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Brennpunkte

Krisen-Kabinett regelt die Einreise

Wer aus dem Ausland zurückkommt, muss 14 Tage zu Hause bleiben. Für Pendler, Transport und auch Saisonarbeiter gelten Sonderregeln.



Schlagbäume sind in Europa wieder sichtbar: Polizeibeamte kontrollieren Fahrer und Passagiere an der tschechisch-deutschen Grenze zwischen Schirnding und Pomezí nad Ohri. Tschechien hat seine Grenzen weitgehend für Ausländer aus mehreren europäischen Ländern geschlossen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf Deutschland und den Pendlerverkehr.	Foto: Slavomír Kubeš/CTK/dpa
Schlagbäume sind in Europa wieder sichtbar: Polizeibeamte kontrollieren Fahrer und Passagiere an der tschechisch-deutschen Grenze zwischen Schirnding und Pomezí nad Ohri. Tschechien hat seine Grenzen weitgehend für Ausländer aus mehreren europäischen Ländern geschlossen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf Deutschland und den Pendlerverkehr. Foto: Slavomír Kubeš/CTK/dpa  

Berlin - Zu Beginn der Osterferien hat das Corona-Krisenkabinett am Montag die Einreisebeschränkungen für Rückkehrer aus dem Ausland verschärft und kümmert sich intensiv um eine langfristige Versorgung mit Schutzausrüstung. Wer nach Deutschland zurückkehrt, muss sich künftig in Quarantäne begeben.

 

?Wie sieht die Regelung an der Grenze aus?

Jeder, der nach einem mehrtägigen Aufenthalt aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich künftig für 14 Tage in Quarantäne begeben. Eine entsprechende Empfehlung für eine Anordnung an die Bundesländer wird derzeit im Bundesinnenministerium vorbereitet, wie ein Sprecher mitteilte. Die Bundespolizei will bei Kontrollen an der Grenze Amtshilfe leisten. Die Quarantäne wird für die Wohnung der Reisenden angeordnet, kontrollieren sollen dies die kommunalen Gesundheitsbehörden. Dem Kabinettsbeschluss zufolge soll die Regelung vom 10. April an gelten.

 

?Was ist mit Berufs- und Güterverkehr?

Dafür sieht die Regelung Ausnahmen vor. Sie gilt weder für Berufspendler noch für medizinisches Personal, Geschäftsreisende und Servicetechniker. Lastwagenfahrer und andere Personen, die Menschen, Waren und Güter transportierten, sind ebenfalls ausgenommen.

 

?Was gilt für Saisonarbeiter?

Wer für mehrere Wochen zur Arbeit anreist, muss nachweisen können, dass entweder eine 14-tägige Quarantäne sichergestellt ist oder in dem Betrieb und der Unterkunft, in der er sich befindet "gleichwertige betriebliche Hygienemaßnahmen zur Kontaktvermeidung" gelten.

 

?Wie wird das an den Grenzen kontrolliert?

Bisher werden Einreisen an den Grenzen zu Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark kontrolliert - Grund dafür war die Ausweisung von Risikogebieten. Vergleichbare Kontrollen finden zum Beispiel an der Grenze zu den Niederlanden derzeit nicht statt. Schon seit Wochen dürfen Ausländer, die nicht in Deutschland leben, nur noch aus einem "triftigen Grund" einreisen - zum Beispiel Arbeit. Bisher wurden 70 000 Menschen an der Grenze abgewiesen. Die Bundespolizei wird angewiesen, im Umkreis von 30 Kilometer zur Grenze zu kontrollieren.

 

?Welche Änderungen hat das Krisenkabinett noch beschlossen?

Künftig sollen Kliniken bundesweit verpflichtet werden, ihre freien Intensiv- und Beatmungsbetten täglich in ein zentrales Register zu melden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums soll schnell fertiggestellt werden. Bisher melden die Kliniken ihre Kapazitäten freiwillig. Derzeit beteiligen sich 1119 von 1160 Kliniken an dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Aktuell sind nach Angaben einer Ministeriumssprecherin bundesweit rund 10 000 Intensivbetten frei.

 

?Was plant die Regierung, um dem Mangel an Schutz- masken zu begegnen?

Um dem Versorgungsengpass bei Schutzmasken zu begegnen, will die Bundesregierung die Herstellung von Vorprodukten wie Vlies im Inland ankurbeln. Dazu werde derzeit geprüft, wie man Firmen dabei unterstützen könne, eine solche Produktion aufzubauen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe dabei um Unterstützung bei Investitionen sowie Abnahmegarantien. Vorgesehen ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Investitionskostenzuschuss von 30 Prozent für Anlagenbau. Das damit hergestellte Vlies soll bis Ende 2023 nur an Unternehmen verkauft werden können, die Masken in Deutschland und der EU herstellen.

 

?Wie will der Staat Mittelständlern weiter unter die Arme greifen?

Zusätzlich zu den bereits existierenden Hilfsprogrammen soll es künftig Darlehen geben, bei denen der Bund das Ausfallrisiko zu 100 Prozent übernimmt. Damit entfällt die übliche Risikoprüfung durch die Hausbanken, welche sich bisher als Flaschenhals für rasche Zusagen von Notkrediten in der Corona-Krise erwiesen hatte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, dass die Bearbeitung der Anträge womöglich noch in dieser Woche beginnen könne. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, es gehe darum, die "einzigartige Substanz und Breite" des Mittelstands in Deutschland zu erhalten, damit dieser nach der Krise wieder durchstarten könne.

 

?Wer bekommt die neuen Schnellkredite?

Die neuen Schnellkredite der staatseigenen KfW-Bankengruppe sind bestimmt für Mittelständler mit einer Belegschaft zwischen zehn und 250 Beschäftigten. Die Firmen müssen mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt und durch die Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein.

Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu drei Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal jedoch 500 000 Euro bei Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern. Firmen mit einer größeren Belegschaft können bis zu 800 000 Euro bekommen.

Autor

Katja Bauer, Thorsten Knuf
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Veröffentlicht am:
06. 04. 2020
19:28 Uhr

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Katja Bauer, Thorsten Knuf

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Veröffentlicht am:
06. 04. 2020
19:28 Uhr



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