Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Merkel ruft zu Abgrenzung gegen Rechtsradikale bei Demos auf

Angela Merkel stellte sich drei Monate nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz den Fragen der Bürgern - und versuchte zu erklären, zu rechtfertigen, zu ermuntern.



Bürgergespräch
Angela Merkel spricht mit Lesern der Freien Presse Chemnitz.   Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool » zu den Bildern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger aufgerufen, sich bei Demonstrationen scharf gegen Fremdenfeinde und Rechtsradikale abzugrenzen.

Sie finde es gut, dass sich viele Chemnitzer von den fremdenfeindlichen Ausschreitungen bei den Demonstrationen im September abgestoßen gefühlt und sich distanziert hätten, sagte Merkel in Chemnitz bei einer Gesprächsrunde mit Lesern der Tageszeitung «Freie Presse». Zugleich rief die Kanzlerin die Ostdeutschen auf, selbstbewusster aufzutreten.

Merkel führte die Diskussion teilweise sehr engagiert mit den Chemnitzer Bürgern - insbesondere, als sie ihre umstrittenen Äußerungen in der Migrationspolitik wie «Wir schaffen das» verteidigte. Vor dem Gebäude skandierten Demonstranten «Merkel muss weg» und riefen «Hau ab» und «Volksverräter», als sie später das Gebäude der Zeitung verließ.

Merkel besuchte Chemnitz drei Monate nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen, anschließenden Demonstrationen und fremdenfeindlichen Übergriffen in der Stadt. Ende August war ein 35-jähriger Chemnitzer vermutlich von Asylbewerbern erstochen worden. Tausende Bürger, darunter auch Rechtsradikale, waren danach auf die Straße gegangen. Es gab fremdenfeindliche Übergriffe, Attacken auf jüdische, persische und türkische Restaurants, die rechte Terrorgruppe «Revolution Chemnitz» wurde aufgedeckt.

Den insbesondere von der AfD scharf kritisierten UN-Migrationspakt verteidigte Merkel vehement. Im Zusammenhang mit dem Pakt würden «Lügen in die Welt gesetzt» - diese Lügen müssten entlarvt werden. Man dürfe sich nicht «von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen». Die Souveränität der Unterzeichner werde durch den Pakt in keiner Weise beeinträchtigt. Dessen Sinn sei es, den Migrationsdruck zu vermindern. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

An die Adresse der Bürger in Ostdeutschland sagte die Kanzlerin, die selbst im Osten groß geworden ist, sie hätten guten Grund, selbstbewusster aufzutreten. Sie hob die Sachsen hervor, die vor 30 Jahren viel für die Wende und die friedliche Revolution getan hätten. Diese seien ein kreatives und anpackendes Volk. «Sie haben allen Grund, stolz zu sein auf das, was Sie ausmacht», unterstrich Merkel.

In Sachsen wird im September kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt. Die etablierten Parteien befürchten, dass die AfD dabei weiter zulegen kann. Merkel räumte ein, dass in der Vergangenheit das Gespräch mit den Bürgern, bei dem Politiker ihre Entscheidungen erklärten, möglicherweise zu kurz gekommen sei.

Merkel zeigte nach den Ereignissen vor drei Monaten Verständnis für mangelndes Sicherheitsgefühl in der Stadt. Die Erregung darüber rechtfertige aber nicht, bei rechtsradikalen Demonstrationen Straftaten zu begehen.

Sie verteidigte sich gegen Kritik, nach der Einladung von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) zu spät in die Stadt gekommen zu sein. Sie habe lange darüber nachgedacht, wann der beste Zeitpunkt für ihren Besuch sei - auch vor dem Hintergrund, dass ihr Gesicht auf viele Menschen polarisierend wirke. Sie habe nicht in einer völlig aufgewühlten Stimmung kommen wollen.

Merkel räumte erneut ein, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik Fehler gemacht habe. Die Fehler lägen aber nicht darin, dass man den Flüchtlingen kurzfristig geholfen habe, sondern darin, dass man sich nicht frühzeitig um die Herkunftsländer und die Herkunftsregionen gekümmert habe.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 11. 2018
22:33 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Ausländerfeindlichkeit Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundespolizei Bürger CDU Deutscher Bundestag Messer-Attentate Michael Kretschmer Pegida Polizei Rechtsextremisten SPD Selbstbewusstsein Tod und Trauer
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Gegenprotest

25.08.2019

Nur einige Hundert Teilnehmer bei Pro-Chemnitz-Demo

Einen Tag vor dem Jahrestag einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz hat das rechtsextremistische Bündnis Pro Chemnitz zur Demonstration aufgerufen. Der Zulauf fällt allerdings überschaubar aus. » mehr

Ermittlungen

18.06.2019

Seehofer: «Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle»

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdächtigen nicht auf dem ... » mehr

Plastiktüten

20.09.2019

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das aber. » mehr

«Unteilbar»-Demo in Dresden

24.08.2019

Tausende demonstrieren in Dresden für Freiheit und Toleranz

Dresden erlebt eine der größten Demonstrationen seit der Wende. Menschen aus allen Teilen Deutschlands fahren in die Elbestadt, um ein klares Zeichen gegen Fremdenhass und Intoleranz zu zeigen. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

24.06.2019

CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte verhindern

Immer wieder gibt es gerade in der ostdeutschen CDU Gedankenspiele einer Öffnung hin zu den Rechtspopulisten von der AfD. Die Parteiführung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben. » mehr

Vor den Wahlen

30.08.2019

Wahlkampf-Endspurt in Sachsen und Brandenburg

Am Sonntag wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Den Parteien bleibt also nicht mehr viel Zeit, unentschlossene Wähler auf ihre Seite zu ziehen - oder dafür, vor einem Votum für den politischen Gegner zu warnen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall B 281 Sachsenbrunn Sachsenbrunn

Unfall B281 Sachsenbrunn | 16.10.2019 Sachsenbrunn
» 14 Bilder ansehen

Gebäudebrand Merbelsrod Merbelsrod

Gebäudebrand Merbelsrod | 15.10.2019 Merbelsrod
» 14 Bilder ansehen

Ausschreitung Asylheim Suhl Suhl

Ausschreitung Asylheim Suhl | 15.10.2019 Suhl
» 11 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 11. 2018
22:33 Uhr



^