allerdings war die Zahl der Nein-Stimmen bei der Wahl im Juni größer als bei der Bestätigung der Fraktionsmitgliedschaft im Mai.

Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, scheiterte unterdessen mit einem Eilantrag gegen seinen Parteiausschluss vor dem Landgericht Berlin. Augustin war 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden, weil er nach Parteiangaben beim Eintritt in die AfD frühere Kontakte zur NPD und ihrer Jugendorganisation verschwiegen hatte.

© dpa-infocom, dpa:200727-99-942386/4

Veröffentlicht am:
27. 07. 2020
17:59 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Gauland Alternative für Deutschland Andreas Kalbitz Björn Höcke Deutsche Presseagentur Fraktionschefs Georg Pazderski Gerichte (Recht) Jörg Meuthen Landgericht Berlin Landtagsfraktionen NPD Parteiausschlüsse Parteimitglieder Rechtsextremisten Schiedsgerichte und Schiedsgerichtsbarkeit
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Andreas Kalbitz

18.08.2020

Kalbitz tritt als Fraktionsvorsitzender endgültig zurück

Andreas Kalbitz will in die AfD zurück. Dafür zieht er in Berlin vor Gericht. Kurz vor der Verhandlung gibt der Rechtsaußen den Fraktionsvorsitz in Potsdam auf. Ein treuer politischer Weggefährte meldet sich aus dem Kran... » mehr

Meuthen kommt zur Verhandlung

25.07.2020

AfD-Schiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss

Er hatte es wohl kommen sehen: Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Ausschluss des rechtsnationalen Brandenburger Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Zieht jetzt Ruhe in die Partei ein? Kaum. Denn Kalbitz macht ein... » mehr

Andreas Kalbitz

04.08.2020

Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz vorerst ruhen

Kann Andreas Kalbitz Fraktionschef bleiben, obwohl er aus der AfD geworfen wurde? Darüber wurde zuletzt heftig gestritten - am Dienstag machte Kalbitz der Fraktion ein Angebot. » mehr

Andreas Kalbitz

20.08.2020

Kalbitz kämpft gegen AfD-Rauswurf

Dass eine Partei ein Mitglied rauswirft, das dem Parteivorstand angehört, ist ungewöhnlich. Nicht nur deshalb ist der Fall Kalbitz ebenso ungewöhnlich. Es geht um die Frage, wie viel rechtsextreme Bezüge ein AfD-Politike... » mehr

Kalbitz

21.08.2020

Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Rauswurf

Seit Mai streitet AfD-Rechtsaußen Kalbitz mit dem Bundesvorstand der Partei um seine Mitgliedschaft. Nun entscheidet das Landgericht Berlin über seinen Rauswurf. Die Urteilsbegründung liest sich wie ein Tiefschlag für de... » mehr

Meuthen

20.06.2020

Bundeskonvent der AfD: «Es gibt keine Spaltung»

Parteichef Jörg Meuthen hat im Ringen um den Rauswurf von Andreas Kalbitz eine juristische Niederlage eingesteckt - setzt aber darauf, dass er sich letztlich durchsetzen kann. Bei einem AfD-Bundeskonvent in Sachsen muss ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Sommerausklang_schubert Suhl

Sommerausklang Olaf Schubert | 20.09.2020 Suhl
» 77 Bilder ansehen

12. Oldtimerausfahrt Suhl

12. Oldtimerausfahrt Museum Suhl | 19.09.2020 Suhl
» 44 Bilder ansehen

Provinzschrei-Konzertreihe Wenzel im Trio

Provinzschrei Wenzel im Trio |
» 50 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
27. 07. 2020
17:59 Uhr



^