Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Maas fordert «Luft der Freiheit» für Menschen in Ägypten

Aus EU-Sicht garantiert Ägypten im krisengeschüttelten Nahen Osten vor allem eines: Stabilität. Das harte Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle stößt in Brüssel aber auf heftige Kritik. Außenminister Maas spricht bei seinem Besuch in Kairo beides an.



Besuch in Ägypten
Heiko Maas nimmt an einem Treffen mit Geschäftsführern deutscher Unternehmen teil, die in Ägypten tätig sind.   Foto: Gehad Hamdy/dpa » zu den Bildern

Nach dem harten Vorgehen der ägyptischen Regierung gegen Demonstranten hat Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Kairo die Achtung der Menschenrechte angemahnt.

Es sei im ägyptischen Interesse, dass die Menschen dort sich auf gewisse Rechtsstandards berufen und «die Luft der Freiheit atmen» könnten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem Treffen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi. «Alles andere führt zur Unzufriedenheit, so wie wir sie auch vor kurzem in Ägypten erlebt haben.»

Im September war es in Kairo und anderen ägyptischen Städten trotz strenger Auflagen erstmals seit Jahren wieder zu Protesten gegen die politische Führung gekommen. Dabei hatten die Demonstranten auch den Sturz Al-Sisis gefordert.

Der Menschenrechtsorganisation Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) zufolge wurden im Zusammenhang mit den Protesten mehr als 4300 Menschen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, etwa 1000 Menschen seien wegen ihrer möglichen Beteiligung an den Demonstrationen befragt worden. Zur Zahl der Festnahmen hat die Regierung bisher keine Angaben gemacht.

Maas' Besuch in Ägypten war der erste eines deutschen Außenministers seit mehr als vier Jahren. Früher gab es solche Besuche viel häufiger. Der SPD-Politiker sprach eineinhalb Stunden mit Al-Sisi. Neben seiner Kritik an der Menschenrechtslage betonte er anschließend auch, dass Ägypten ein «wichtiger Partner» sei, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten. Als Beispiele nannte er die Konflikte in Libyen sowie zwischen Israel und den Palästinensern. «Man braucht beides: den Dialog mit Ägypten, aber auch den Ausdruck der Erwartungshaltung bei den Bürger- und Freiheitsrechten», sagte der Außenminister.

Beim Thema Menschenrechte setzte er sich bei Al-Sisi auch für einzelne Personen ein. Details zu den Fällen wurden aber nicht genannt. Bereits am Montagabend führte Maas ein Gespräch mit Vertretern der sogenannten Zivilgesellschaft. An solchen Gesprächen nehmen in der Regel auch Personen teil, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Um die Teilnehmer des Gesprächs zu schützen, wurden aber keine Namen genannt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass es seit Al-Sisis Amtsantritt im Jahr 2014 schon mehr als 60 000 Festnahmen aus politischen Gründen gab. Das Europäische Parlament hatte die jüngsten Fälle vergangene Woche scharf verurteilt und in einer Resolution eine «tiefgreifende und umfassende Überprüfung» der EU-Beziehungen mit Ägypten gefordert. Auch die laufende Budgethilfe müsse dabei «ernsthaft» in Betracht gezogen werden.

Zudem werden die EU-Länder gedrängt, auch Sanktionen wie Reiseverbote in Betracht zu ziehen. «Das ist die schärfste Resolution zu Ägypten, die wir je hatten», sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Hannah Neumann, die sich für die Resolution eingesetzt hatte.

Thema in dem Gespräch zwischen Maas und Al-Sisi waren auch die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten. In diesem Jahr ist das Land bisher hinter Ungarn zweitbester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September genehmigte die Bundesregierung Exporte in Höhe von 802 Millionen Euro. Maas betonte, dass auch hier jeder Einzelfall sorgfältig abgewogen werde. «Und deshalb ist auch an der Stelle die Rüstungspolitik der Bundesregierung außerordentlich restriktiv.»

Die Rüstungslieferungen an Ägypten sind brisant, weil das bevölkerungsreichste nordafrikanische Land zu der von Saudi-Arabien geführten Allianz gehört, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Das ägyptische Militär gibt aber keine Auskunft darüber, wie genau die Beteiligung aussieht. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, Exporten an die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben.

Die Rüstungsexporte sind aber auch angesichts der Menschenrechtslage in Ägypten heikel. Denn in den gerade erst aktualisierten Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung heißt es: «Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.»

Maas kündigte an, dass Al-Sisi am 19. November zu einem Afrika-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Deutschland kommen werde. Für den Außenminister war Ägypten die dritte Station seiner Nordafrika-Reise. Zuvor war er in Libyen und Tunesien. Am Abend wollte er nach Deutschland zurückreisen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 10. 2019
15:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Außenminister Bundesaußenminister Bundeskanzler der BRD Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutsche Außenminister Europäisches Parlament Heiko Maas Human Rights Watch Menschenrechtsorganisationen Politikerinnen und Politiker der SPD Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Rüstungsexporte SPD
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Konflikt in Libyen

16.01.2020

Maas: General Haftar zu Waffenruhe im Libyen-Konflikt bereit

Das Ringen um einen Waffenstillstand in Libyen scheint Erfolg zu haben. Jedenfalls erhält Außenminister Maas bei einem Blitzbesuch in Libyen entsprechende Signale. Eine Vereinbarung gibt es aber noch nicht. » mehr

Pressekonferenz

26.10.2019

Maas und Cavusoglu erteilen AKKs Syrien-Plan Abfuhr

Der türkische und der deutsche Außenminister stellen sich gemeinsam gegen eine außenpolitische Idee der deutschen Verteidigungsministerin. Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? Der Koalitionskrach über die Syrien-Po... » mehr

Maas und Haftar

17.01.2020

EU startet vor Libyen-Gipfel Diskussion über Militäreinsatz

Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag bringen sich die Akteure in Position - auch solche, die gar nicht eingeladen sind. Es geht um Frieden, um Waffen, um Flüchtlinge - und Bodenschätze im Mittelmeer. » mehr

Heiko Maas spricht vor UN-Vollversammlung

26.09.2019

Maas für Multilateralismus: Kein «Verrat am eigenen Land»

Vor mehr als einem Jahr präsentierte Außenminister Maas die Idee einer «Allianz für Multilateralismus». Jetzt nimmt sie bei der UN-Vollversammlung Gestalt an. » mehr

Heiko Maas in Libyen

27.10.2019

Maas will Libyen-Gipfel in Berlin noch in diesem Jahr

Bisher sind alle diplomatischen Bemühungen gescheitert, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. Jetzt gibt es einen neuen Versuch - mit maßgeblicher deutscher Beteiligung. Bei einem Besuch in Libyen wirbt Maas dafür - und ... » mehr

Marineoperation vor libyscher Küste

20.01.2020

EU erwägt Wiederbelebung von Marineoperation vor Libyen

Der neue Anlauf für einen dauerhaften Frieden in Libyen könnte auch einen Neustart für die EU-Marinemission «Sophia» bedeuten. Schon bald will der EU-Chefdiplomat Borrell Vorschläge vorlegen. Doch es gibt Vorbehalte. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Gefahrgut Suhl Suhl

Amoniak-Austritt in Suhler Firma | 17.02.2020 Suhl
» 14 Bilder ansehen

14. Kristalmarathon

14. Kristallmarathon Merkers |
» 90 Bilder ansehen

Karneval Umzug Dietzhausen 2020 Dietzhausen

Karnevalsumzug Dietzhausen | 16.02.2020 Dietzhausen
» 136 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 10. 2019
15:37 Uhr



^