Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Mehr Polizei für Abschiebungen - Keine Afghanistan-Einigung

Abschiebungen nach Afghanistan und der schwierige Kampf gegen Clan-Kriminalität - die Innenminister ringen in Kiel um Kompromisse. Doch vor allem beim Thema Abschiebung hakt es.



Abschiebung
Streitpunkt Abschiebepolitik: Die Länder sind sich nicht einig, wer alles nach Afghanistan abgeschoben werden soll.   Foto: Daniel Maurer » zu den Bildern

Auf Bundesebene haben Union und SPD den Streit um Abschiebungen nach Afghanistan längst beigelegt, in den Ländern dauert er aber an.

Auf der Innenministerkonferenz konnten sich die Ressortchefs aus Bund und Ländern am Donnerstag in Kiel nicht auf einen gemeinsamen Kurs verständigen. Mehr Gemeinsamkeiten gab es beim Instrumentarium für den Kampf gegen kriminelle Familienclans.

Mehrere unionsgeführte Länder und Baden-Württemberg pochen darauf, neben Gefährdern und Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge verstärkt nach Afghanistan abzuschieben, eine Reihe von SPD-regierten Ländern lehnt dies strikt ab.

«Bei Afghanistan gibt es keine Annäherung, keinen Kompromiss», sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der in der Innenministerkonferenz für die SPD-geführten Länder und Thüringen spricht. «Da bleibt jeder bei seiner Linie.» Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will weiter nur Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer nach Afghanistan abschieben.

«Es ist die klare Linie der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, dass wir abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abschieben», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Rande des Treffens. Dabei gehe es nicht nur um Straftäter oder Gefährder. Grundlage sei eine Lageanalyse des Auswärtigen Amtes. Für Seehofer ist die Lage in dem Land auch durch militärische Hilfe mittlerweile so stabil, dass man es «absolut verantworten kann, Menschen wieder zurückzubringen».

Aktuell schieben nur Bayern und Sachsen regelmäßig auch Menschen nach Afghanistan ab, die weder islamistische Gefährder noch Straftäter sind. In Einzelfällen tun dies auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Konsens ist dagegen, dass der Abschiebestopp für Syrer bis Jahresende verlängert werden soll. Allerdings werden auch hier einige Innenminister unruhig. Sie wollen, dass die Bundesregierung spätestens zu ihrer Herbstkonferenz einen neuen Berichts zur Lage im Land vorlegt - auch wenn die Botschaft in Damaskus geschlossen ist.

Seehofer kündigte im Kreis der Minister an, die Zahl der Bundespolizisten, die für Abschiebungen per Flugzeug zur Verfügung stehen, deutlich zu erhöhen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete: «Der Bundesinnenminister hat das klar zugesagt.»

Auf Sympathie stieß in Kiel der Vorschlag aus den Reihen der Unionsminister, kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig den deutschen Pass zu entziehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll die Bundesregierung gebeten werden, zu prüfen, inwieweit ein solcher Vorstoß rechtlich umsetzbar wäre. Herrmann stellte sich hinter den Vorschlag: «Es passt nicht zusammen, einerseits in einer Parallelgesellschaft leben zu wollen und andererseits als Doppelstaatler auch Deutscher sein zu wollen.» Nordrhein-Westfalen Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte: «Niemand wird gezwungen, Deutscher zu sein. Aber wer den deutschen Rechtsstaat mit Füßen tritt und verlacht, der soll sich gerne auf seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft beschränken.»

Vor der Konferenz hatten Überlegungen, Ermittlern den Zugriff auf Daten von «smarten» Geräten wie digitalen Sprachassistenten zu ermöglichen für Kritik gesorgt. «Es ist völlig einheitliche Auffassung, dass das überhaupt kein Thema ist», sagte Pistorius. Gastgeber Grote und Seehofer betonten ebenfalls, dass es nicht um die Ausweitung gesetzlicher Grundlagen für die Behörden gehe. «Das betrifft alles Fragen der Strafverfolgung. Wir reden nicht übers Abhören», sagte Herrmann (CSU).

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 06. 2019
19:55 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Auswärtiges Amt Boris Pistorius Bundesinnenminister Bundesministerium der Justiz CDU CSU Deutsche Presseagentur Ermittler Herbert Reul Horst Seehofer Innenminister Innenministerkonferenzen Joachim Herrmann Joachim Herrmann (CSU) Minister Polizei Polizeigewerkschaft Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Schwerverbrecher Verbrecher und Kriminelle
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Innenministerkonferenz

04.12.2019

Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag. » mehr

Innenminister-Gruppenbild

06.12.2019

Innenminister geschlossen gegen Rechts und Gewalt im Stadion

Vom Kampf gegen Rechts bis zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch: Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck demonstriert vor allem eins - Einigkeit. » mehr

Flüchtlinge

23.02.2020

SPD-Politiker: Asylsuchende aus Griechenland aufnehmen

Die Migrantenlager auf den Inseln der Ostägäis sind hoffnungslos überfüllt, die Zustände sind schlimm. Sollte Deutschland Menschen von dort aufnehmen? Der migrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag meint: Jetzt i... » mehr

Abschiebung

05.12.2019

Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Doch längerfristig fas... » mehr

Absperrungen

20.02.2020

Rassistischer Anschlag in Hanau: Deutscher tötet 10 Menschen

Mehr als vier Monate nach dem Anschlag von Halle erschüttert Deutschland ein weiteres blutiges Attentat. Ein Deutscher tötet in Hanau neun Menschen. Anschließend erschießt er wohl seine Mutter und sich selbst. Merkel spr... » mehr

Synagoge Halle

18.10.2019

Bundesländer wollen jüdische Einrichtungen besser schützen

«Ihr könnt uns nicht schützen», dieser Zuruf eines Bürgers nach dem Terroranschlag in Halle habe ihn betroffen gemacht, sagt Seehofer. Ihm sei es wichtig, dass auf die vielen Worte jetzt Taten folgten. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Politischer Aschermittwoch Suhl

Politischer Aschermittwoch in Suhl | 25.02.2020 Suhl
» 17 Bilder ansehen

Faschingsumzug Sonneberg

Faschingsumzug in Sonneberg |
» 29 Bilder ansehen

Böhlener BCV-Spitzenfasching zum Rosenmontag

Fasching in Böhlen |
» 19 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 06. 2019
19:55 Uhr



^