Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. Die Union verteidigt das Vorhaben.



Abschiebung
Mit dem Gesetzentwurf will Horst Seehofer die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern konsequenter durchsetzen.   Foto: Christian Charisius

Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen will die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern.

In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten des Bundestags auf, das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) so bezeichnete «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» nicht zu verabschieden.

Auch aus der mitregierenden SPD kommt Unterstützung. «Wir teilen als Expertengremium der SPD die Kritik der Verbände», sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend. Die Union verteidigte dagegen das Vorhaben: Humanität und Konsequenz seien zwei Seiten einer Medaille, sagte der für das Gesetz zuständige CDU-Innenpolitiker im Bundestag, Alexander Throm.

Mit dem Gesetzentwurf «zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht» (offizieller Titel), zu dem es am Montag eine öffentliche Anhörung im Bundestags-Innenausschuss geben wird, will Seehofer die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern konsequenter durchsetzen. Unter anderem sollen Ausländer, deren Abschiebung kurz bevorsteht, in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Wer seine Abschiebung durch falsche Angaben hintertreibt, soll zudem nur noch als «Person mit ungeklärter Identität» geduldet werden.

Organisationen wie die Diakonie, Amnesty International, Pro Asyl und das Deutsche Kinderhilfswerk lehnen dies ausdrücklich ab. «Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben», heißt es in dem Schreiben. Darüber hinaus äußern die Unterzeichner auch rechtliche Bedenken: Abschiebehaft sei keine Strafhaft und dürfe deshalb nur in getrennten Einrichtungen erfolgen.

Das Vorhaben sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich und menschenunwürdig, stellte sich SPD-Politiker Bozkurt hinter die Unterzeichner. «Die Schweinereien in diesem Gesetz sind nah am Niveau des sogenannten Asylkompromisses von 1992, wo sich die SPD auch hat von Rechten treiben lassen. Das darf sich nicht wiederholen.» Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht dagegen eine Notwendigkeit für das Gesetz: «Nach einem langen rechtsstaatlichen Verfahren muss der Staat für die effektive Durchsetzung der Rechtspflicht zur Ausreise von abgelehnten Asylbewerber sorgen. Bisher gelingt dies nur unzureichend. Deshalb schärfen wir jetzt die rechtlichen Möglichkeiten für Abschiebungen.»

Aktuelle Zahlen der Bundespolizei zeigen unterdessen einen Rückgang unerlaubter Einreisen nach Deutschland. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, zeigten die Beamten im vergangenen Jahr bundesweit 42.478 unerlaubte Einreisen an. 2017 waren den Bundespolizisten noch über 50.000 Ausländer, die illegal eingereist waren, aufgefallen. Die meisten Fälle wurden an den Flughäfen (10.289) und an der Grenze zu Österreich (11.464) festgestellt, wo es seit Herbst 2015 Grenzkontrollen gibt. Jeweils mehr als 3000 der illegalen Migranten stammten 2018 aus Afghanistan und Nigeria. An dritter und vierter Stelle der Liste der Hauptherkunftsländer lagen den Angaben zufolge der Irak (2438) und Syrien (2000).

Nach Aussage von Innenminister Seehofer hat Deutschland das Migrationsgeschehen inzwischen geordnet. «Ich kann sagen, wir haben es im Griff und steuern es besser. Europäisch sind wir meilenweit von einer Lösung entfernt», sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 05. 2019
15:07 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Abschiebehaft Abschiebungen Amnesty International Andrea Lindholz Asyl Ausländer Bundespolizei CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Europarat FDP-Fraktion Grenzkontrollen Horst Seehofer Justizvollzugsanstalten Migranten Migration Rechtsstaatlichkeit SPD
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Clan-Mitglied

08.11.2019

Libanesisches Clan-Mitglied soll abgeschoben werden

Ein verurteilter Straftäter wird abgeschoben und reist illegal wieder ein, um Asyl zu beantragen. Der Fall eines Clan-Mitglieds sorgt bundesweit für Aufsehen. Nun gibt es eine Entscheidung der Justiz. » mehr

Clan-Mitglied Miri

18.11.2019

Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt

Im Juli war Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben worden, Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf. Das verurteilte Clan-Mitglied pocht auf sein Recht auf Asyl. » mehr

Prozess

06.11.2019

Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen

Dass ein abgeschobenes Clan-Mitglied einfach wieder nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, hat den Innenminister verärgert. Deshalb setzt Seehofer auf strengere Grenzkontrollen, um solche Rückkehr-Aktionen f... » mehr

JVA München Stadelheim

18.04.2019

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wollte. » mehr

Horst Seehofer

27.09.2019

Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik

Wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei loben eine Initiative von Innenminister Seehofer zur Migrationspolitik. Der will die Gunst der Stunde nutzen - jetzt wo... » mehr

Erdogan droht der EU

12.11.2019

Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern

Erst droht Erdogan, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Jetzt will er im großen Stil IS-Anhänger abschieben. Hintergrund seiner konfrontativen Ansagen sind mögliche EU-Sanktionen wegen türkischer Erdgasbohrung... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Benshausen

Unfall Benshausen | 21.11.2019 Benshausen
» 4 Bilder ansehen

Unfall zwei Verletzte Schleusingen 19.11.19 Schleusingen/Hildburghausen

Unfall Schleusingen/Hildburghausen | 19.11.2019 Schleusingen/Hildburghausen
» 12 Bilder ansehen

Ilmenauer IKK-Klimawandel Ilmenau

Ilmenauer IKK-Klimawandel | 16.11.2019 Ilmenau
» 12 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 05. 2019
15:07 Uhr



^