Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Merkel: Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika wie mit Türkei

Es war ein zentrales Thema des EU-Gipfels - die Flüchtlingspolitik. Nach Anlaufschwierigkeiten am ersten Tag lief es am Ende besser. Doch ein zentrales Thema wurde ausgeklammert.



Informeller EU-Gipfel in Salzburg
Europäische Schwergewichte unter sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, während des informellen EU-Gipfels.   Foto: Dirk Waem/BELGA » zu den Bildern

Die EU strebt Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Staaten an - ähnlich wie mit der Türkei. Die EU-Mitglieder seien sich einig, den Dialog mit Ägypten, aber auch mit Tunesien, Marokko und Libyen zu verstärken.

Letztlich seien Abkommen und Absprachen nötig, ähnlich wie mit Ankara, sagte Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des zweitägigen informellen EU-Gipfels im österreichischen Salzburg.

EU-Ratschef Donald Tusk hob hervor, dass die EU-Staaten die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Migration unterstützten. Er werde schon in den nächsten Tagen erneut mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi darüber sprechen. Tusk sagte weiter, die Idee eines Gipfels mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten habe bei den EU-Staaten ebenfalls Rückhalt gefunden.

Die EU-Spitzen hatten im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte Ausschiffungsplattformen zu suchen. Das sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden könnten. Bisher hat sich jedoch kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum auf eigenem Gebiet zu akzeptieren. Die Gespräche mit Ägypten stünden erst ganz am Anfang, betonen EU-Diplomaten.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte an, zusammen mit Tusk eine entsprechende Initiative in Ägypten zu ergreifen. Er rief vor Beginn des letzten Gipfeltages die EU-Staaten auf, die Chancen einer engeren Zusammenarbeit mit dem Land zu nutzen. Ägypten habe die illegale Migration unterbunden. Nun gebe es mit Ägypten erstmals die Möglichkeit einer vertieften Zusammenarbeit. «Das sollten wir nutzen.» Die Migrationsfrage sei nicht über den Kampf der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu lösen, sondern eher an den Außengrenzen Europas.

Merkel sagte, es sei bei dem Gipfel auch deutlich geworden, dass man mit Blick auf die Eindämmung illegaler Migration generell eine enge Partnerschaft mit den Staaten Afrikas wolle. Man müsse aber noch lernen, wie man Entwicklungszusammenarbeit und private Investitionen mit diesen Ländern besser hinbekomme.

Auch eine Aufstockung von Frontex und eine mögliche Ausweitung des Mandats der Grenzschutzagentur sei positiv behandelt worden, sagte die Kanzlerin. Mit Fragen der Verteilung von Flüchtlingen in Europa habe man sich weniger befasst, da klar gewesen sei, dass es hier keine Resultate geben werde.

Sehr zurückhaltend äußerte sich die Kanzlerin zum Thema «flexible Solidarität». Nach Darstellung des italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte wurde beim Gipfel darüber diskutiert, ob Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen wollten, stattdessen einen finanziellen Beitrag leisten sollten.

Sie wolle sich «dazu nicht abschließend äußern», sagte Merkel. Sie sei «mit dem Begriff auch nicht ganz zufrieden». Bei den Ankunftszahlen sei man seit 2015 eine guten Schritt vorangekommen. Es gehe weiter um eine fairere Verteilung. Es könne nicht sein, dass jeder machen könne, was er gerne möchte, fügte sie hinzu.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 09. 2018
20:09 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arabische Liga Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Charles Michel Deutsche Presseagentur Donald Tusk EU-Gipfel Emmanuel Macron Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen Europäische Kommission Flüchtlingspolitik Jean-Claude Juncker Kanzler Sebastian Kurz Theresa May Xavier Bettel
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
EU-Gipfel in Brüssel

13.12.2019

EU-Staaten einigen sich auf Klimaziel für 2050

Mühsames Ringen um einzelne Wörter in den Verhandlungsräumen, lautstarke Forderungen nach mehr Klimaschutz außen herum: Der planmäßig letzte Tag auf der UN-Klimakonferenz in Madrid dürfte lang werden. Es geht um viel. » mehr

EU-Gipfel

18.10.2019

Juncker geht verbittert: «Historischer Fehler» im Westbalkan

Jean-Claude Juncker hält sich für einen Vollblut-Europäer. Sein wohl letzter EU-Gipfel endet emotional. Und mit einem Scheitern. » mehr

Brüchiger Deal

18.10.2019

Abstimmung über Brexit-Deal könnte denkbar knapp ausgehen

Boris Johnson scheint einen Brexit-Kurs einzuschlagen, der Großbritannien vom Partner der EU zum Konkurrenten machen könnte. Brexit-Hardliner im Parlament begrüßen das, proeuropäische Abgeordnete sind entsetzt. Für seine... » mehr

Ursula von der Leyen

03.07.2019

Von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden

Nach einem schier endlosen Verhandlungsmarathon nimmt ein neues Personalpaket für die EU-Führung Gestalt an. Enthalten ist eine dicke Überraschung - die in der Koalition in Berlin für Unmut sorgt. » mehr

Angela Merkel

09.05.2019

Merkel will schnellere EU-Entscheidungen

Mit einem Gipfel in Rumänien wollte die EU den Aufbruch in eine Zukunft ohne Großbritannien inszenieren. Aber so ganz große Harmonie kam dann doch nicht auf. » mehr

Jean-Claude Juncker und Donald Tusk

29.11.2019

Wachwechsel in Brüssel: Die EU-Spitze verabschiedet sich

Was Hitchcock mit Brüssel zu tun hat und warum ein Topjob bei der Europäischen Union kein Picknick ist: Zum Abschied blicken die Präsidenten Juncker und Tusk zurück. Ihre Nachfolger hoffen auf einfachere Zeiten für Europ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Neues Löschfahrzeug in Crock Crock

Neues Löschfahrzeug Crock | 11.12.2019 Crock
» 5 Bilder ansehen

Unfall Schnee Laster Bedheim Bedheim

Laster-Unfall Bedheim | 11.12.2019 Bedheim
» 31 Bilder ansehen

Hubschrauber-Säge Baumbeschneidung Sonneberg Sonneberg

Baumfällarbeiten Sonneberg | 09.12.2019 Sonneberg
» 37 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 09. 2018
20:09 Uhr



^