Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Brennpunkte

Kritik von Grünen und FDP an AfD-Verhalten im Bundestag

Der Bundestag wird gern auch «Hohes Haus» tituliert. Eine so bezeichnete Einrichtung verdient natürlich Respekt. Doch daran mangelt es der 2017 dazu gekommenen AfD aus Sicht von Grünen und FDP. Ihre Vorwürfe sind sogar noch schärfer.



Bundestag
Sitzung des Deutschen Bundestages. Am 7. September 1949 trat das Parlament in Bonn erstmals zusammen.   Foto: Michael Kappeler

Die Grünen im Bundestag werfen der dort seit 2017 vertretenen AfD vor, eine bis dahin unbekannte Schärfe in das Parlament gebracht zu haben.

Emotionale und hitzige Debatten habe es schon immer gegeben, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Den großen Unterschied machen heute die Härte und Aggressivität aus, manche Debatten sind nahezu hasserfüllt.»

Am kommenden Samstag jährt sich zum 70. Mal die erste Sitzung des Deutschen Bundestags. Am 7. September 1949 trat das Parlament in Bonn erstmals zusammen. Die AfD war 2017 mit 94 Abgeordneten in den Bundestag gewählt worden. Die Co-Bundesvorsitzende Frauke Petry erklärte umgehend, dass sie der Fraktion nicht angehören wolle. Zwei weitere Abgeordnete traten später aus. Derzeit zählt die Fraktion 91 Abgeordnete.

Haßelmann warf der AfD außerdem vor, in den Debatten des Bundestags systematisch zu versuchen, «die Grenze des Sagbaren zu verschieben». «Und es gibt ständige Versuche, die demokratischen Institutionen verächtlich zu machen - mal das Parlament, mal den Bundespräsidenten, mal das Bundesverfassungsgericht.»

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der dpa, er könne mittlerweile alle Abgeordneten verstehen, die keinen Vizepräsidenten der AfD im Bundestag haben wollten. «Die AfD nutzt den Deutschen Bundestag viel zu häufig als Bühne, um sich selbst als Opfer darzustellen. Der Würde unseres Hauses werden sie damit nicht gerecht.»

Die AfD ist bislang in neun Wahlgängen damit gescheitert, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen zu lassen. Nie kam die dafür nötige Mehrheit zustande. Der frühere AfD-Abgeordnete und heute fraktionslose Parlamentarier Uwe Kamann hatte jüngst vorgeschlagen, dass eine Fraktion frühestens drei Monate nach dem letzten erfolglosen Wahlgang einen weiteren beantragen darf. Nach drei erfolglosen Wahlvorschlägen soll das Antragsrecht für die laufende Legislaturperiode erlöschen.

Diesen Vorstoß lehnte Kubicki ab: «Eine Begrenzung der Wahlgänge halte ich nicht für eine sinnvolle Idee. Das wäre in der Lesart der Populisten quasi eine Lex Anti-AfD - und damit ein weiterer Grund für Empörung und Selbst-Viktimisierung. Auf dieses Spiel sollten wir uns nicht einlassen.»

Kubicki warnte davor, die AfD auszugrenzen und ihre Abgeordneten zu schneiden. «Ich rede regelmäßig mit Vertretern der AfD im Bundestag, sie sind immerhin frei gewählte Abgeordnete unseres höchsten Parlaments.» Das bedeute aber nicht, dass er deren politische Positionen teile. «Im Gegenteil: Ich halte die allermeisten Positionen der AfD für grundfalsch, einige sind auch rechtswidrig.»

Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, machte aber deutlich, dass er eine klare Grenze ziehe: «Ich lehne das Gespräch mit Feinden unserer freiheitlichen Demokratie ab. Wer sich gegen die Werte unsere Verfassung stellt - und das tun einige AfD-Repräsentanten -, hat den Boden unserer Demokratie verlassen. Und über die Einhaltung unserer Verfassung diskutiere ich nicht.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 09. 2019
14:56 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Alternative für Deutschland Bundesverfassungsgericht Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag FDP FDP-Parteivorsitzende Frauke Petry Parlamente und Volksvertretungen Wolfgang Kubicki
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundestag

28.06.2020

Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizepräsident Kubicki befür... » mehr

Paritätsgesetz

vor 2 Stunden

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Die Klatsche der Thüringer Verfassungsrichter war eindeutig: Sie verwarfen das Paritätsgesetz des Landes als verfassungswidrig. War es das nun mit dem Versuch, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen? Nein, sagen die e... » mehr

Demonstration

05.02.2020

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ins Amt half. Auch f... » mehr

Christian Lindner

06.02.2020

Thüringens FDP-Regierungschef zum Rückzug bereit

FDP-Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Seine Wahl mit Hilfe der AfD führte zu einem Sturm der Entrüstung, der auch FDP-Chef Christian Lindner traf. » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

vor 20 Stunden

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Im Bundestag und in den Länderparlamenten sind weniger Frauen als Männer vertreten. Thüringen wollte mit Hilfe eines Gesetzes dagegen vorgehen - und scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Entscheidung könnte über ... » mehr

Christian Lindner

13.02.2020

Lindner entschuldigt sich für Erfurt: «Sind beschämt»

«Erfurt war ein Fehler» - FDP-Chef Lindner nutzt im Bundestag die Gelegenheit zu einer erneuten Entschuldigung für die umstrittene Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. Für AfD-Fraktionschef Gauland dagegen ist die Wahl vo... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfälle Starkregen A73 Autobahn 73

Unfälle A73 Starkregen | 15.07.2020 Autobahn 73
» 23 Bilder ansehen

Unfall Motorrad Waffenrod Waffenrod

Motorradunfall Waffenrod | 13.07.2020 Waffenrod
» 6 Bilder ansehen

Bad Salzungen

Gesuchte Männer | 13.07.2020 Bad Salzungen
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 09. 2019
14:56 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.