Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

Merkel erteilt Koalition mit AfD in Sachsen klare Absage

Nachdem der sächsische CDU-Fraktionschef eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 nicht ausschließt, setzt die Bundes-CDU erneut ein Stoppschild. Ob sich die Sachsen-CDU daran hält?



Kretschmer und Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einer Veranstaltung in Dresden im August. Merkel schließt eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen «kategorisch» aus.   Foto: Sebastian Kahnert » zu den Bildern

CDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt.

«Das kann ich kategorisch ausschließen», sagte die Kanzlerin bei einer Interviewveranstaltung der «Augsburger Allgemeinen» in Augsburg. Sie sei sich sicher, dass dies auch der «überwiegende Teil der CDU in Sachsen» so sehe. Merkel reagierte damit in gleicher Weise wie zuvor bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Äußerungen aus der sächsischen CDU.

Der neue CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann hatte eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. «Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören», hatte er auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen gesagt. Es gelte, nach der Wahl am 1. September vernünftige Entscheidungen zu treffen.

Bereits Kramp-Karrenbauer reagierte klar darauf: «Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Das habe auch Sachsens Regierungs- und CDU-Chef Michael Kretschmer erneut deutlich gemacht.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sagte der «Rheinischen Post»: «Für uns ist die CDU derzeit nicht koalitionsfähig.» Im Einzelfall müsse allerdings der sächsische AfD-Landesverband nach der Landtagswahl entscheiden. Ähnlich äußerte sich Weidel im Nachrichtenmagazin «Focus».

Kramp-Karrenbauer sagte dem RND: «Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab.» Sie unterstrich den Anspruch ihrer Partei, einen eigenständigen Kurs zu verfolgen. «Wir bringen das Selbstbewusstsein auf, für uns selbst und unsere Ideen zu werben. Das gilt für Sachsen wie für ganz Deutschland.»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Hartmann scharf kritisiert und von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort verlangt. «Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt», sagte er in Berlin. «Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel», sagte Klingbeil. «So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel, ich erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene.»

Hartmann war am Dienstag als Nachfolger von Frank Kupfer zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag gewählt worden. Der 44-Jährige setzte sich gegen Geert Mackenroth durch, der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dem aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Kupfer vorgeschlagen worden war - ähnlich erging es am gleichen Tag in Berlin Merkel mit ihrem Kandidaten Volker Kauder als Chef der Bundestagsfraktion, der völlig überraschend Ralph Brinkhaus unterlag.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 09. 2018
22:15 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alice Weidel Alternative für Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU-Fraktionschefs Christian Hartmann Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Frank Kupfer Geert Mackenroth Landtagswahlen Lars Klingbeil Michael Kretschmer Ralph Brinkhaus Volker Kauder
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Christian Hartmann

26.09.2018

Sachsens CDU-Fraktionschef: Kein Nein zu Koalition mit AfD

Die AfD ist der CDU in Sachsen dicht auf den Fersen. Was tun, wenn die Ergebnisse der Landtagswahl im kommenden Jahr nur eine CDU/AfD-Koalition zulässt? CDU-Fraktionschef Hartmann ist da ganz anderer Meinung als sein Par... » mehr

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

10.09.2018

Maaßen soll Aussagen zu Chemnitz-Video relativiert haben

Mit seinen Äußerungen zu Chemnitz hat Verfassungsschutz-Chef Maaßen viel Ärger provoziert - nun dürfte bald klar sein, ob seine Einschätzung Hand und Fuß hat. Berichten zufolge soll er seine Äußerungen relativiert haben. » mehr

Nach der Wahl

08.12.2018

Kramp-Karrenbauer folgt Merkel als CDU-Parteivorsitzende

Nach 18 Jahren an der CDU-Spitze tritt Merkel ab - und wird vom Parteitag noch einmal bejubelt. Die Delegierten erfüllen ihr wohl einen Herzenswunsch und wählen Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin. Die konservative Wende ... » mehr

Deutschlandtag der JU

07.10.2018

Unionspolitiker rufen vor Bayernwahl zu Geschlossenheit auf

CSU und CDU stehen bei den Wahlen in Bayern und Hessen vor einem Desaster - und die CSU-Spitze streitet weiter. Kommt der Appell zur Geschlossenheit zu spät? » mehr

Landtagswahl

15.10.2018

CSU und SPD stürzen ab - Regiert Söder mit Freien Wählern?

Krachende Wahlniederlage für die sonst kraftstrotzende CSU: Ihre absolute Mehrheit in Bayern ist dahin. Die SPD fällt gar auf ein historisches Tief. Das Echo schallt bis nach Berlin. » mehr

CDU-Parteitag

08.12.2018

Mäßiges Wahlergebnis für neuen CDU-Generalsekretär Ziemiak

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ist ihr bisheriger Posten frei geworden. Neuer Generalsekretär wird Junge-Union-Chef Ziemiak. Er soll vor allem konservative Kritiker und junge Parte... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

10.Dance Festival in der SBBS Son Sonneberg

10. Dance-Festival in Sonneberg | 24.03.2019 Sonneberg
» 16 Bilder ansehen

Gruppe.jpg Bettenhausen

Jugendweihe-Start | 24.03.2019 Bettenhausen
» 24 Bilder ansehen

Braveheart Battle Steinach Steinach

Braveheart Battle Steinach | 24.03.2019 Steinach
» 39 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 09. 2018
22:15 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".