Lade Login-Box.
Topthemen: Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Künftig weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen

Die Mietpreisbremse ist ein Lieblingsprojekt der SPD, das Mieter vor überzogenen Forderungen von Vermietern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft - dazu kommen Verschärfungen gegen das «Herausmodernisieren».



Wohnungsrenovierung
Vermieter dürfen künftig nur noch acht Prozent statt wie bisher elf Prozent der Kosten pro Jahr von ihren Mietern zurückverlangen.   Foto: Axel Heimken

Mieter in Deutschland müssen ab dem kommenden Jahr nach Modernisierungen weniger drastische Aufschläge fürchten. Zudem sollen sie sich einfacher gegen Mietwucher wehren können. Die umstrittene Mietpreisbremse soll entsprechend nachgebessert werden.

Die Koalitionsfraktionen Union und SPD einigten sich dazu auf einen Kompromiss beim Mietrecht. Der Bundestag will am Donnerstag die neuen Regelungen beschließen. Die Mieten vor allem in Ballungsräumen sind in den vergangenen Jahren zum Teil massiv gestiegen.

Die Regeln, nach denen Vermieter nach Modernisierungen einen Teil der Kosten auf Mieter umlegen dürfen, wurden verschärft. Bundesweit dürfen Vermieter demnach jährlich nur noch acht statt bisher elf Prozent der Kosten von ihren Mietern zurückverlangen. Im Gesetzentwurf des Bundeskabinetts galt dies nur für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Bisher gilt das «Herausmodernisieren» als großes Problem auf dem Wohnungsmarkt - wenn eine Wohnung zum Beispiel luxussaniert wird und sich die Mieter die dann höhere Miete nicht mehr leisten können.

Die vorgesehene Kappungsgrenze von drei Euro erlaubter Mieterhöhung pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren nach Modernisierungen bleibt - aber auch hier gibt es noch eine Verschärfung: Wo die Miete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, dürfen Vermieter innerhalb der sechs Jahre sogar nur zwei Euro pro Quadratmeter aufschlagen.

«Die Lage, insbesondere in den Ballungszentren, ist ernst», sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD). Gerade junge Familien und Alleinerziehende hätten hier große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Mieterschutzgesetz könne wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Barley kündigte zugleich an, es brauche weitergehende Maßnahmen. Sie werde als nächsten Schritt ein Gesetz zur Reform der Mietspiegel erarbeiten. Mietspiegel legen fest, wie hoch eine rechnerische Durchschnittsmiete ist - an ihr bemisst sich, welche Mieterhöhung dem Vermieter erlaubt ist.

Kern der Mietbremse ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nur in bestimmten Fällen mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf - bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Vormiete ein Jahr vor Beendigung des Mietverhältnisses schon höher lag.

Die Mieter sollen nun einfacher erkennen können, warum sie mehr zahlen als Vormieter. Verlangt ein Vermieter mehr, muss er den Mieter künftig schon vor Vertragsabschluss darüber informieren und einen Grund angeben - das war bisher nicht so. Ist der Mieter der Meinung, sein Vermieter verlange zu viel, soll es künftig leichter werden zu widersprechen.

Bisher muss der Mieter die Tatsachen selbst ermitteln und gegebenenfalls belegen, wie ein Sprecher Barleys sagte. Künftig solle dies einfacher werden: Wenn zum Beispiel der Vermieter im Mietvertrag angibt, die Mieterhöhung basiere auf einer umfassenden Modernisierung, soll es künftig ausreichen, wenn der Mieter in der Rüge darauf verweist.

Wenn der Vermieter gar nichts angebe, reiche auch eine einfache Rüge - das bedeutet ohne jede Begründung. Der Sprecher Barleys widersprach damit ausdrücklich Aussagen des Eigentümerverbandes Haus & Grund. Dieser hatte erklärt, der Mieter müsse auch künftig «qualifiziert rügen» - das bedeutet mit einer umfassenden Erklärung.

