Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagtCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Maas versucht sich als Vermittler im Nahost-Konflikt

Der Konflikt im Nahen Osten droht wieder zu eskalieren. Inwieweit kann Deutschland dazu beitragen, das zu verhindern? Außenminister Maas versucht das bei einer Reise in die Region auszuloten.



Maas und Netanjahu
Außenminister Heiko Maas (l, SPD) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem.   Foto: Florian Gaertner/Photothek.Net/dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas hat Israel und die Palästinenser bei seiner Nahost-Reise eindringlich dazu aufgerufen, nach sechs Jahren Funkstille wieder Gespräche über die Lösung ihres Konflikts aufzunehmen.

«Es wird notwendig sein, dass auf allen Seiten den Worten jetzt endlich Taten folgen», sagte er Mittwochabend nach seinen Gesprächen mit beiden Seiten im jordanischen Amman. Maas erklärte sich mit Blick auf die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und dem Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ab 1. Juli bereit, eine stärkere Rolle bei den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts einzunehmen.

«Wir werden ganz sicher eine Vermittlerrolle spielen, aber vor allen Dingen erst einmal innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen», sagte Maas. Es werde schon «schwer genug werden», dort die unterschiedlichen Interessen zusammen zu bringen. Ihm schwebe in diesen Gremien die Rolle eines «ehrlichen Maklers» vor.

Er könne sich aber auch vorstellen, hilfreich zu sein, wenn es darum gehe, Israel und die Palästinenser wieder an einen Tisch zu bringen. «Ich treffe ständig Leute, die bereit sind zu Verhandlungen, aber die es nie bisher geschafft haben, sich zusammen an einen Tisch zu setzen. Deshalb wäre ich froh wenn ich nicht immer nur Worte höre, sondern irgendwann auch mal Taten sehe», betonte Maas. Direkte Gespräche zwischen beiden Seiten waren in den letzten Jahren immer wieder gescheitert, zuletzt 2014 nach einer Initiative des damaligen US-Außenministers John Kerry.

Maas rief auch die Palästinenser auf, konkrete Vorschläge vorzulegen, um einen Dialog zu ermöglichen. Die israelische Regierung nimmt einen Plan von US-Präsident Donald Trump als Richtschnur, der von der palästinensischen Seite aber glatt abgelehnt wird. Einer der größten Streitpunkte: Der Plan sieht die Annexion von bis zu 30 Prozent des von Israel besetzten Westjordanlands vor. Ab dem 1. Juli könnten dafür die ersten Schritte eingeleitet werden.

Maas kritisierte die Pläne nach seinem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi als Verstoß gegen internationales Recht, verzichtete aber auf eine Drohung mit Konsequenzen. «Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen sind, mit Drohungen Politik zu machen», sagte er. In seinem Gespräch mit Aschkenasi habe er «überhaupt keine Preisschilder aufgestellt». Er habe aber die «ehrlichen und ernsthaften Sorgen» Deutschlands dargelegt.

Auch eine Gruppe internationaler Rechtswissenschaftler wandte sich gegen die Annexionspläne. Ein solches Handeln wäre ein eindeutiger Verstoß gegen fundamentale Regeln des internationalen Rechts, hieß es in einem im Internet veröffentlichten offenen Brief.

In der EU wird darüber diskutiert, ob auf eine Annexion mit Sanktionen reagiert werden soll. Dass Deutschland sich für Sanktionen einsetzen wird, gilt angesichts des besonderen Verhältnisses zu Israel wegen des Holocaust als nahezu ausgeschlossen.

Aschkenasi versicherte, seine Regierung werde den Trump-Plan auf verantwortungsvolle Weise umsetzen. Er nannte die umstrittene Initiative einen «wichtigen Meilenstein für die Region». Maas traf in Jerusalem und Tel Aviv auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz. Gantz, der Netanjahu kommendes Jahr als Regierungschef ablösen soll, sprach sich für einen «breiteren internationalen Dialog» zu dem Plan aus.

Netanjahu erläuterte Maas den Trump-Plan und sagte anschließend, zu den «grundlegenden Interessen» Israels zähle die Notwendigkeit einer «vollen Sicherheitskontrolle westlich des Jordans», also auch in den palästinensischen Gebieten. Man werde keine israelischen Siedlungen räumen.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Israel sieht in seiner Siedlungspolitik anders als die EU keinen Rechtsbruch.

