Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Brennpunkte

Krise in Syrien: EU-Grenze zur Türkei wird zum Brennpunkt

Die Türkei greift laut Erdogan zahlreiche Ziele in Syrien an und lässt Tausende Migranten in Richtung EU passieren. Griechenland will illegale Übertritte verhindern und beantragt eine Sondersitzung der EU-Außenminister.



Flüchtlinge auf Lesbos
Migranten aus der Türkei kommen in einem Schlauchboot auf der griechischen Insel Lesbos an.   Foto: Angelos Tzortzinis/DPA/dpa » zu den Bildern

Nach dem Tod vieler Soldaten in der nordsyrischen Provinz Idlib hat die Türkei nach eigenen Angaben umfassende Angriffe in Syrien unternommen. Griechenland wehrte derweil nach eigenen Angaben eine massenhafte Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei ab.

«Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet», berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias beantragte eine Sondersitzung der EU-Außenminister. Diese wollten am Donnerstag bei einem schon zuvor angesetzten informellen Treffen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb darüber beraten, hieß es aus EU-Kreisen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Samstag in Istanbul: «Wir haben die (Grenz-)Tore gestern geöffnet.» Seit Freitag seien 18.000 Flüchtlinge über die türkische Grenze in die EU gekommen. Mit Samstag könnten es bis zu 30.000 werden. Die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten, kritisierte Erdogan. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen.

Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Im Gegenzug erhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung.

Anders als in Griechenland sieht die Lage in Bulgarien aus, das ebenfalls eine EU-Außengrenze zur Türkei hat. «An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es null Migration», sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag. Grenzpolizei-Chef Swetlan Kitschikow bekräftigte am größten bulgarisch-türkischen Grenzübergang bei Kapitan Andreewo, die Lage unterscheide sich nicht von der der vergangenen Tage.

Österreich will angesichts der neuen Entwicklungen im Bedarfsfall den Grenzschutz verstärken. «Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen. Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen», sagte Kanzler Sebastian Kurz. Österreich sei bereit, die Länder an der EU- Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen. Ziel müsse es sein, die Migranten bereits an der EU-Außengrenze zu stoppen.

Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die Bundesregierung gehe davon aus und erwarte, dass das EU-Türkei-Abkommen eingehalten wird. Sie steht dazu mit allen Beteiligten im Kontakt.

Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Regierungschef Mitsotakis am Vortag erklärt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn übte scharfe Kritik an Erdogans Plänen. «Es ist immer falsch, Menschen in Not zu benutzen, um politischen Druck auszuüben», sagte Asselborn dem

«Tagesspiegel» (Sonntag).

Bei den türkischen Angriffen in Syrien wurden nach Erdogans Worten Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört, sagte er am Samstag. Mehrere Ziele, darunter auch Waffendepots und Flugzeughangars seien «unter schweren Beschuss genommen und zerstört» worden, sagte Erdogan. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, darunter mehr als 90 Panzer.

Die syrische Regierung stritt die Behauptungen ab und warf Erdogan «irreführende» Aussagen und Übertreibung vor. Wären in Syrien wirklich Chemiewaffen-Anlagen zerstört worden, hätte es in der umliegenden Gegend viele Tote gegeben, hieß es in einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am Samstag mit, bei Angriffen in den syrischen Provinzen Idlib und Aleppo seien mindestens 45 Soldaten der syrischen Regierung getötet worden. Erdogan telefonierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstagabend mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu Idlib. Details zu dem Gespräch waren zunächst nicht bekannt.

Der Konflikt zwischen Syrien und dem Nato-Mitglied Türkei war am Donnerstag eskaliert, als bei einem Luftangriff in Idlib nach neuesten Angaben Erdogans 36 türkische Soldaten getötet wurden.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei unterstützt dort islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. Zuletzt waren Truppen der syrischen Regierung mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt.