Die Mietpreisbremse hatte die vorige große Koalition eingeführt. Sie gilt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt, die die Länder festlegen. Das Instrument hatte sich schnell als wenig wirksam erwiesen - unter anderem, weil Mieter meist nicht wussten, wie viel ihre Vorgänger bezahlt hatten. Die SPD hatte deswegen schon vor der Bundestagswahl auf eine Verschärfung gedrungen.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sprach von einem großen Schritt für die Stärkung von Mietern. Der Unions-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak sagte: «Der Union war immer wichtig, dass Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können.»

Der Mieterbund begrüßte zwar die vereinbarten Änderungen. Zugleich kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Kompromiss bei der Mietpreisbremse. Der Vermieter solle sich auch noch zwei Jahre nach Abschluss des Mietvertrages auf einen Ausnahmetatbestand berufen können. «Das heißt im Klartext, bei der Mietpreisbremse ändert sich im Ergebnis so gut wie nichts.»

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm sagte, die Mietpreisbremse sei grundsätzlich ungeeignet, die Ursachen des Mietenanstiegs anzugehen. Notwendig sei Wohnungsneubau.

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, Axel Gedaschko, kritisierte: «Ein zusätzliches Einschränken der Modernisierungsumlage - und das nochmal besonders stark für Vermieter mit günstigen Mieten - ist völlig kontraproduktiv und setzt die Zukunftsfähigkeit des Wohnens in Deutschlands auf Spiel.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 11. 2018
15:28 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Mattner Axel Gedaschko Bundeskabinett Deutscher Bundestag Deutscher Mieterbund Eva Högl Gesetzentwürfe Große Koalition Johannes Fechner Katarina Barley Mieter Mieterhöhungen Mietpreisbremsen Mietspiegel SPD Vermieter Wohnungsmarkt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Mietwohnungen in Köln

29.11.2018

Bundestag will neue Regeln gegen Wuchermieten beschließen

Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung, Bewerbungsschreiben - und dann die Absage. Die Wohnungssuche ist vielerorts ein Hindernislauf. Und die Mieten klettern. Für Mieter gibt es nun einen Lichtblick: Sie bekommen mehr R... » mehr

Mietwohnungen in Frankfurt

20.08.2019

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung? » mehr

Studenten suchen Wohnungen

24.01.2019

Studie bescheinigt Mietpreisbremse moderate Wirkung

Manch Berliner Altbaumieter spart ein paar Euro, dafür kann sich kaum jemand mehr eine Neubauwohnung leisten. Bei beidem spielt die Mietpreisbremse eine Rolle. Bringt die Regel, was sie soll? » mehr

Peter Tschentscher

02.07.2019

Hamburgs Bürgermeister: Mietendeckel bremsen Investitionen

Wohnen in beliebten Gegenden muss günstiger werden, da ist man sich einig. Jetzt kursieren neue Ideen, von Mieterhöhungsverbot bis Pflicht zum Bauen. Doch einige könnten nach hinten losgehen. » mehr

Wohngebiet

02.02.2019

Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

Nach langem Ringen um ein nötiges neues Modell für die Grundsteuer liegen Eckpunkte vor. Und nun? Während vor allem die Städte auf Tempo drängen, sehen andere noch Tücken - womöglich auch für Mieter. » mehr

Wahlsieger

27.05.2019

Nahles stellt sich Neuwahl als Fraktionschefin

Andrea Nahles tritt nach den SPD-Wahlniederlagen die Flucht nach vorne an. Personalquerelen will sie beenden - und stellt sich an der Fraktionsspitze zur Neuwahl. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

2019-08-21 Meiningen

Helikopter-Einsatz Bahnhof | 21.08.2019 Meiningen
» 13 Bilder ansehen

10. Firmenlauf Oberhof

10. Firmenlauf Thüringer Wald | 21.08.2019 Oberhof
» 56 Bilder ansehen

Frühschoppen mit Versteigerung Sachsenbrunn

Frühschoppen mit Versteigerung | 18.08.2019 Sachsenbrunn
» 35 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 11. 2018
15:28 Uhr



^