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Merkel und Macron: Gesten der Versöhnung am Nationalfeiertag

Frankreichs Staatschef Macron macht Druck bei der gemeinsamen europäischen Verteidigung - und lädt Kanzlerin Merkel und andere Spitzenpolitiker ein. Die Militärparade verläuft nach Plan. Doch am Rande gibt es Proteste.



Begrüßung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt Angela Merkel während der großen Militärparade auf der Prachtstraße Champs-Élysées. Foto: Kamil Zihnioglu/AP   Foto: dpa » zu den Bildern

Frankreich, Deutschland und andere EU-Partner haben beim französischen Nationalfeiertag deutlich den Willen für mehr Europa bei der Verteidigung signalisiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Herzen von Paris die traditionelle Militärparade, bei der auch Bundeswehrsoldaten teilnahmen. Europäische Spitzenpolitiker wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker oder der niederländische Regierungschef Mark Rutte kamen ebenfalls in die französische Hauptstadt.

Merkel würdigte am Sonntag die grenzüberschreitende Ausrichtung der traditionellen Parade zum 14. Juli «als eine große Geste in Richtung der europäischen Verteidigungspolitik.» Sie sei auch geehrt, dass Deutsche teilgenommen hätten. «Und deshalb glaube ich, ist dies ein Zeichen einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit(...)», sagte der Kanzlerin. Sie hob auch die Bedeutung für das deutsch-französische Verhältnis hervor.

Bei dem Aufzug waren rund 500 Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade dabei - diese binationale Einheit hat ihr Hauptquartier im baden-württembergischen Müllheim. Für Macron hat der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung in Verbindung mit der Nato Priorität. «Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Europa so notwendig», sagte der französische Staatschef. Er hatte bereits einen Vorstoß für eine europäische Armee gemacht und damit heftige Kritik seines US-Kollegen Donald Trump geerntet.

Frankreich, Deutschland, Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Staaten brachten im vergangenen Jahr eine neue Militärkooperation auf den Weg. Die sogenannte Interventions-Initiative soll über eine deutlich engere Zusammenarbeit der Generalstäbe eine schnellere militärische Reaktion in Krisenlagen ermöglichen.

Dem Bündnis haben sich bisher zehn Staaten angeschlossen - eine gemeinsame Interventionstruppe ist damit aber nicht verbunden. Erst im vergangenen Monat besiegelten Deutschland, Frankreich und Spanien das Milliardenprojekt eines gemeinsamen Kampfjets.

Merkel und Macron saßen mit den anderen Staats- und Regierungschefs auf der Ehrentribüne an der Place de la Concorde. Sie absolvierten das rund zweistündige Programm überwiegend im Stehen. Über den Ehrenplätzen ragte der Obelisk von Luxor empor, der im 19. Jahrhundert aus Ägypten nach Frankreich gekommen war.

Es marschierten rund 4300 Soldaten, über die Gäste donnerten fast 70 Flugzeuge hinweg. «Raketenmann» Franky Zapata hob auf einem sogenannten Flyboard ab und drehte eine Runde über dem Platz.

Macron begrüßte Merkel herzlich, die beiden verließen am Ende gemeinsam die Tribüne und sprachen mit Veteranen und Armeeangehörigen, die bei Einsätzen verletzt worden waren.

Die beiden Spitzenpolitiker gaben sich unter wolkenverhangenem Himmel versöhnlich, nachdem es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Spannungen gekommen war, beispielsweise bei der Nachfolge Junckers an der Spitze der EU-Kommission. Merkel wollte den CSU-Politiker Manfred Weber als neuen Präsidenten, während Macron dies strikt ablehnte. Dann wurde die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ausgewählt, die sich am Dienstag der Wahl im Europaparlament stellt.

Unter den führenden Politikern waren in Paris Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid und der portugiesische Staatschef Marcelo Rebelo de Sousa. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war gekommen.

Am Rande der Feierlichkeiten kam zu es Spannungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Sicherheitskräfte setzten dabei auch Tränengas ein. Mindestens 175 Menschen wurden festgenommen, wie eine Polizeisprecherin dem Sender BFMTV sagte. Die prominenten «Gelbwesten»-Vertreter Jerôme Rodriguez, Maxime Nicolle und Éric Drouet kamen in Polizeigewahrsam und wurden dann wieder freigelassen.

Macron war auf der Prachtstraße Champs-Élysées von einigen Demonstranten ausgebuht worden, wie französische Medien berichteten. Vertreter der Protestbewegung «Gelbwesten» protestieren seit vergangenem November im ganzen Land gegen die Reformpolitik Macrons. In den vergangenen Monaten war der Zulauf jedoch deutlich zurückgegangen.

Am Vorabend der Feierlichkeiten hatte Macron den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt: «Um die Entwicklung und Verstärkung unserer Fähigkeiten im Weltraum zu gewährleisten, wird im kommenden September ein großes Raumfahrtkommando innerhalb der Luftwaffe geschaffen», sagte der 41-Jährige vor Militärs. Der Weltraum sei ein «neuer Bereich der Konfrontation». Er habe eine Änderung der Militärdoktrin genehmigt, die «uns in die Lage versetzten wird, uns im Weltraum und aus dem Weltraum zu verteidigen», sagte der Präsident.

Dabei gehe es auch um einen besseren Schutz französischer Satelliten. Die Luftwaffe werde bald zur Luft- und Weltraumwaffe, sagte der Präsident und kündigte entsprechende Investitionen an.

Trump hatte im vergangenen Dezember die Bildung des «United States Space Command» angeordnet, das bisherige Weltraum-Aktivitäten anderer Kommandos unter einem Dach bündeln soll. Ziel ist es, bis Ende 2020 eine «United States Space Force» als sechste US-Teilstreitkraft zu gründen. Auch Staaten wie Russland, China und Indien bauen ihre Fähigkeiten für Weltraumkriege aus.

Die Nato hatte im Juni erstmals eine Weltraum-Strategie beschlossen. Damit will sich das Militärbündnis darauf einstellen, dass Kriege künftig auch im Weltraum entschieden werden könnten - zum Beispiel durch Angriffe auf strategisch wichtige Satelliten oder einen Einsatz von Waffen im All.

Frankreich erinnert am 14. Juli an den Sturm auf die Bastille im Jahr 1789, der als symbolischer Beginn der Französischen Revolution angesehen wird. Seit 1980 ist der Vorzeigeboulevard Champs-Élysées Schauplatz des Militärspektakels.

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dpa

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Veröffentlicht am:
14. 07. 2019
19:13 Uhr

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14. 07. 2019
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