Lade Login-Box.
Gemeinsam handeln zum Digital-Abo
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Brennpunkte

Merz: Klimadiskussion wichtig - aber Wirtschaftslage auch

Die Mittelstandsvereinigung der Union trifft sich zum Austausch in Hessen. An einem Thema kommen die Mitglieder und Redner nicht vorbei: der Klimapolitik.



Friedrich Merz
«Mehr tun in der Umweltpolitik» - aber ohne Verbote: Friedrich Merz.   Foto: Sebastian Willnow/Archiv » zu den Bildern

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat davor gewarnt, bei aller nötigen Debatte über die Klima- und Umweltpolitik aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren.

«Wir leben in Europa, wir leben in Deutschland, wir leben auf der Welt in einer Phase eines zyklischen Abschwungs», sagte er am Samstag auf dem Bundeskongress der Union-Mittelstandsvereinigung in Kassel. Wenn wir uns in einer solchen Phase befinden, «dann sollte die Politik nicht dazu beitragen, dass dieser zyklische Abschwung sich verschärft und daraus eine langanhaltende Rezession wird».

Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, kritisierte in diesem Zusammenhang Steuer-Diskussionen. Er blicke mit «einigem Erstaunen, um nicht zu sagen, mit ziemlicher Fassungslosigkeit, auf die eine oder andere Diskussion, die wir in diesen Tagen und Wochen in Deutschland führen: Wer kommt eigentlich auf die Schnapsidee, in einem zyklischen Abschwung einer Volkswirtschaft noch einmal über Steuererhöhungen zu reden? Das kann doch wohl nicht richtig sein.»

Mit Blick auf das von der großen Koalition beschlossene Klima-Paket sagte er, dass dieses nicht das Ende, sondern der Anfang der Diskussion sei. «Wir müssen etwas tun, wir müssen mehr tun in der Umweltpolitik.» Der Klimawandel sei ein massives Problem, das gemeinsam gelöst werden müsse. «Aber das geht nicht mit Kulturpessimismus, mit ständig weiterer Regulierung, mit immer mehr Verboten.» Die Menschen richteten sich «nach Anreizen aus, nach den richtigen Steuerungsinstrumenten».

Die Union-Mittelstandsvereinigung beschloss am Samstag einen Leitantrag mit zentralen Forderungen unter anderem zum Ausbau der digitalen Infrastruktur, für eine flexiblere und familienfreundlichere Arbeitswelt sowie zur Fachkräftegewinnung. Zudem sollen mittelständischen Unternehmen bei Forschung und Entwicklung gestärkt und das Steuersystem attraktiver werden.

Beim Klimaschutz forderte die Vereinigung eine «marktwirtschaftliche Neuausrichtung» mit einer verbindlichen Obergrenze für Kohlendioxid (CO2). Deutschland solle «Innovationsführer» in dem Bereich werden, sagte der Vorsitzende Carsten Linnemann, der am Vortag mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden war. Die Delegierten beschlossen zudem einen Antrag zur Begrenzung der Bundeskanzler-Amtszeit auf maximal zwei Wahlperioden.

Die Union-Mittelstandsvereinigung ist mit rund 25 000 Mitgliedern der nach eigenen Angaben stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband Deutschlands.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 09. 2019
17:43 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU Forschung und Entwicklung Friedrich Merz Gefahren Große Koalition Klimapolitik Klimaschutz Klimaveränderung Kohlendioxid Rezession Umweltpolitik Wirtschaftslage Wirtschaftsverbände
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Klimaschutz

27.04.2020

Ruf nach Klimaschutz trotz Corona

Eine Pandemie hält die Welt in Atem - und drängt den Klimaschutz in den Hintergrund. Doch Experten und Unternehmen fordern: Die vielen Milliarden, die nun ausgegeben werden, müssen dem Klima nützen. Darum geht es bei int... » mehr

Klimapaket

18.12.2019

Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Das Ringen um das Klimapaket ist fast beendet. Der Vermittlungsausschuss sprach sich für einen Kompromiss aus. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Für die Bürger könnte einiges teurer werden - sie sollen a... » mehr

Fridays for Future

24.04.2020

Fridays for Future ruft zur Online-Demo

Sie können nicht auf die Straße, Schule findet sowieso kaum statt - trotzdem wollen die Aktivisten von Fridays for Future Aufmerksamkeit auf den Klimawandel lenken. Auch in Deutschland werden sie dafür kreativ. » mehr

Berufsverkehr

30.11.2019

Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Ländern

Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden, sagt die Union... » mehr

Ölheizungen

23.10.2019

CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen beschlossen

Wenn die Deutschen im Winter die Heizungen hochdrehen, steigt neben der Raumtemperatur auch der Ausstoß von Treibhausgasen. Die Bundesregierung will Gebäude klimafreundlicher machen. Das trifft vor allem Bürger, die mit ... » mehr

Hilfeschrei

25.11.2019

Menge an Treibhausgasen in der Atmosphäre nimmt weiter zu

Die Abholzung der Regenwälder und der massive Gebrauch von Dünger tragen laut einem Bericht mit dazu bei, dass die Menge klimaschädlicher Treibhausgase weiter zunimmt. Einen wichtigen Trend gibt es demnach in den USA. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis Zella-Mehlis

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis | 27.05.2020 Zella-Mehlis
» 12 Bilder ansehen

Brennender Lkw A73 Eisfeld-Nord

Lkw-Brand A73 Eisfeld | 26.05.2020 Eisfeld-Nord
» 28 Bilder ansehen

Unfall Schleusingen Schleusingen

Unfall Schleusingen | 25.05.2020 Schleusingen
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 09. 2019
17:43 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.