Lade Login-Box.
Gemeinsam handeln zum Digital-Abo
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Brennpunkte

Linke fordert Ende des Verkaufs ostdeutscher Agrarflächen

Einst gehörten Hunderttausende Hektar Acker zum Volkseigentum der DDR. Inzwischen ist ein Großteil davon privatisiert - ein großer Fehler, sagt die Linke im Bundestag.



Ackerfläche
Luftaufnahme eines Ackers bei Wörlitz in Sachsen-Anhalt. Die Linke fordert ein Ende des Verkaufs bundeseigener Agrarflächen in Ostdeutschland.   Foto: Jan Woitas/ZB

Seit Tagen sorgt die Linke mit ihrem Vorstoß für eine parlamentarische Aufarbeitung der Treuhandgeschäfte nach der Wiedervereinigung für Debatten. Jetzt richtet sie den Blick auf die anhaltende Privatisierung ostdeutschen Bodens.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, den Verkauf bundeseigener Agrarflächen in Ostdeutschland zu stoppen. Der Ausverkauf müsse ein Ende haben, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Die Privatisierung sei ein großer Fehler gewesen.

Es sei das Mindeste, dass der Bund die ehemals volkseigenen Flächen in der DDR nicht weiter privatisiere und so den Bodenmarkt anheize. Die Linke schlägt vor, stattdessen auf die gezielte langfristige Verpachtung an junge Landwirte oder Frauen zu setzen. Zuvor hatte Bartschs Fraktion bereits gefordert, die Privatisierung von DDR-Betrieben durch die Treuhand Anfang der 1990er Jahre mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufzuarbeiten.

Im Jahr 1992 wurde die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gegründet, um auf Grundlage des Treuhandgesetztes ehemals volkseigene Böden und Wälder zu privatisieren. Was noch nicht verkauft ist, wird verpachtet. Seit dem Start im Jahr 2007 wurden knapp 242 000 Hektar Ackerflächen veräußert. Das entspreche einem Gebiet von der Größe des Saarlandes, sagte Bartsch. «Wir fordern einen Privatisierungsstopp der restlichen BVVG-Flächen, die noch die Größe eines halben Saarlands umfassen.»

Die Linke sorgt sich auch um die Preisentwicklung. Erst im Januar hatte der Chef des Deutschen Bauernbundes, der Sachsen-Anhalter Kurt-Henning Klammroth beklagt, Spekulanten setzten auf Rendite durch steigende Bodenpreise. Viele Bauern könnten kaum noch mithalten.

Aus Sicht der Bundesregierung ist diese Befürchtung indes beim BVVG-Geschäft unbegründet. Der Großteil der Flächen sei bisher an ortsansässige Unternehmen verkauft worden, die zuvor Pächter gewesen seien, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Der Rest wurde demzufolge nach Ausschreibung an anderweitige Interessenten verkauft.

«Käufe durch ortsfremde oder außerlandwirtschaftliche Investoren in den neuen Bundesländern finden nach Kenntnis der Bundesregierung kaum durch Erwerb einzelner Flächen von der BVVG statt, sondern durch Anteilskäufe von juristischen Personen», heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Allerdings variiert der Anteil der Flächen, die an einen früheren Pächter verkauft wurden.

Während in Sachsen drei Viertel der Fläche so veräußert wurden, waren es in Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils etwas mehr als die Hälfte. Laut BVVG selbst schwankt auch der Verkaufspreis deutlich. Im Durchschnitt wurden voriges Jahr 20 195 Euro pro Hektar fällig. Brandenburg (13 857 Euro je Hektar), Sachsen (15 618), Thüringen (16 674) lagen deutlich darunter, in Mecklenburg-Vorpommern (23 389) und Sachsen-Anhalt (24 253) war deutlich mehr zu zahlen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 04. 2019
08:31 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
DDR Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Die Linke Dietmar Bartsch Käufe Preisentwicklungen Privatisierung Rendite Untersuchungsausschüsse Verkaufspreise Verkäufe Wiedervereinigung Äcker
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Deutsche Einheit

25.09.2019

Der Osten kommt voran - aber viele Menschen veränderungsmüde

30 Jahre nach der Wende hinkt der Osten dem Westen wirtschaftlich weiter hinterher, auch wenn es Fortschritte gibt. Viele Menschen aber sind unzufrieden. Der Ostbeauftragte der Regierung warnt davor, die Menschen zu über... » mehr

Militärausgaben

27.04.2020

Weltweite Miltärausgaben: Deutschland in der Kritik

Weltweit haben die Militärausgaben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Dass die deutschen Ausgaben unter den Spitzenländern prozentual am stärksten gewachsen sind, sorgt für Kritik. Das Maß aller Dinge bleibt aber weit... » mehr

Treuhand

19.04.2019

Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Die Treuhand - Symbol für einen «brutalen Kapitalismus» nach der Wende? Die Linke will das umstrittene Wirken der früheren Superbehörde neu aufrollen. Der Vorstoß kommt wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Osten... » mehr

Bundeskanzlerin

23.04.2020

Merkel: Corona-Lockerungen der Länder teils "zu forsch"

Vorsicht. Das Land bewegt sich auf dünnem Eis. Wer die Corona-Beschränkungen zu schnell lockert, kann einbrechen: So die Botschaft der Kanzlerin - auch an die Länder. Die Koalition stellt indessen weitere Corona-Hilfen i... » mehr

SPD-Chefs

07.02.2020

CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen «der klarste Weg»

Nach dem Eklat von Erfurt sitzen vor allem FDP und CDU in der Patsche. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen gänzlich neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch Grüne und SPD wollen sich den Sc... » mehr

Kindertagesstätte

20.05.2020

Staat weitet Lohnersatz für Eltern wegen Kita-Notbetrieb aus

Der Betrieb an vielen Schulen und Kitas läuft noch mit angezogener Handbremse. Berufstätige Eltern stellt das weiterhin vor große Probleme. Die Bundesregierung reagiert nun und weitet die staatliche Lohnersatzzahlung in ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis Zella-Mehlis

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis | 27.05.2020 Zella-Mehlis
» 12 Bilder ansehen

Brennender Lkw A73 Eisfeld-Nord

Lkw-Brand A73 Eisfeld | 26.05.2020 Eisfeld-Nord
» 28 Bilder ansehen

Unfall Schleusingen Schleusingen

Unfall Schleusingen | 25.05.2020 Schleusingen
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 04. 2019
08:31 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.