Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Mehr Diskriminierungsfälle gemeldet

Über Diskriminierung wird nach dem Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd auch in Deutschland viel diskutiert. Nun gibt es neue Zahlen, die einen Eindruck von der Lage hierzulande vermitteln.



Demonstrationen gegen Rassismus in Mannheim
Demonstrationen gegen Rassismus in Mannheim.   Foto: Uwe Anspach/dpa

Chancenlos bei der Wohnungssuche wegen schwarzer Haut, aus Altersgründen ausgesiebt aus dem Bewerberkreis für den Job, sexistisch angemacht von Kollegen - täglich werden Menschen auch in Deutschland im Alltags- und Arbeitsleben diskriminiert.

Die Zahl der Betroffenen, die sich wegen solcher Erfahrungen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden, ist erneut gestiegen, wie der Jahresbericht der Stelle für 2019 zeigt, der am Dienstag in Berlin vorgelegt wurde.

«GRUNDRAUSCHEN DER AUSGRENZUNG»

Demnach wurden im vergangenen Jahr 3580 Fälle gezählt, in denen Menschen um Hilfe baten, weil sie beispielsweise wegen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlecht oder einer Behinderung diskriminiert wurden. 2018 waren es 3455 Fälle. Wie der Leiter der Einrichtung, Bernhard Franke, am Dienstag sagte, bilden die Zahlen nicht ab, wieviele Fälle es wirklich gibt. Sie hätten «in keinster Weise einen repräsentativen Charakter». «Unsere Beratungszahlen werfen nicht mehr und nicht weniger als ein Schlaglicht auf das Vorkommen von Diskriminierung in Deutschland». Franke sprach auch von einem «Grundrauschen der Ausgrenzung».

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät Betroffene auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in rechtlichen Fragen über ein mögliches weiteres Vorgehen. Die Stelle holt auch Stellungnahmen der Gegenseite ein und vermittelt gütliche Einigungen.

AM HÄUFIGSTEN GEHT ES UM RASSISMUS

Jeder dritte Beratungsfall habe 2019 mit rassistischen Zuschreibungen oder Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft zu tun gehabt. Die Zahlen in diesem Bereich haben sich den Angaben zufolge seit 2015 mehr als verdoppelt - von 545 auf 1176 (2018: 1070). An zweiter und dritter Stelle folgten Beratungsanfragen wegen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts (29 Prozent) und wegen einer Behinderung (26), danach Benachteiligungen aufgrund des Alters (12), der Religion (7), der sexuellen Identität (4) und der Weltanschauung (2).

«GEH ZURÜCK NACH SYRIEN»

Hinter den abstrakten Zahlen stehen konkrete Erfahrungen: Franke berichtete von einer Altenpflegerin, der gekündigt wurde, weil mehrere Bewohner sich nicht von einem Menschen ihrer Hautfarbe betreuen lassen wollten; oder von einem Mann, der sich auf eine Mietwohnung beworben hatte und vom Vermieter die Antwort erhalten habe: «Geh zurück nach Syrien und bau lieber Dein Land auf. Keine Kanaken erwünscht.»

Der größte Anteil der berichteten Diskriminierungen geschieht im Beruf oder bei der Jobsuche (36 Prozent). Am zweithäufigsten (26 Prozent) ging es um Benachteiligungen bei Alltagsgeschäften, wie der Wohnungssuche, beim Einkauf, in der Gastronomie oder bei Versicherungs- und Bankgeschäften.

ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE HAT IMMER MEHR ZU TUN

Die sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle mussten in den vergangenen Jahren immer mehr Fälle bearbeiten. Die Gesamtzahl der Anfragen hat sich kontinuierlich erhöht. Im letzten Jahresbericht 2018 wurde das auch damit begründet, dass Betroffene besser über ihre Rechte informiert sind und von der Beratungsmöglichkeit Gebrauch machten.

