Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

Brennpunkte

Merkel und Macron suchen Schulterschluss

Über das Mittelmeer suchen Migranten den Weg nach Europa - obwohl viele keine Chance auf Schutz haben. Wie damit umgehen? Deutschland und Frankreich suchen gemeinsame Antworten.



Angela Merkel  und Emmanuel Macron
Bundeskanzlerin Merkel und Emmanuel Macron Mitte Juni bei einem Treffen auf Schloss Meseberg in Brandenburg.   Foto: Ralf Hirschberger

Vor einem heiklen EU-Gipfel zur äußerst umstrittenen Migrationspolitik haben Deutschland und Frankreich gemeinsame Linien abgesteckt.

Die beiden EU-Schwergewichte hätten in der Migrationspolitik die gleiche Herangehensweise, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Marseille bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. «Europa muss sich in dieser Frage eben auch beweisen», sagte sie. «Deutschland und Frankreich arbeiten weiter zusammen, um die Zukunft vorzubereiten», ergänzte Macron. Der Mittelmeerraum müsse als Chance wahrgenommen werden, nicht als Bedrohung, teilte er ergänzend via Twitter mit.

Macron, Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 20. September in Salzburg über die Migrationspolitik beraten. Das Thema sorgt in der Gemeinschaft der 28 für erhebliche Spannungen, insbesondere seit die populistische Regierung in Italien Schiffen mit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten die Einfahrt in Häfen verweigert.

Macron dringe auf ein dauerhaftes europäisches Verfahren zur Verteilung dieser geretteten Migranten, hieß es aus der Umgebung des Präsidenten. «EU-Regeln und das Prinzip der Solidarität müssen eingehalten werden», hieß es aus der Umgebung des Staatschefs. Paris pocht auch darauf, beim Aufbau von zentralen Flüchtlings-Sammellagern in der EU voranzukommen.

Die Rettungsorganisation SOS Mediterranée, die mit Ärzte ohne Grenzen das Rettungsschiff «Aquarius» betreibt, appellierte indessen insbesondere an Berlin und Paris, Lösungen zu suchen. Im zentralen Mittelmeer würden so viele Menschen sterben wie schon lange nicht mehr, teilte die Organisation mit.

Merkel zeigte sich mit Blick auf Deutschland und Frankreich «sehr optimistisch, dass wir auch weiter gemeinsam vorangehen». Bis zur Europawahl im Mai 2019 sei noch einiges zu tun, sagte sie unter Verweis etwa auf die Weiterentwicklung der Währungsgemeinschaft und die Absicherung des Bankensystems.

Die SPD mahnte bei Merkel und Macron Tempo bei EU-Reformen an. «So wichtig und wünschenswert gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht notwendige Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen», erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, vor der Zusammenkunft.

«Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionsbudget für die Eurozone, der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds sowie eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade der großen Internetkonzerne, müssen ganz oben auf der Agenda stehen», so Post. Bis Dezember müssten in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließe sich das Reform-Zeitfenster.

Aus Merkels eigener Partei gab es kritische Töne zu Macron. Unmittelbar vor dem Treffen bemängelte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin: «Der französische Präsident fängt ein bisschen früh mit dem Europawahlkampf an. Vielleicht zu früh.»

Macron hatte zuvor die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, aufgefordert, ihre «Position zu klären». Die EVP müsse sich zwischen der Unterstützung für Merkel oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban entscheiden, sagte er bei einem Besuch in Luxemburg. Macron reagierte damit auf die Frage, ob er EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) unterstützen könne, der seine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident erklärt hat. «Man kann nicht gleichzeitig Merkel und Orban unterstützen», sagte Macron.

Den für das Frühjahr geplanten EU-Austritt Großbritanniens nannte Merkel ein «Thema, das wir bedauerlicherweise bearbeiten müssen». «Wir wollen das in einem Geist tun, der uns später auch enge Partner sein lässt.» Die verbleibenden EU-Mitglieder und Großbritannien benötigten einander bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Generell müsse die Europäische Union ihre interne Zusammenarbeit bei Verteidigung «angesichts der viele außenpolitischen Herausforderungen» verstärken.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 09. 2018
19:27 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Achim Post Bankensystem Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU Deutsche Presseagentur EU-Reformen Einwanderungspolitik Emmanuel Macron Europäische Kommission Europäische Zentralbank Internetkonzerne Le Monde Manfred Weber Matteo Salvini Migranten Präsidenten der Europäischen Kommission Reformen Regierungschefs Rettungsorganisationen SPD SPD-Bundestagsfraktion Twitter Viktor Orbán Volker Kauder Ärzte ohne Grenzen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Weber

05.09.2018

CSU-Vizechef Weber will 2019 EU-Kommissionspräsident werden

Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel und als Chef der größten Fraktion im Europaparlament bestens vernetzt. Jetzt greift der Christdemokrat nach der Macht. » mehr

Viktor Orban

11.09.2018

Orban zu EU-Strafverfahren: Ehre Ungarns wird verletzt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat dem EU-Parlament vorgeworfen, mit einem kritischen Bericht die Ehre seines Landes verletzt zu haben. Europa wolle seine eigenen Grenzwächter verurteilen, sagte Orban vor den Abg... » mehr

EU-Parlament

12.09.2018

EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifr... » mehr

Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

13.09.2018

Koalitionskrise: SPD fordert von Merkel Maaßen-Entlassung

Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Was macht nun Kanzlerin Merkel? Opfert sie Maaßen für den Koalitionserhalt? » mehr

Donald Tusk

vor 20 Stunden

EU-Ratschef für Brexit-Sondergipfel im November

Für die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt wird die Zeit knapp - das zeichnet sich schon eine ganze Weile ab. Gibt die EU ihren ursprünglichen Fahrplan auf? » mehr

Mietshaus

08.09.2018

SPD will mit «Mietenstopp» Preisspirale unterbrechen

Aus der «Mietenbremse» soll ein «Stopp» werden. Die SPD-Spitze will die dramatische Lage am Wohnungsmarkt mit drastischen gesetzlichen Eingriffen lindern. Ob der Koalitionspartner da mitmacht? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Waldbrand bei Schalkau Schalkau

Waldbrand bei Schalkau | 19.09.2018 Schalkau
» 9 Bilder ansehen

Brand Henfstädt Henfstädt

Brand Henfstädt | 18.09.2018 Henfstädt
» 12 Bilder ansehen

Motorradunfall Hildburghausen

Motorradunfall Hildburghausen | 17.09.2018 Hildbvurghausen
» 9 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 09. 2018
19:27 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".