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Krawalle in Hongkong: Regierungsgegner erzielen Teilerfolg

Chaos und Randale auf den Straßen, Argumente vor Gericht gegen das Notstandsrecht. Zehntausende demonstrieren - viele trotzen dem Vermummungsverbot. Erstmals ziehen Demonstranten vor Chinas Garnison.



Proteste in Hongkong
Ein maskierter Demonstrant läuft über eine Straße. Demonstranten wehren sich gegen das Notstandsgesetz der Regierung.   Foto: Vincent Thian/AP/dpa » zu den Bildern

Die Verhängung des Vermummungsverbotes in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht hat am Wochenende in Hongkong neue Proteste ausgelöst, die in schweren Ausschreitungen mündeten.

Dutzende Demonstranten wurden festgenommen. Die prodemokratischen Regierungskritiker konnten das Notstandsgesetz vor Gericht zwar nicht stoppen, aber einen Teilerfolg erringen. Der Richter lehnte eine einstweilige Verfügung ab, erließ aber eine ausführliche richterliche Überprüfung, die Ende Oktober stattfinden soll.

Trotz anfänglich heftigen Regens demonstrierten Zehntausende in ungenehmigten Protestmärschen in der Innenstadt und auf der Halbinsel Kowloon sowie in anderen Stadtbezirken. Um dem Vermummungsverbot zu trotzen, trugen viele Gesichtsmasken. Auch wollten einige bei dem Protest einfach nicht erkannt werden - und sei es nur, weil sie für eine Firma arbeitetn, die Geschäfte mit der Volksrepublik machten, wie ein Demonstrant namens Jon über sich sagte.

Radikale Demonstranten hingegen trugen Masken gegen Tränengas und gegen eine Identifizierung durch die Polizei. Im Anschluss an die Märsche kam es zu Krawallen. Schwarz vermummte Randalierer warfen Brandsätze, demolierten U-Bahn-Einrichtungen und Geschäfte oder Banken mit Beziehungen zu China. Besonders in Kowloon herrschte auf vielen Straßen Chaos bis in den Abend. Die Polizei ging mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen vor.

Erstmals zogen die Demonstranten zur Kaserne der in Hongkong stationierten chinesischen Truppen. Es kam zu einer ersten Interaktion zwischen beiden Seiten. Demonstranten leuchteten mit Laserpointern über die Mauern der Militäranlage, während Soldaten auf dem Dach mit Kameras und Ferngläsern die Aktion verfolgten. Die Volksbefreiungsarmee hisste schließlich eine gelbe Flagge, die als Warnzeichen für eine illegale Versammlung gilt und Festnahme androht. Die Demonstranten suchten vorsorglich das Weite.

Mehr als 10 000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee sind seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China in Hongkong stationiert. Nach unbestätigten Berichten soll die Truppenstärke angesichts der Proteste unter dem Vorwand einer Rotation heimlich aufgestockt worden sein. Auch sollen an der Grenze Spezialkräfte stationiert worden sein. Nach geltendem Recht könnte Hongkongs Regierung die Zentralregierung in Peking um militärische Hilfe bitten, wenn sie mit den Protesten nicht mehr klar kommt.

Der turbulente Sonntag begann mit einem Termin vor Gericht, wo das prodemokratische Lager die Rechtmäßigkeit des fast 100 Jahre alten Notstandsrecht in Frage stellte. Die Verfassungsrechtlerin Gladys Li argumentierte, dass Regierungschef Carrie Lam ihre Exekutivgewalt überschritten habe, als sie am Freitag am Parlament vorbei das Vermummungsverbot erlassen habe. Auch hätte sie das Parlament jederzeit einberufen können, um das Gesetz zur Beratung vorzulegen.

Die Kritik richtet sich weniger gegen das Vermummungsverbot, das auch Länder wie Deutschland oder Kanada haben. Empörung löst vielmehr das Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit aus, auf das sich Lam beruft. Es stehe im Widerspruch zu dem seit der Rückgabe der Kronkolonie 1997 an China geltenden Grundgesetz und der verankerten Gewaltenteilung, sagte Juristin Li. Das Grundgesetz ist praktisch die Mini-Verfassung der heute nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion.

«Die wahre Gefahr für die Öffentlichkeit ist eine Führung, der es an Gefühl für die öffentlichen Interessen mangelt und die völlig den Bezug zur einfachen Bevölkerung verloren hat», sagte Anwältin Li, die Mitbegründerin der oppositionellen Civic Party ist. Sie warnte eindringlich vor dem Notstandsrecht: «Wir müssen uns sehr sorgfältig die unbegrenzte Natur der Urquelle dieser sogenannten Vollmachten anschauen - und welche Art von Gift aus der Urquelle fließen könnte.»

Die Regierungsanwälte konterten, es gehe um die öffentliche Ordnung, Brandstiftung und Gewalt. «Wir sorgen uns um Chaos, wie es seit 1967 nicht mehr gesehen wurde.» Der damalige Aufstand prokommunistischer Kräfte gegen die britische Kolonialherrschaft war das letzte Mal, dass das Notstandsrecht bemüht worden war.

Das Gesetz «für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr» von 1922 hatten die Kolonialherren nur zweimal angewandt: Um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen und bei den Unruhen 1967. Es gibt der Regierungschefin weitreichende Vollmachten für Maßnahmen, «die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden». Genannt werden unter anderem Zensur, leichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Das Vermummungsverbot hatte schon am Freitagabend spontan schwere Ausschreitungen ausgelöst. In einem einmaligen Vorgang wurde das komplette U-Bahnnetz bis Sonntagmorgen gestoppt, weil Demonstranten Brände gelegt und Stationen beschädigt hatten. Millionen von Menschen fahren täglich mit der U-Bahn. «Die Stadt ist heute halb gelähmt», sagte Regierungschefin Lam am Samstag in einer TV-Ansprache. Ihre Regierung werde entschieden gegen Gewalt vorgehen.

Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten. Neue Proteste werden am Montag erwartet, der in Hongkong ein Feiertag ist.

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dpa

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Veröffentlicht am:
06. 10. 2019
16:04 Uhr

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06. 10. 2019
16:04 Uhr



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