«DISKRIMINIERUNG ZERMÜRBT» - STAAT SOLL MEHR TUN

Franke forderte Bund und Länder am Dienstag dazu auf, mehr zu tun, um die Rechtsstellung und die Hilfsangebote für Betroffene zu verbessern. «Diskriminierung zermürbt», sagte er. Betroffene hätten das Gefühl mit einer offenkundigen Ungerechtigkeit allein gelassen zu werden und kämen zu dem Schluss, dass es dem Staat mit der Bekämpfung von Diskriminierung nicht wirklich ernst sei. «Und diejenigen, die andere ausgrenzen, glauben zu lernen, dass Diskriminierung als Kavaliersdelikt gilt.»

Die Antidiskriminierungsstelle müsste nach Ansicht ihres Leiters nicht nur beraten, sondern auch klagen dürfen. Zudem brauche es längere Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen und ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände. Franke forderte auch unabhängige Ombudsstellen bei der Polizei, an die sich Betroffene wenden können, die Opfer von sogenanntem Racial Profiling werden - dabei geht es etwa um gezielte Kontrollen nach Aussehen.

REAKTIONEN

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte am Dienstag nach der Vorlage des Berichts, dieser sei «ein weiterer Beweis dafür: Wir haben ein Rassismusproblem». Ähnlich bewertete das der Deutsche Gewerkschaftsbund. Gerade im Bereich Beschäftigung seien rassistische Vorkommnisse keine Seltenheit, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding sagte: «Rassismus ist ein gravierendes Problem, dass wir auch in Deutschland offenbar nicht im Griff haben».

Widerspruch gab es dagegen für Äußerungen der SPD-Chefin Saskia Esken vom Montag, dass es auch in Deutschland latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte gebe. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei daher nicht.» Auch SPD-Innenminister der Länder wiesen die Äußerungen von Esken im «Spiegel» zurück. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte es im Redaktionsnetzwerk Deutschland «falsch», die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

Veröffentlicht am:
09. 06. 2020
17:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lambrecht Dietmar Bartsch Diskriminierung Ethnische Herkunft Jahresberichte Katja Kipping Katja Suding Mitarbeiter und Personal Polizei Polizistinnen und Polizisten Probleme und Krisen Rassismus SPD Saskia Esken Vermieter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kabinettssitzung

02.09.2020

Rechtsextremismus: Ausschuss gibt Handlungsempfehlungen

Rechtsextremistische Gewalttaten haben das Land erschüttert. Die Bundesregierung sucht nach Antworten, auch im Gespräch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. » mehr

Vera Jourova

18.09.2020

EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine Studie zu Rassismus b... » mehr

Olaf Scholz

13.08.2020

Scholz sieht Linksbündnis skeptisch

Was folgt auf die Ära Merkel? Die Aufstellung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten entzündete bei SPD und Linken die Debatte über ein mögliches gemeinsames Bündnis. » mehr

SPD-Chefin Esken

09.08.2020

Esken schließt Koalition mit grüner Kanzlerschaft nicht aus

Wenn die SPD nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung jenseits der großen Koalition übernehmen will, ist vor allem ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei denkbar. Auch, wenn der Kanzler kein Sozialdemokrat wäre? » mehr

Rasse

16.06.2020

Wie das Wort «Rasse» in das Grundgesetz kam

Seit dem Tod von George Floyd in den USA wird in Deutschland wieder über Rassismus in Staat und Institutionen diskutiert. Dabei geht es auch um das «R-Wort». » mehr

Randale und Plünderungen in Stuttgart

13.07.2020

Innenministerium verteidigt Stuttgarter Polizei

Ermittler fragen zu einigen Verdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht bei Standesämtern die Nationalität der Eltern ab. Eine Selbstverständlichkeit, sagt der Innenminister. Doch die Kritik ist heftig. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall ICE Schafe Schalkau Tunnel Müß

ICE rammt Schafherde | 23.09.2020 Schalkau Tunnel Müß
» 14 Bilder ansehen

2020-09-22

Feuerwehr-Übung Ilmenau | 22.09.2020
» 17 Bilder ansehen

Großbrand Themar Themar

Großbrand Themar | 22.09.2020 Themar
» 57 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
09. 06. 2020
17:32 Uhr



^