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Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer warnt vor den Grünen

In Umfragen liegen die Grünen auf Augenhöhe mit der Union - oder sogar knapp vorn. Das Beispiel Bremen heizt die Diskussion über mögliche künftige Bündnisse der Partei im Bund an.



Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, spricht bei einer Pressekonferenz nach der zweitägigen Klausur des CDU Bundesvorstands.   Foto: Michael Kappeler

Angesichts der Verhandlungen über eine linke Koalition in Bremen hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem entsprechenden Kurs der Grünen auch im Bund gewarnt.

«Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links», sagte sie der «Bild am Sonntag» («Bams»). «Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann.» Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, will die Bremer Entscheidung aber nicht als Signal für den Bund verstanden wissen.

HÖHENFLUG DER GRÜNEN 

Der Höhenflug der Grünen in den Umfragen hat der Frage nach möglichen künftigen Bündnissen der Partei auf Bundesebene zusätzliche Bedeutung verliehen. In Bremen hatten sie sich vor der Wahl des Landesparlaments ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP offengehalten. Trotz des CDU-Siegs entschieden die Grünen sich danach aber für ihren abgesackten bisherigen Partner SPD und die Linken, der dortige Landesverband gilt eher als links. Anhänger einer solchen Koalition hoffen auf eine Signalwirkung für den Bund.

«Das sind immer Landesentscheidungen», sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe «Wir regieren in den Ländern in vielen verschiedenen Konstellationen.» Die Bremer Entscheidung habe vor allem mit der dortigen FDP zu tun. Die Fraktionschefin machte deutlich, dass in einer Regierung mit den Grünen der Klimaschutz «die Kernfrage sein» müsse. Auf die Frage, ob die Gemeinsamkeiten mit SPD und Linken größer seien als mit der Union, antwortete sie: «Beim Klimaschutz haben wir Grüne keine natürlichen Partner.»

JPRGEN TRITTIN

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sprach sich im «Spiegel» für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linken aus. «Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind», sagte er. Und mit Blick auf die Klima- und Energiepolitik: Kramp-Karrenbauer habe «die Hürden zwischen Union und Grünen eher höher gezogen».

Die CDU-Chefin sagte, die Grünen böten sich zurzeit «als Projektionsfläche für vieles und viele an». «Ihrer Ursprungsideologie bleiben sie bei genauerer Betrachtung dann aber anscheinend doch treu», sagte sie mit Verweis auf Bremen. Die Grünen wollten auch «die Schuldenbremse zur Seite legen». Aber: «Wir haben kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Oft sind es auch Politiker der Grünen, die dabei bremsen.» Die Union wolle zeigen, «dass man die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig Industriestandort bleiben» könne.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärte, die Bürger sollten sich überlegen, ob sie den Grünen ihre «wachsweichen Versprechungen eines bürgerlichen Mitte-Kurses» abnehmen. «Denn am Ende bekommen sie keinen Kurs der Mitte und der Zukunft, sondern ein Linksbündnis im grünen Kleid.»

UMFRAGEN

In Umfragen liegen Grüne, SPD und Linke zusammen derzeit bei 45 bis 47 Prozent. Im Emnid-Sonntagstrend für «Bild am Sonntag» kletterten die Grünen seit der Vorwoche um sieben Prozentpunkte auf einen Rekordwert von 27 Prozent - gleichauf mit der Union (minus eins). Die SPD fällt auf 12 Prozent (minus vier) und liegt damit auf Höhe der AfD. Die FDP steht bei 8 Prozent, die Linke bei 7. Die Erhebung bestätigte ähnliche Ergebnisse anderer Institute aus der vergangenen Woche - teilweise lagen die Grünen dort sogar knapp vor CDU und CSU.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner nannte Bedingungen für ein Linksbündnis: «Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren, und die Linkspartei muss sich von linksnationalen Positionen trennen und Regierungsverantwortung auch wollen», sagte er dem «Handelsblatt». Die scheidende Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wiederum hält einen Kursschwenk der SPD für notwendig. Eine soziale Regierung sei kaum denkbar ohne starke Sozialdemokratie, sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Sie wünsche der SPD daher, dass diese «die Generation GroKo und Agenda 2010 an ihrer Spitze durch neue glaubwürdige Köpfe» ersetze.

SPEKULATIONEN ÜBER BRUCH DER GROKO

Das Thema steht auch vor dem Hintergrund von Spekulationen über einen Bruch der großen Koalition vor dem regulären Ende der Wahlperiode 2021. Union und SPD hatten bei der Europawahl schwere Verluste erlitten, die Grünen kamen dagegen mit 20,5 Prozent erstmals auf den zweiten Platz. In der Folge war SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgetreten.

Mehrere Politiker rechnen mit einen Bruch des Regierungsbündnisses noch vor dem Jahreswechsel. «Ich glaube nicht, dass die große Koalition das Ende des Jahres erreicht«, sagte der frühere Finanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem «Tagesspiegel» (Sonntag). «Nach den drei Landtagswahlen im Herbst könnte der Deckel vom Topf fliegen.» Auch Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben erwartet «das Ende der Koalition in diesem Jahr», wie er im Deutschlandfunk sagte.

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dpa

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Veröffentlicht am:
09. 06. 2019
22:04 Uhr

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09. 06. 2019
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