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Kramp-Karrenbauer dämpft Merz' Ambitionen auf Ministeramt

2018 war ein von Streit geprägtes Jahr in der großen Koalition. Dass es 2019 so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze sorgt aus Sicht der SPD aber für neue Unwägbarkeiten. In der Union bleibt Merz' Zukunft kontroverser Gesprächsstoff.



Kramp-Karrenbauer und Merz
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte in einer Kampfabstimmung beim CDU-Bundesparteitag knapp gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren.   Foto: Jan Woitas

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Hoffnungen ihres unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz auf ein Bundesministeramt einen Dämpfer verpasst.

Sie habe beim letzten Kabinettsfrühstück durchgezählt und festgestellt: «Das Kabinett war vollzählig», sagte Kramp-Karrenbauer der Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag). «Es gibt da also für die Kanzlerin keinen Handlungsbedarf.» EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) kann sich Merz hingegen sogar als Kanzlerkandidaten vorstellen. Die Ministerpräsidenten der Länder wünschen sich im neuen Jahr weniger Zoff in der Koalition als 2018, wie sie in Interviews der Deutschen Presse-Agentur deutlich machten.

Kramp-Karrenbauer antwortete der «Zeit» auf die Frage, ob man sich von ihr eine Neuwahl wünschen dürfe: «Nein, da muss ich passen. Und warum auch? Wir brauchen in all den internationalen Turbulenzen doch eher Stabilität.»

Oettinger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online, Print: Donnerstag) auf mehrfaches Nachfragen nach einer potenziellen Kanzlerkandidaten-Rolle von Merz: «Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden - und ein CDU-Vorsitzender ist immer auch ein möglicher Kanzlerkandidat.» Zuallererst liege die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur bei Kramp-Karrenbauer, die das erste Zugriffsrecht habe. Doch es gebe dabei «keinen Automatismus», bestätigte er eine entsprechende Aussage der Interviewer.

Kramp-Karrenbauer hatte sich in einer Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag in Hamburg nur knapp gegen Merz durchgesetzt, der für den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel der Partei steht. Merz zeigte sich hinterher offen für ein Ministeramt in der Bundesregierung. Die CDU-Vorsitzende sagte der «Zeit» über ein Gespräch zwischen ihr und Merz über dessen künftige Rolle: «Unser Gespräch war vertraulich, aber eines kann man sagen: Es ging nicht um die Frage, Minister oder gar nichts. Das würde die Partei auch nicht schätzen.»

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter neuer Führung bei ihrem Bekenntnis zur großen Koalition bleibt. «Wir nehmen die CDU beim Wort. Sie sagt, sie möchte die Regierung fortführen», erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im dpa-Gespräch.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht die Bundesregierung nach dem Streit-geprägten Jahr 2018 in der Pflicht. «Wir wollen nicht, dass es so weitergeht wie in diesem Jahr und ständiger Streit alle guten Entscheidungen der Bundesregierung überlagert. So ein Jahr darf es nicht noch einmal geben», sagte die einstige Bundesfamilienministerin der dpa.

Ähnlich bewertet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Lage. «Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr nicht mehr durch Krisen und Querelen, sondern durch Konzepte und Erfolge auffällt», sagte er.

Ob die Sozialdemokraten der großen Koalition zum Ende des neuen Jahres allerdings selbst noch die Treue halten, ist alles andere als ausgemacht. Die SPD hat angekündigt, nach der Hälfte der Legislaturperiode - also im Herbst 2019 - über einen Verbleib in der großen Koalition zu entscheiden.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) fordert vom Bund, im neuen Jahr den Fokus besonders auf die Digitalisierung, den Fachkräftemangel und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zu legen. «Wir haben ein Rieseninteresse daran, dass die Bundesregierung erfolgreich arbeitet», sagte er der Nachrichtenagentur. In der Klimapolitik wünsche er sich, nicht nur zu diskutieren, wie lange Deutschland noch die Kohle nutzen wolle, sondern mehr, wie regenerative Energien gestärkt werden könnten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der dpa mit Blick auf die Aufgaben der Bundesregierung, entscheidend sei, dass der ländliche Raum nicht abgehängt werde. «Wir müssen die demografische Entwicklung so steuern, dass es nicht zu einer weiteren Konzentration in den Ballungsräumen kommt.»

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Veröffentlicht am:
26. 12. 2018
13:27 Uhr

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