Die humanitäre Lage in Idlib ist katastrophal. Nach UN-Angaben sind inzwischen 950.000 der drei Millionen Einwohner der Region auf der Flucht. Hilfsorganisationen sind kaum noch in der Lage, die große Zahl an Vertriebenen zu versorgen. Humanitäre Hilfslieferungen werden dadurch erschwert, dass sie nur über zwei Grenzübergänge von der Türkei aus möglich sind.

«Die schreckliche humanitäre Situation der Menschen in Syrien geht uns alle etwas an», sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Handlungsfähigkeit Europas müsse gestärkt werden. «Wir müssen ehrlich zugeben, dass wir als Europäer bisher noch zu wenig getan haben», sagte sie. Wieder zeige sich, dass das bisherige Abkommen zwischen Russland und der Türkei keine dauerhafte Lösung darstelle. «Die EU und die USA sollten jetzt gemeinsam den Druck auf Assad und Putin erhöhen, um einen Weg für politische Gespräche zur Beendigung des furchtbaren Krieges in Syrien freizumachen.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 03. 2020
08:41 Uhr

Aktualisiert am:
29. 02. 2020
17:01 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annegret Kramp-Karrenbauer Auswärtiges Amt Außenminister Bereitschaftspolizei Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Europäische Union Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Jean Asselborn Kriege Norbert Röttgen Polizei Recep Tayyip Erdogan Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Regierungssprecher Sebastian Kurz Soldaten Stephan Thomae Syrische Regierungen Twitter Verteidigungsminister Wladimir Wladimirowitsch Putin Österreichische Volkspartei
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Migranten an Grenze zu Griechenland

02.03.2020

Erdogan droht EU mit Massenandrang von Flüchtlingen

Ankara setzt ganz offen Migranten als Druckmittel ein. Griechenland zeigt sich entschlossen, einen massenhaften Andrang von Flüchtlingen in die EU abzublocken. Kann sich das Jahr 2015 wiederholen? » mehr

Seehofer

13.05.2020

Seehofer lockert Grenzkontrollen

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn, werden die ... » mehr

Konflikt in Syrien

28.02.2020

Nato berät nach Angriff auf türkische Soldaten in Idlib

Politiker warnen vor einem Krieg des Nato-Partners Türkei mit Syrien. Die Nato erklärt sich solidarisch mit Ankara. Spielt die Türkei mit dem Flüchtlingspakt, um mehr Hilfe zu bekommen? Und was kommt auf die EU-Außengren... » mehr

Merkel und Macron

24.05.2020

Die «Sparsamen Vier» attackieren Merkel und Macron

Eine Schuldenunion durch die Hintertür? Länder wie Österreich und die Niederlande gehen beim Thema Wiederaufbau nach der Corona-Krise auf Konfrontationskurs zu Deutschland und Frankreich. Nun ist EU-Kommissionschefin Urs... » mehr

Migranten

01.03.2020

Türkei lässt Zehntausende Migranten Richtung EU durch

Die Lage an der griechischen Grenze zur Türkei bleibt angespannt. Migranten, so weit das Auge reicht. Ein Ansturm blieb aber vorerst aus. Alle wollen nach Westeuropa. Auch in der Ägäis sind Boote auf dem Weg nach Grieche... » mehr

Treffen der EU-Außenminister in Brüssel

20.01.2020

EU erwägt Wiederbelebung von Marineoperation vor Libyen

Der neue Anlauf für einen dauerhaften Frieden in Libyen könnte auch einen Neustart für die EU-Marinemission «Sophia» bedeuten. Schon bald will der EU-Chefdiplomat Borrell Vorschläge vorlegen. Doch es gibt Vorbehalte. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Autokino Konzert mit der Band Die Letze Rettung Meiningen

Autokino Konzert | 27.06.2020 Meiningen
» 24 Bilder ansehen

AfD Treffen in Suhl Suhl

AfD Treffen in Suhl | 26.06.2020 Suhl
» 27 Bilder ansehen

Brand in Schmalkalden Schmalkalden

Brand Carport Schmalkalden | 24.06.2020 Schmalkalden
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 03. 2020
08:41 Uhr

Aktualisiert am:
29. 02. 2020
17:01 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.