Lade Login-Box.
Corona Newsletter
Topthemen: Coronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Menschenrechtsgericht segnet Sicherungsverwahrung ab

Was tun mit gefährlichen Straftätern, deren Haft zu Ende ist? In Deutschland kann in bestimmten Fällen Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Früher gab es für das deutsche Konzept viel Kritik vom Menschenrechtsgerichtshof. Doch das hat sich geändert.



Sicherungsverwahrung
Die Sicherungsverwahrung verhängen deutsche Gerichte anders als die Haft nicht als Strafe, sondern als präventive Maßnahme.   Foto: Armin Weigel

Das deutsche System zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter hat sich erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewährt.

Ein verurteilter Mörder aus Deutschland, der durch seine Sicherungsverwahrung seine Menschenrechte verletzt sah, scheiterte endgültig vor der Großen Kammer des Straßburger Gericht (Beschwerdenummern 10211/12 und 27505/14).

Der Beschwerdeführer hatte 1997 im Alter von 19 Jahren in Niederbayern eine Joggerin ermordet. Seit dem Ende seiner Jugendhaft im Jahr 2008 sitzt er in Sicherungsverwahrung, aktuell im bayerischen Straubing.

Die deutschen Gerichte hätten mittels Expertengutachten hinreichend dargelegt, dass der Mann an sexuellem Sadismus leide und in Freiheit weitere Straftaten begehen könnte, argumentierte das Gericht. Seine Sicherungsverwahrung sei daher nicht willkürlich gewesen und habe nicht gegen das Recht auf Freiheit verstoßen. Außerdem unterstrichen die Richter, dass die Unterbringung des Mannes vor allem darauf abgezielt habe, seine psychische Störung zu behandeln. Seine Sicherungsverwahrung sei daher nicht als Strafe anzusehen - damit sei auch der Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz» nicht verletzt worden.

Das deutsche System zur Sicherungsverwahrung war im Jahr 2013 angepasst worden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland mehrfach deswegen verurteilt - unter anderem, weil sich die Lebensbedingungen der Gefangenen früher nur unwesentlich von denen im regulären Strafvollzug unterschieden. Zuletzt hatte sich das Straßburger Gericht mit der Neugestaltung aber wiederholt zufrieden gegeben.

Die Sicherungsverwahrung verhängen deutsche Gerichte anders als die Haft nicht als Strafe, sondern als präventive Maßnahme. Sie soll die Bevölkerung vor Tätern schützen, die ihre Strafe für ein besonders schweres Verbrechen bereits verbüßt haben, aber weiter als gefährlich gelten. Die Bedingungen müssen aber deutlich besser sein als im Strafvollzug; ein Schwerpunkt muss auf einem guten Therapieangebot liegen.

Das bayerische Justizministerium begrüßte das Urteil. Damit sei Rechtssicherheit hergestellt worden. Der Gerichtshof habe bestätigt, dass das in der Straubinger Einrichtung verfolgte Therapiekonzept für eine Behandlung des Beschwerdeführers geeignet sei. «Damit können in Bayern auch künftig zum Schutz der Allgemeinheit gefährliche Straftäter unter höchsten Sicherheitsmaßnahmen therapiert und untergebracht werden.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 12. 2018
17:07 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Europäischer Gerichtshof Gefahren Haftstrafen Menschenrechte Psychische Erkrankungen Sadismus Sicherungsverwahrung Strafvollzug Therapieangebote Therapiekonzepte Verbrecher und Kriminelle
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Osman Kavala

21.02.2020

Kavala nach Wieder-Festnahme: «Intensive Böswilligkeit»

Der in der Türkei erneut festgenommene Intellektuelle Osman Kavala erklärt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als noch irrationaler als bei der ersten Festnahme. Sie gingen erneut auf das Konto Erdogans. » mehr

Gezi-Aktivisten

19.02.2020

Nach Kavala-Freispruch in Türkei: Ermittlung gegen Richter

Neue Wendung im Kavala-Prozess: Nach den Freisprüchen werden nun die zuständigen Richter von anderen Juristen überprüft. Der freigesprochene Intellektuelle Kavala sitzt schon wieder in U-Haft - die Empörung ist groß. » mehr

Trauer

25.03.2020

«Ich bringe dich um, wenn du mich betrügst»

Eine Frau wird auf der Straße angezündet und mit 25 Messerstichen getötet. Ihre zu Hilfe eilende Kollegin wird ebenfalls tödlich verletzt. Jetzt steht der mutmaßliche Täter vor Gericht. » mehr

Deniz Yücel

10.05.2019

Deniz Yücel erhebt Foltervorwürfe gegen Erdogan

Ein Jahr lang war Deniz Yücel im Gefängnis in der Türkei, in Istanbul wird ihm weiter der Prozess gemacht. Nun hat der «Welt»-Korrespondent erstmals in dem Strafverfahren ausgesagt. Yücel macht dabei schwere Vorwürfe öff... » mehr

Osman Kavala

28.01.2020

Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala bleibt weiter in Haft

Seit zwei Jahren sitzt Kavala in Untersuchungshaft. Erneut lehnen türkische Richter seine Freilassung ab und widersetzen sich damit einem Urteil aus Straßburg. Vor Gericht ging es derweil teils chaotisch zu. » mehr

Russisches Parlament

23.01.2020

Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Sie gilt als Fundament des russischen Staates: die Verfassung. Jetzt steht sie auf Betreiben von Kremlchef Wladimir Putin vor den größten Veränderungen ihrer Geschichte. Dabei wollte der Präsident sie nie anrühren. Was h... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Sperrung vor Neustadt am Rennsteig Neustadt am Rennsteig

Sperrung Neustadt am Rennsteig | 23.03.2020 Neustadt am Rennsteig
» 4 Bilder ansehen

Brand in Katzhütte Katzhütte

Brand Katzhütte | 23.03.2020 Katzhütte
» 4 Bilder ansehen

inbound3887575027251749210

#Ichbleibdaheim |
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 12. 2018
17:07 Uhr



^