Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Mehr als eine Million Senioren sollen Grundrente bekommen

Viele Monate stritten Union und SPD über die Grundrente. Nun schicken sie die Reform auf die Zielgerade - und demonstrieren dazu Einigkeit. Doch umgehend kommt Kritik von verschiedensten Seiten.



Euro-Scheine
Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten.   Foto: picture alliance / dpa

Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen ab kommendem Jahr aufgebessert werden. Nach monatelangem Streit beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch dafür den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente.

Wer mindestens 33 Jahren Beiträge für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege geleistet hat, soll davon profitieren können. Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten.

Die maximale Höhe des Aufschlags soll laut Arbeitsministerium bei mehr als 400 Euro liegen. Im Schnitt beträgt sie 83 Euro. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Heil sprach von der wohl größten sozialpolitischen Reform dieser Legislaturperiode. Leistungsträger verdienten nach Jahren harter Arbeit zu geringem Lohn «mehr als warme Worte». Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) machten bei einem gemeinsamen Auftritt mit Heil den «breiten Konsens in der CDU» zum dem Kompromiss deutlich, wie Spahn sagte. «Es ist ein Baustein, der in unserem Sozialstaat noch gefehlt hat», betonte Seehofer.

Bereits im vergangenen Frühjahr hatte Heil Pläne für die Grundrente vorgelegt. Der Union gingen diese zu weit. Über Monate stritten und verhandelten die Koalitionspartner. Dabei ging es vor allem darum, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Nicht geprüft werden soll nun das Vermögen möglicher Grundrentenbezieher - aber ihr Einkommen.

Den vollen Aufschlag erhält nur, wer als Rentner maximal 1250 Euro pro Monat verdient. Bei Ehepaaren und Lebenspartnern liegt die Grenze bei 1950 Euro. Bei Einkommen über dieser Grenze sinkt die Grundrente.

«Uns war es wichtig, dass die Grundrente möglichst zielorientiert genau diejenigen erreicht, die lang und viel in ihrem Leben gearbeitet haben und trotzdem zu oft nicht über die Runden kommen», sagte Spahn. Er räumte ein, mit den Prüfungen sei auch Aufwand verbunden. Heil betonte, die geplante automatische Übermittlung von Daten der Finanzämter an die Rentenversicherung solle schnell aufgebaut werden. Die Grundrente solle am 1. Januar starten können. Die Deutsche Rentenversicherung meldete Zweifel an dem Zeitplan an: Der Aufwand für Prüfungen und Ermittlungen sei erheblich.

Den Gewerkschaften und Sozialverbänden gehen die Pläne nicht weit genug, die Arbeitgeber lehnten sie ab. Der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Grundrente schiebe der «himmelschreienden Ungerechtigkeit» kleiner Renten nach langer Arbeit einen Riegel vor. «Die Ursache für Altersarmut wird damit aber nicht beseitigt, nämlich niedrige Löhne.» DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einem «akzeptablen Kompromiss».

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte, der Beschluss helfe nicht gezielt gegen Altersarmut. Die Chefin des Verbands Die Jungen Unternehmer, Sarna Röser, sagte der dpa: «Es ist unverantwortlich, dass immer mehr Lasten auf die Schultern der Beitrags- und Steuerzahler und der jungen Generation abgeladen werden.»

Die Diakonie lobte hingegen: «Vielen Rentnerinnen und Rentnern bleibt zukünftig der Gang zum Sozialamt erspart.» Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte aber, dass schon nach 30 Jahren mit Beiträgen Grundrente fließt. Der Sozialverband Deutschland verlangte zudem, Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen.

Kritik kam auch aus der Opposition. Von einem «bürokratischen und stumpfen Schwert im Kampf gegen Armutsrenten» sprach der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald. Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte zudem Ungerechtigkeiten: Bei der Einkommensprüfung werde zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren unterschieden.

Spahn und andere Unionspolitiker pochten darauf, nun müsse die zur Finanzierung geplante Finanztransaktionssteuer realisiert werden. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, «dass wir sehr zuversichtlich sind, dass sie kommt».

Im Gesetzespaket zur Grundrente sind auch Regeln enthalten, die Menschen mit besonders geringem Lohn Altersbezüge über der Grundsicherung bringen sollen. So soll es einen Freibetrag in der Grundsicherung von maximal 216 Euro für jene geben, die 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, aber besonders wenig verdient haben.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 02. 2020
16:17 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Altersarmut Arbeitgeberpräsidenten Arbeitsminister Arbeitsministerien Bundeskabinett Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Deutsche Presseagentur Deutsche Rentenversicherung Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Finanzminister Gesundheitsminister Gewerkschaften Große Koalition Grundsicherung Horst Seehofer Hubertus Heil Jens Spahn Johannes Vogel Jörg Hofmann Katja Mast Olaf Scholz Peter Weiß Renten SPD Saskia Esken Sozialverband VdK Sozialverbände Verena Bentele
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Seniorinnen

30.06.2020

Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik. » mehr

Kabinett

19.08.2020

Sieben Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber

Sozialleistungen werden in Deutschland regelmäßig auf Basis von Statistiken angepasst: Steigen Preise und Gehälter, steigen auch die staatlichen Zahlungen. Die nächste Hartz-IV-Erhöhung, die nun ansteht, wird von Sozialv... » mehr

Hubertus Heil

15.05.2020

Der Weg zur Grundrente gleicht einer Südpolexpedition

Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und wenig verdient haben, sollen eine Rente deutlich über Hartz-IV-Niveau bekommen. Die Grundrente soll das sicherstellen. Wenn alles nach Plan geht, kommt sie ab Januar 2021. Doch... » mehr

Grundrente

02.07.2020

Bundestag beschließt Grundrente

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der Berechtigten deutlic... » mehr

Rentenbescheid

10.11.2019

Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. » mehr

Grundrente

17.01.2020

CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall ICE Schafe Schalkau Tunnel Müß

ICE rammt Schafherde | 23.09.2020 Schalkau Tunnel Müß
» 14 Bilder ansehen

2020-09-22

Feuerwehr-Übung Ilmenau | 22.09.2020
» 17 Bilder ansehen

Großbrand Themar Themar

Großbrand Themar | 22.09.2020 Themar
» 57 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 02. 2020
16:17 Uhr



^