Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch.



Horst Seehofer
Bundesinnenminister Seehofer plant, Abschiebehäftlinge künftig wieder in normalen Gefängnissen unterzubringen.   Foto: Bernd von Jutrczenka

Der Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Abschiebehäftlinge künftig wieder in normalen Gefängnissen unterzubringen, stößt auf massive Bedenken. «Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge», betonte Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Deutschlandfunk.

Diese Trennung müsse eingehalten werden. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) verwies auf europarechtliche Hürden, hält aber Sonderregelungen für Gefährder für möglich. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten beklagte, dass viele Haftanstalten schon heute überfüllt seien.

Das Bundesinnenministerium arbeitet zurzeit an einem «Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht». Ein Eckpunktepapier aus Seehofers Ressort sieht unter anderem vor, das Trennungsgebot zwischen Abschiebungs- und Strafgefangenen auszusetzen. Hintergrund ist das Fehlen von Abschiebehaftplätzen, mit denen das Untertauchen ausreisepflichtiger Ausländer verhindert werden soll. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 entschieden, dass diese bis zu ihrer Abschiebung nicht mehr in regulären Gefängnissen untergebracht werden dürfen, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen.

Das Innenministerium verteidigte seine Pläne: «Es geht natürlich nicht darum, sie in die gleiche Zelle oder den gleichen Trakt mit Straftätern zu sperren», sagte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der «Passauer Neuen Presse». «Es geht darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen unterzubringen.» Zudem sollten die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebehaft «etwas gelockert und die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams erweitert werden». Laut Mayer gibt es derzeit nur 420 Abschiebehaftplätze in Deutschland.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellte sich hinter Seehofer. «Die Behörden müssen neue Befugnisse bekommen, um die Ausreisepflicht durchzusetzen», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». Die Zahl der Haftplätze müsse erhöht werden. Es müsse künftig viel schwieriger werden, sich der Abschiebung zu entziehen. «Der Bundesinnenminister hat hier unsere volle Unterstützung.»

Barley betonte dagegen, das größte Problem bei Abschiebungen sei nach wie vor, dass die Herkunftsländer die abgelehnten Asylbewerber nicht zurücknähmen. «Da ist schon ewig das Innenministerium in der Pflicht, Abkommen zu verhandeln und schafft es nicht.» In den letzten Jahren habe es zahlreiche rechtliche Verschärfungen gegeben. «Es ist nicht ein Regelungsdefizit, es ist ein Vollzugsdefizit.»

Auch Stamp betonte, man könne Abschiebehäftlinge und Strafgefangene nicht ohne Weiteres unter einem Dach inhaftieren. Es gebe aber die Möglichkeit, Sonderregelungen etwa für Gefährder zu schaffen, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Das müsse geprüft werden.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnte vor einer Überlastung des Justizvollzugs. Es fehlten Geld, Personal und in vielen Bundesländern auch Haftplätze. Da Abschiebehaftgefangene räumlich in getrennten Einrichtungen untergebracht werden müssten, stünden einige Bundesländer vor unlösbaren Problemen, erklärte die Gewerkschaft.

Um Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen, will die große Koalition ferner Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am Freitag gebilligt, die Grünen haben aber nach wie vor erhebliche Bedenken dagegen. Damit ist fraglich, ob die Neuregelung die notwendige Zustimmung im Bundesrat erhält.

Vertreter der Union warben nochmal um die Zustimmung der Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen. Es gehe darum, die Substanz des Asylsystems und seine Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unionsinnenexperte Matthias Middelberg (CDU) sagte der «Bild»: «Über 95 Prozent der Antragsteller aus Algerien, Marokko, Tunesien oder Georgien bekommen kein Asyl. Das Grundgesetz sieht in diesen Fällen ausdrücklich vor, die Verfahren durch eine Einstufung der Länder als sicher zu beschleunigen.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 01. 2019
12:56 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abschiebungen Ausländer Ausreisepflicht Bundesinnenminister Bundesministerium des Innern CDU CSU Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Deutschlandfunk Europäischer Gerichtshof FDP Große Koalition Günter Krings Horst Seehofer Joachim Stamp Justizminister Katarina Barley Kritik Ralph Brinkhaus SPD Stephan Mayer Strafvollzugsanstalten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Nach Brand in Flüchtlingslager

11.09.2020

Merkel und Macron: Nehmen minderjährige Flüchtlinge auf

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager auf Lesbos durften Hunderte Minderjährige die Insel verlassen. Deutschland und Frankreich wollen sie zusammen mit anderen Staaten aufnehmen. Für Griechenland steht unterdessen fest:... » mehr

BBK-Präsident Unger soll abgelöst werden

16.09.2020

Nach Warntags-Panne: BBK-Präsident Unger wird abgelöst

Der bundesweite Warntag war vergangene Woche auf einen Fehlschlag hinausgelaufen. Nun gibt es personelle Konsequenzen. Damit ändert sich allerdings noch nichts an den grundsätzlichen Problemen des zuständigen Bundesamtes... » mehr

Seehofer

13.05.2020

Seehofer lockert Grenzkontrollen

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn, werden die ... » mehr

Abschiebegefängnis. Symbolfoto.

19.01.2019

Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie daher auch in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. » mehr

Im Gespräch

16.09.2020

Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon ausgehen. » mehr

Horst Seehofer

28.05.2020

Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand altes Stellwerk Bahnhof Zella-Mehlis

Brand Altes Stellwerk Zella-Mehlis |
» 6 Bilder ansehen

Mopedunfall Steinheid

Mopedunfall Steinheid |
» 4 Bilder ansehen

Schwerer Unfall Effelder Effelder

Unfall Effelder | 13.09.2020 Effelder
» 12 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 01. 2019
12:56 Uhr



^