Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Libyen-Gipfel einigt sich auf Waffenembargo

Auf dem Berliner Gipfel haben einflussreiche Mächte Ziele für eine Friedenslösung in Libyen formuliert. Sie versprechen einander ein Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien. Eine Frage bleibt aber weitgehend offen.



Libyen-Konferenz
Politische Schwergewichte: Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt US-Außenminister Mike Pompeo (M.) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei der Libyen-Konferenz.   Foto: Kay Nietfeld/dpa » zu den Bildern

Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer umfassenden Einigung auf politische Schritte für eine Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen. Alle Beteiligten hätten deutlich gemacht: «Es gibt keine militärische Lösung.» Auf die Frage nach einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachung eines Waffenstillstands äußerte sich Merkel zurückhaltend. Sie mahnte, nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten zu machen.

Insgesamt waren 16 Staaten und Organisationen bei dem Treffen in Berlin vertreten. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits vor Beginn der abschließenden Pressekonferenz.

Russland bewertete das Treffen als nützlich und einen «kleinen Schritt nach vorn». So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge zum Abschluss der Konferenz.

Angereist zu der Konferenz waren auch der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und dessen Gegenspieler General Chalifa Haftar , ohne dass die beiden direkt miteinander sprachen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, er und Merkel hätten beide getrennt getroffen und dabei auch über die blockierten Ölhäfen in dem Land gesprochen. «Beide Seiten haben sich grundsätzlich bereit erklärt, dafür eine Lösung zu finden», sagte Maas.

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.

Internationale Anstrengungen zur Überwachung des Waffenembargos sollten verstärkt werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. «Man hat sich darauf geeinigt, dass in Zukunft keine Unterstützung mehr erfolgen soll», sagte Merkel dazu.

Die Kanzlerin betonte aber auch, dass der Gipfel nur ein erster Schritt in einem längeren Prozess sei. «Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird», sagte sie. Auch Maas sagte, dass man sich mit dem Gipfel nur den Schlüssel zur Lösung des Konflikts besorgt habe.

Auf die Berliner Libyen-Konferenz sollen nun rasch erste Schritte zur Umsetzung der Ergebnisse folgen. Es solle bald ein erstes Treffen geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle, sagte Merkel. Aktuell gibt es in dem Bürgerkriegsland nur eine Waffenruhe.

UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Teilnehmer auf, nichts zu unternehmen, was diesen Weg zu einer friedlichen Lösung beinträchtigen könnte. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, äußerte sich ebenfalls äußerst zufrieden. «Heute war ein großartiger Tag, um uns einen Schub zu geben und die Arbeitsmoral um weiterzumachen.»

Das Papier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es darin.

Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz forderte auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

Auch Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga waren bei dem Treffen vertreten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Straßen rund um Kanzleramt und Reichstag waren abgesperrt, Hotels und Botschaften schwer gesichert.

Der Machtkampf in Libyen war nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ausgebrochen. Im Zuge einer Parlamentswahl im Jahr 2014 teilte sich das Land in zwei Regierungen: eine in der Hauptstadt Tripolis und eine Gegenregierung in Tobruk im Osten.

Hintergrund war, dass das von islamistischen Kräften und ehemaligen Rebellen beherrschte Bündnis Fadschr Libia («Libyens Morgenröte») seine Wahlniederlage nicht anerkennen wollte und die Macht in Tripolis an sich riss. Das neu gewählte Parlament zog dagegen in den Osten und beanspruchte ebenfalls die Macht. Die derzeitige Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch nahm 2016 in Tripolis ihre Arbeit auf. Sie entstand als Folge einer Vereinbarung über die Machtteilung in Libyen unter UN-Vermittlung.

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass nun die geplante Waffenruhe in Libyen halten werde. Dass dies 100-prozentig der Fall sei, sei nicht so leicht zu garantieren. Aber es gebe doch eine «Chance, dass diese Waffenruhe hält». Maas betonte, es sei wichtig, dass das Gremium, in das beide Seiten jeweils fünf Teilnehmer entsenden sollen, nun über die Voraussetzungen für eine dauerhafte Waffenruhe spreche.

Die Einladung für ein erstes Treffen dieser Runde soll laut Merkel schon in der kommenden Woche verschickt werden. Über Sanktionen für den Fall, dass das Waffenembargo weiterhin verletzt werde, sei nicht gesprochen worden, sagte Merkel. Aber Akteure, die das Embargo brächen, sollten künftig klarer benannt werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 01. 2020
23:11 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Afrikanische Union Annegret Kramp-Karrenbauer António Guterres Arabische Liga Außenminister Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeswehr Bürgerkriege CDU Deutsche Presseagentur Emmanuel Macron Europäische Union Heiko Maas Interfax Kanzler Mike Pompeo Muammar al- Gaddafi Muammar al-Gaddafi Nationen Polizei Recep Tayyip Erdogan Regierungen und Regierungseinrichtungen SPD Sergej Lawrow Steffen Seibert Tunesisches Außenministerium Twitter UNO UNO-Generalsekretäre US-Außenminister US-Außenministerium US-Regierung Ursula von der Leyen Waffenembargos Waffenruhen Wladimir Wladimirowitsch Putin
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Libyen-Gespräche in Moskau

14.01.2020

Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Gespräche über eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Libyen sind in Moskau gescheitert. Nun soll eine prominent besetzte Konferenz in Berlin eine Lösung finden. » mehr

Pelosi in München

16.02.2020

Tiefe Kluft zwischen USA und Europa in München

Ist das westliche Bündnis in der Weltpolitik immer wirkungsloser oder sogar in Auflösung begriffen? Die Meinungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz gehen weit auseinander bis hin zur Unfähigkeit zum Dialog. Der US-Au... » mehr

Cavusoglu und Maas

16.02.2020

Sicherheitskonferenz endet mit Treffen zur Libyen-Krise

Zwischen den USA und Europa liegt eine tiefe Kluft - das hat die Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht. Von einem Treffen zur Libyen-Krise soll heute ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. » mehr

Konflikt in Libyen

15.01.2020

EU zu Libyen-Gipfel: Hoffnung auf Schritt zur Waffenruhe

Eine Libyenkonferenz in Berlin soll den Weg zum Frieden in Nordafrika ebnen - hofft die EU. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob die Hauptakteure des Konflikts überhaupt kommen. » mehr

Konflikt in Libyen

16.01.2020

Maas: General Haftar zu Waffenruhe im Libyen-Konflikt bereit

Das Ringen um einen Waffenstillstand in Libyen scheint Erfolg zu haben. Jedenfalls erhält Außenminister Maas bei einem Blitzbesuch in Libyen entsprechende Signale. Eine Vereinbarung gibt es aber noch nicht. » mehr

Putin empfängt Merkel im Kreml

11.01.2020

Putin unterstützt deutsche Initiative für Libyen

Am Ende dauert der Arbeitsbesuch in Moskau doppelt so lange wie geplant. Putin zeigt sich kompromissfähig. Die deutsche Libyen-Initiative unterstützt er. In Sachen Syrien-Hilfe ist er zumindest gesprächsbereit. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Karnevalsumzug Benshausen Benshausen

Karnevalsumzug Benshausen | 23.02.2020 Benshausen
» 8 Bilder ansehen

Bäume auf der Straße bei Schönbrunn Masserberg

Straßensperre nach Sturm | 23.02.2020 Masserberg
» 6 Bilder ansehen

Karnevalsumzug Heldburg Heldburg

Karnevalsumzug Heldburg | 23.02.2020 Heldburg
» 73 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 01. 2020
23:11 Uhr



^