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Kretschmer fordert weiter ein Ende der Russland-Sanktionen

Er muss im Herbst eine Landtagswahl bestehen - und freut sich, von Russland Präsident Putin zum Gespräch empfangen worden zu sein. Doch Michael Kretschmer weicht dabei von der Linie deutscher Außenpolitik ab. Den laut werdenden Widerspruch will er nicht akzeptieren.



Kretschmer und Putin
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer trifft Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg.   Foto: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik.

Der CDU-Politiker, der in Sachsen im Wahlkampf steckt, hatte sich - gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung - für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen und Putin nach Sachsen eingeladen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach seiner Forderung umgehend: «Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine», sagte sie der «Bild am Sonntag». «Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.»

Kretschmer hatte Putin auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg getroffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilnahmen. Dass Putin dort nicht nur Staats- und Regierungschefs trifft, ist üblich. «Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen», hatte Kretschmer nach dem Treffen geschrieben. Auch Schwesig hat diese Forderung wiederholt vorgetragen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte, so würden die EU und Deutschland «außenpolitisch gespalten». Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. «Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass», schrieb er auf Twitter.

Altmaier stellte am Samstag klar: «Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen.» Dass es auch andere Meinungen gebe, sei ein «demokratischer Normalfall».

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schrieb auf Twitter: «Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern.»

Kretschmer verteidigte sich am Abend. «Wir brauchen die Befriedung dieses Ukraine-Konfliktes, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Diejenigen mit erhobenem Zeigefinger sollten zur Kenntnis nehmen, dass es in Ostdeutschland eine eigene Meinung dazu gebe, die aus gemeinsamer Vergangenheit stamme. Er führe die Debatte mit einer «großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen».

Er habe Putin auf die Lage in der Ukraine und Russlands Verantwortung angesprochen. Es gehe aber darum, den Konflikt nicht weiter zu schüren und zu einem vernünftigen Miteinander zu kommen. Nach fünf Jahren Sanktionen sehe man, dass sie teils umgangen würden, und müsse sie hinterfragen. Für Sachsens Wirtschaft seien sie von Nachteil.

Zugleich bekräftige Kretschmer seine Haltung zur umstrittenen deutsch-russischen Gas-Pipeline Nordstream 2 durch die Ostsee, die man auf jeden Fall realisieren müsse. Manche Kritik daran habe «den Zungenschlag amerikanischer Interessen»: «Das kann nicht richtig sein, wir haben hier ein europäisches Interesse.»

Der Verband der sächsischen Wirtschaft gab Kretschmer Rückendeckung und sprach von einem positiven Signal.

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dpa

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Veröffentlicht am:
08. 06. 2019
20:22 Uhr

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08. 06. 2019
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