Maas war der erste hochrangige Gast der neuen israelischen Regierung, die am 17. Mai nach einer beispiellosen Hängepartie mit drei Wahlen innerhalb eines Jahres vereidigt wurde. Auf den sonst üblichen Besuch bei der palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtete er unter Verweis auf die «erschwerten Bedingungen» wegen der Corona-Pandemie.

Die palästinensische Regierung machte die israelischen Behörden für das verkürzte Besuchsprogramm verantwortlich. Israel sollte Maas «nicht seine politische Agenda diktieren», sagte Ministerpräsident Mohammed Schtaje vor dem Besuch. Statt eines persönlichen Treffens kamen Schtaje und Maas zu einer Videokonferenz zusammen, an der Maas vom jordanischen Amman aus teilnahm, der zweiten Station seiner Reise.

Mit Jordanien, Ägypten und Frankreich hatte Maas bereits im Februar in München ein Gesprächsformat zum Nahost-Konflikt gegründet, das nun fortgesetzt wird. Gut möglich, dass diese Ländergruppe sich nun gemeinsam stärker in die Bemühungen um eine Konfliktlösung einschalten wird.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 06. 2020
21:56 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Ali Chamene'i Auswärtiges Amt Außenminister Benjamin Netanjahu Bundesaußenminister Deutsche Presseagentur Donald Trump Europäische Union Frank-Walter Steinmeier Gabi Aschkenasi Heiko Maas Israelische Regierungen Israelische Siedlungspolitik Israelisches Parlament John Kerry Mike Pompeo Naher Osten Nahost-Konflikt Regierungen und Regierungseinrichtungen Reuven Rivlin SPD Sechstagekrieg Twitter UN-Sicherheitsrat UNO US-Außenminister Westjordanland
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Außenminister Maas

08.06.2020

Maas redet mit Netanjahu über Annexionspläne

Es ist der erste Besuch von Außenminister Maas in einem Land außerhalb der EU seit Beginn der Corona-Krise: Am Mittwoch bricht er nach Israel und Jordanien auf. Es dürfte eine seiner bisher schwierigsten Auslandsreisen w... » mehr

Benjamin Netanjahu

01.07.2020

Keine Entscheidung zu Annexionen Israels

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war Mittwoch ein erster Stichtag für eine «historische Möglichkeit». Doch sein Annexionsvorstoß muss vorerst noch warten. Dabei drängt für ihn die Zeit. » mehr

Bundestag

26.06.2020

Bundestagsbeschluss gegen Israels Annexionspläne geplant

Nur kritisieren, scharf verurteilen oder sogar sanktionieren? Sollte Israel ab 1. Juli palästinensische Gebiete annektieren, müssen Deutschland und die EU entscheiden, wie sie reagieren wollen. Der Bundestag will dabei n... » mehr

UN-Generalsekretär António Guterres

24.06.2020

UN fordert Ende von Israels Annexionsplänen

Die Welt stehe vor einem «Wendepunkt» im Nahostkonflikt, sagt UN-Chef Guterres. Die mögliche Annexion des besetzten Westjordanlandes durch Israel könnte mehr als ein Vierteljahrhundert Friedensbemühungen zunichte machen. » mehr

Siedlungsbau im Westjordanland

19.11.2019

Heftige Kritik an US-Kurswechsel zu Israels Siedlungspolitik

Die US-Regierung traf unter Präsident Trump eine proisraelische Entscheidung nach der anderen. Nun kommt die nächste dieser Art - und der internationale Aufschrei ist groß. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeit... » mehr

Verletzter

vor 15 Stunden

Beirut unter Schock - Zahl der Toten steigt auf mindestens 100

Der Libanon steckt derzeit in einer seiner schwersten Krisen. Mitten in diesen politischen Turbulenzen kommt es am Hafen von Beirut zu einer gewaltigen Explosion. Retter zählen am Abend Dutzende Todesopfer und enorm viel... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand in Meiningen Meiningen

Brand Spartenheim Meiningen | 04.08.2020 Meiningen
» 17 Bilder ansehen

Brand Muellverbrennung

Brand Müllverbrennung Zella-Mehlis | 02.08.2020 Zella-Mehlis
» 25 Bilder ansehen

Waldbrand Lauscha

Waldbrand Lauscha | 02.08.2020 Lauscha
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 06. 2020
21:56 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.