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London will europäischen Schutz für Schiffe in Golfregion

Nach mehreren Vorfällen in der Straße von Hormus und der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran werden die Ideen für eine Seeschutzmission in der Region konkreter. Teheran sorgt derweil für neue Schlagzeilen. Und die Geduld der USA schwindet allmählich.



Öltanker «Stena Impero»
Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden umkreist den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker «Stena Impero» in der Straße von Hormus.   Foto: Morteza Akhoondi/Mehr News Agency » zu den Bildern

Nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormus will die Regierung in London eine von europäischen Ländern angeführte Seeschutzmission in der Region auf den Weg bringen.

Dieser angedachte Einsatz solle Schiffe schützen, die durch die für den internationalen Handel wichtige Meerenge fahren, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag im Unterhaus in London. Diskussionen darüber würden im Laufe der Woche mit anderen Ländern fortgeführt.

Für neue Schlagzeilen sorgte derweil die Mitteilung der Iraner, sie hätten ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA im Land aufgedeckt. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten festgenommen worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes am Montag. Alle seien Iraner. Einigen von ihnen drohe die Todesstrafe. US-Präsident Donald Trump wies die Angaben zurück und drohte dem Iran angesichts der zunehmenden Spannungen erneut mit Konsequenzen.

Der Iran verfolgt nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen im vergangenen Jahr und besonders nach der Verhängung neuer Sanktionen eine aggressivere Politik gegenüber dem Westen. Der Teilausstieg des Irans aus dem Atomdeal, das Vorgehen gegen britische Öltanker im Persischen Golf und nun die Festnahme angeblicher CIA-Agenten sind Teil dieser neuen Politik.

Am vergangenen Freitag hatten die Iranischen Revolutionsgarden den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker «Stena Impero» in der Straße von Hormus gestoppt. Das Schiff habe internationale Vorschriften nicht beachtet, erklärten sie zur Begründung.

Hunt sagte zu dem Vorfall, das iranische Vorgehen sei ein Akt «staatlicher Piraterie» gewesen. Er hatte zuletzt aber auch klargemacht, dass es Großbritannien um Deeskalation gehe. Die Briten wollen nun eine Seeschutzmission in der Region anstoßen. Ähnliches hatten zuletzt die Amerikaner angeregt.

Ob Deutschland sich beteiligen wird, war zunächst offen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntag mit Hunt telefoniert. Am Montag erklärte er, dass man sich der US-Strategie des maximalen Drucks auf den Iran zwar nicht anschließen wolle. «Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Vorfälle gibt, mit denen man umgehen muss.» Man werde sich mit Frankreich und Großbritannien sehr eng abstimmen. Maas deutete in seiner Erklärung an, dass es Maßnahmen geben werde, um den Gefahren in der Straße von Hormus zu begegnen.

Die EU hat bereits Erfahrung bei der Sicherung der Seewege gesammelt. Seit 2008 gibt es die Anti-Piraterie-Mission «Atalanta» der EU am Horn von Afrika vor der somalischen Küste. Daran war auch die deutsche Marine viele Jahre mit Kriegsschiffen beteiligt, seit 2016 aber nicht mehr. Trotzdem sind noch etwa 30 Bundeswehrsoldaten an Land dabei. Die Mission gilt als erfolgreich. In den vergangenen fünf Jahren gab es dort kaum noch Piraten-Angriffe auf Handelsschiffe.

Für neue Diskussionen sorgte der Iran auch mit seinen Angaben zu einem angeblichen CIA-Netzwerk im eigenen Land. Laut Teheran sollen auch einige europäische und asiatische Länder bei den CIA-Einsätzen gegen den Iran mitgewirkt haben. Mehr Details zu dem Fall sollten demnächst öffentlich gemacht werden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes.

Presse-Briefings des Geheimdienstes finden im Iran sehr selten statt. Diesmal wurden sogar ausländische Medien eingeladen. Der Offizielle gab jedoch weder seinen Namen an noch durfte das Briefing gefilmt oder aufgenommen werden. Den Medien wurden am Ende Dokumente in verschieden Sprachen sowie eine Video-CD über angebliche Operationen der CIA im Iran mitgegeben. Die Aussagen sowie die Dokumente können jedoch nicht unabhängig verifiziert werden.

Die CIA wollte sich auf Anfrage nicht äußern. US-Präsident Trump wies die Angaben aus Teheran jedoch vehement zurück. Dies seien nichts als Propaganda und Lügen, sagte er am Montag in Washington. «Sie lügen viel», beklagte Trump. Die USA hätten vor wenigen Tagen auch eine iranische Drohne vernichten müssen. Teheran behaupte aber, dies sei nicht passiert. Dabei gebe es ausreichend Beweise.

Trump hatte in der vergangenen Woche verkündet, die Crew eines US-Marineschiffes habe in der Straße von Hormus eine iranische Drohne zerstört, weil diese dem US-Schiff bedrohlich nahe gekommen sei. Die iranische Regierung dementierte das jedoch umgehend und mutmaßte, die Amerikaner hätten wohl aus Versehen eine eigene Drohne abgeschossen.

In den vergangenen Wochen war es zu mehreren Zwischenfällen in dem Seegebiet gekommen - und immer gab es unterschiedliche Angaben der USA und des Iran zu den Geschehnissen. Die Vorfälle befeuerten Ängste vor einer militärischen Eskalation zwischen beiden Staaten.

Trump sagte am Montag mit Blick auf die zunehmenden Spannungen im Konflikt mit dem Iran: «Wir sind bereit für das absolut schlimmste Szenario - und wir sind auch bereit dafür, Vernunft walten zu lassen.» Es könne sehr leicht in beide Richtungen gehen. Trump beklagte: «Es fällt mir zunehmend schwer, einen Deal mit dem Iran zu wollen, weil sie sich sehr schlecht benehmen.»

Er betonte aber auch, er wolle sich zunächst zurücklehnen und abwarten. Der Iran stecke wirtschaftlich und politisch in großen Schwierigkeiten. US-Außenminister Mike Pompeo teilte mit, die USA hätten auch eine chinesische Firma wegen des Transports iranischen Öls auf die Sanktionsliste gesetzt.

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dpa

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Veröffentlicht am:
22. 07. 2019
22:37 Uhr

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22:37 Uhr



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