Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Kritik an Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien herrscht allein der Monarch, auf Basis des islamischen Rechts. Wahlen und Parteien gibt es nicht. Nun wurde ein bekannter Regimekritiker getötet. Wie reagiert Deutschland, das über die Jahre viele Waffen an den Wüstenstaat verkauft hat?



Heiko Maas
Außenminister Heiko Maas im Interview.   Foto: Kay Nietfeld » zu den Bildern

Nach der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi stellt die SPD die Beziehungen Deutschlands zu dem Königreich grundsätzlich in Frage - und insbesondere weitere Waffenlieferungen in das autoritär regierte Land.

«Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand», sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles der «Bild am Sonntag». Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. «Es muss spürbare Konsequenzen geben.»

Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD). «Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind», sagte er am Samstagabend in den ARD-«Tagesthemen».

«Angemessene Aufklärung» der Umstände der Tötung Kashoggis forderte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die auch von einer «schockierenden Verletzung» des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963 sprach. «Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Pressefreiheit und dem Schutz von Journalisten auf der ganzen Welt», schrieb Mogherini in einer am späten Samstagabend verbreiteten Erklärung.

Klare Antworten verlangte US-Präsident Donald Trump. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zufrieden damit sei, dass Saudi-Arabien zwei Berater entlassen habe, sagte Trump am Samstag: «Nein, ich bin nicht zufrieden, bis wir nicht die Antwort gefunden haben, aber es war ein großer erster Schritt, ein guter erster Schritt, aber ich möchte zu einer Antwort gelangen».

Auf massiven Druck hin hatte Saudi-Arabien die Tötung Khashoggis im Istanbuler Konsulat eingeräumt - demnach kam der 59-Jährige bei einer Schlägerei um. Laut türkischen Medienberichten, die sich auf Audioaufnahmen aus dem Konsulat stützen, wurde Khashoggi dort jedoch gefoltert, getötet und sein Leichnam zerstückelt.

Die Monarchie Saudi-Arabien, in der es weder politische Parteien noch Wahlen gibt, ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.

Nahles sagte, darin enthalten seien vor allem Patrouillenboote, die vor Jahren angefragt und genehmigt worden seien. «Da wir die Zusicherung haben, dass sie im Land bleiben, sind sie vom Koalitionsvertrag gedeckt. Leider werden nur die alten Genehmigungen veröffentlicht, die vielen, vielen neuen Ablehnungen aber nicht.» Die SPD habe dafür gesorgt, «dass Rüstungsexporte noch nie so restriktiv gehandhabt werden wie in dieser Regierung», betonte sie.

Die Bundesregierung hatte zuvor am Samstag die Tötung Khashoggis «in aller Schärfe» verurteilt. «Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte eine «engagierte und umfassende Untersuchung». Frankreich verurteile die Tötung mit größter Entschlossenheit.

Maas sagte zu der Frage, ob Siemens-Chef Joe Kaeser auf seine geplante Teilnahme an der Finanzkonferenz kommende Woche in Riad verzichten sollte, viele Politiker und Unternehmern hätten ihre Teilnahme dort abgesagt, wegen des Todesfalls im Konsulat in Istanbul. «Und ich glaube, das ist kein falsches Zeichen.» Er selbst «würde zurzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen». Nahles sagte: «Ich hoffe, Joe Kaeser überdenkt das noch mal.»

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen regte an, die Ausweisung saudischer Diplomaten aus Deutschland zu prüfen. Und falls in Riad nicht «ganz kurzfristig» entscheidende Konsequenzen gezogen werden, müsse es umgehend einen Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der «Welt am Sonntag».

Die Bundesregierung sollte aus Röttgens Sicht überdies zusammen mit allen europäischen Regierungen den USA und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump klarmachen, «dass es sich hier um einen absoluten Testfall der moralischen internationalen Führungsrolle der USA handelt». Er sagte: «Die Politik von Präsident Trump im Nahen und Mittleren Osten, ganz auf Saudi-Arabien zu setzen, um den Iran zu isolieren, dürfte den saudischen Kronprinzen ermutigt haben zu glauben, dass es für ihn überhaupt keine Grenzen mehr gibt.»

Die staatliche Nachrichtenagentur Saudi-Arabiens, Spa, hatte berichtet, 18 Staatsangehörige seien festgenommen worden, zudem seien zwei Berater des Kronprinzen Mohammed bin Salman entlassen worden: der Vizechef des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri, sowie der für Medienangelegenheiten zuständige Saud bin Abdullah al-Kahtani. Die Ermittlungen zu der «bedauerlichen und schmerzhaften» Entwicklung liefen, hieß es weiter.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 10. 2018
15:45 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Andrea Nahles Außenminister Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutscher Bundestag Donald Trump Federica Mogherini Heiko Maas Islamisches Recht Jean-Yves Le Drian Joe Kaeser Journalisten Konsulate Mohammed bin Salman Monarchen Norbert Röttgen Regimekritiker Rüstungsexporte SPD Tötung Waffenlieferungen Wahlen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Nord-Stream-2-Empfangsstation in Lubmin

12.12.2019

US-Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

In seltener Einigkeit lehnen sowohl US-Präsident Trump als auch die Demokraten und die Republikaner im Kongress Nord Stream 2 ab. Aus Deutschland kommt heftige Kritik. Ist das Projekt gefährdet? » mehr

Türkische Truppen

10.10.2019

Türkei gewinnt in Syrien an Boden - Zehntausende flüchten

Schätzungsweise 450.000 Menschen leben in Syrien nahe der türkischen Grenze. Viele von ihnen ergreifen im Zuge der türkischen Offensive die Flucht. Mit den Angriffen am Boden und aus der Luft verschärft sich eine der sch... » mehr

Zuspruch

15.10.2019

Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

Die USA können die türkische Wirtschaft stilllegen, wenn sie wollen - das war die Drohung der US-Regierung an die Türkei. Wegen der umstrittenen Militäroffensive in Nordsyrien will sie nun Ernst machen. » mehr

G20-Gipfel in Osaka

01.12.2019

Umstrittene G20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens beginnt

Khashoggi-Mord, Menschenrechtslage und Krieg im Jemen: Saudi-Arabien steht international massiv in der Kritik. Trotzdem darf der umstrittene Kronprinz Mohammed bin Salman nächstes Jahr Trump, Putin, Xi, Merkel und Co. in... » mehr

Straße von Hormus

01.08.2019

Weiter Rufe nach europäischer Hormus-Mission

Außenminister Heiko Maas erteilt einer deutschen Beteiligung an einer US-geführten Militärmission am Persischen Golf eine Absage. Doch gänzlich vom Tisch ist ein Bundeswehreinsatz nicht. Und die Spannungen zwischen den U... » mehr

Kremlchef Putin

07.09.2019

Historischer Moment: Moskau und Kiew tauschen Gefangene aus

Erstmals seit Jahren lassen die Ukraine und Russland ihre Feindschaft für einen Moment ruhen und tauschen Dutzende Gefangene aus. Manche sprechen von einem historischen Moment. Bereitet das den Weg für eine Wende im Verh... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Neues Löschfahrzeug in Crock Crock

Neues Löschfahrzeug Crock | 11.12.2019 Crock
» 5 Bilder ansehen

Unfall Schnee Laster Bedheim Bedheim

Laster-Unfall Bedheim | 11.12.2019 Bedheim
» 31 Bilder ansehen

Hubschrauber-Säge Baumbeschneidung Sonneberg Sonneberg

Baumfällarbeiten Sonneberg | 09.12.2019 Sonneberg
» 37 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 10. 2018
15:45 Uhr



^