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Brennpunkte

Merkel ruft G20 zu «globaler Kraftanstrengung» auf

Das Treffen der führenden Wirtschaftsnationen steht im Schatten der Pandemie. Gegen die globale Krise gehen sie bisher vor allem national vor. Beim Gipfel werden Rufe nach gemeinsamen Anstrengungen laut.



Virtueller G20-Gipfel unter Vorsitz Saudi-Arabiens
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, nimmt im Rahmen des beim virtuellen G20-Gipfel an einer Videokonferenz im Kanzleramt teil.   Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa » zu den Bildern

Zum Auftakt des G20-Gipfels haben mehrere Teilnehmer zum gemeinsamen Kampf der Staaten gegen die weltweite Corona-Pandemie aufgerufen.

Eine derartige globale Herausforderung könne «nur mit einer globalen Kraftanstrengung überwunden werden», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag bei dem virtuellen Spitzentreffen in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft. Der saudi-arabische König Salman mahnte als Gastgeber: «Wir haben eine Pflicht, uns der Herausforderung bei diesem Gipfel gemeinsam zu stellen und eine starke Botschaft der Hoffnung zu geben.»

Der Gipfel dürfte auch der letzte große internationale Auftritt von US-Präsident Donald Trump sein. Er verließ das Treffen jedoch vorzeitig. Nach weniger als zwei Stunden in der Videoschalte der Staats- und Regierungschefs fuhr er vom Weißen Haus zu seinem Golfclub im benachbarten Bundesstaat Virginia, wie Journalisten berichteten. In der ersten Stunde des Gipfels hatte sich Trump mit Nachrichten zum angeblichen Wahlbetrug in den USA und mit Neuigkeiten zum Gesundheitszustand seines Sohnes Donald Trump Junior zu Wort, der sich nach Medienberichten mit dem Corona-Virus infiziert hat.

Merkel warb im Kampf gegen Corona für die Unterstützung der internationalen Impfstoff-Initiative Covax und eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). «Wenn wir weltweit zusammenstehen, können wir das Virus und seine Folgen beherrschen und überwinden», sagte sie. «Dafür lohnt sich auch mehr Anstrengung.» Merkels Äußerungen konnten auch als Spitze gegen Trump verstanden werden, der eine protektionistische Politik des «Amerika zuerst» vertritt und internationalen Organisationen ablehnend gegenüber steht.

Die Kanzlerin rief die G20-Partner ausdrücklich zur finanziellen Unterstützung der Covax-Initiative auf. Um die Corona-Pandemie einzudämmen, müsse der Zugang zur Impfung für jedes Land möglich und bezahlbar sein. «Dazu reichen die bisher zugesagten Mittel noch nicht aus», sagte Merkel. Ziel der Initiative sei es, bis Ende kommenden Jahres zwei Milliarden Impfdosen zu verteilen.

Es gibt Warnungen, dass die ärmeren Ländern nicht genug Impfstoffe bekommen könnten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte, es müsse vermieden werden, «dass nur Reiche Zugang haben». Über die Verteilung dürfe nicht die Kaufkraft der Länder entscheiden.

Merkel zufolge sind bislang fünf Milliarden US-Dollar (rund 4,2 Mrd Euro) für Covax zusammengekommen. Deutschland beteilige sich daran mit über einer halben Milliarde Euro. Bis Ende 2021 werden für die Initiative insgesamt elf Milliarden US-Dollar benötigt. An ihr beteiligen sich 150 Länder, darunter auch China, aber nicht die USA.

Russlands Präsident Wladimir Putin bot der internationalen Gemeinschaft einen breiten Zugang zu dem in Russland entwickelten Impfstoff «Sputnik-V» an. Sein Land unterstütze die Entscheidung des G20-Gipfels, die Impfstoffe für die gesamte Bevölkerung des Planeten zugänglich zu machen, sagte der 68-Jährige.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will im Kampf gegen die Pandemie die Kooperation mit anderen Ländern bei der Forschung, Entwicklung, Produktion und Verteilung von Impfstoffen verstärken. China wolle Entwicklungsländer unterstützen, indem Impfstoffe als «öffentliches Gut» zugänglich und erschwinglich werden.

Zum Abschluss wollen die G20 am Sonntag auch über den Kampf gegen den Klimawandel diskutieren. Mit diesem Thema hatten sie sich zuletzt besonders schwer getan, nicht zuletzt weil Trump aus dem Pariser UN-Klimaabkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen ausgestiegen war.

Eigentlich sollte der Gipfel ein Großereignis mit Tausenden Gästen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad werden. Es wäre das erste Spitzentreffen der G20 in der arabischen Welt gewesen. Wegen Corona konferieren die Staats- und Regierungschefs per Video.

Am Rande des Gipfels kritisierte die Organisation Reporter ohne Grenzen, Gastgeber Saudi-Arabien sei einer der «erfolgreichsten Kerkermeister für Journalisten» weltweit. Das Königreich schränke die Pressefreiheit so stark ein wie kaum ein anderes Land. 34 Journalisten säßen wegen ihrer Arbeit dort derzeit im Gefängnis. Die französische Organisation verwies auch auf den brutalen Mord am regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018.

Saudi-Arabien steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen hatten Merkel vor dem Gipfel aufgefordert, bei der Videokonferenz die Menschenrechtslage in dem Golf-Staat zu thematisieren.

Gemeinsam repräsentieren die Mitglieder der G20 mehr als 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Zur G20 gehören neben der EU als Staaten Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.

© dpa-infocom, dpa:201121-99-411057/5

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Veröffentlicht am:
21. 11. 2020
18:21 Uhr

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21. 11. 2020
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