Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Konservative und Hardliner führen bei Parlamentswahl im Iran

Noch steht das Endergebnis der Parlamentswahl im Iran nicht fest. Aber schon jetzt sieht alles nach einem Wahlsieg der Konservativen und Hardliner aus. Sorge macht der Führung nur die Wahlbeteiligung.



Wache
Ein bewaffneter Soldat steht vor einem Wahllokal in Teeheran.   Foto: Ebrahim Noroozi/AP/dpa » zu den Bildern

Bei der Parlamentswahl im Iran führt wie erwartet die Koalition der Konservativen und Hardliner, die in Opposition zu den Reformern um Präsident Hassan Ruhani steht.

Am Samstag veröffentlichte erste Ergebnisse zeigten vor allem eine klare Führung der Ruhani-Gegner in der Hauptstadt Teheran. Die dort zu vergebenden 30 Sitze werden politisch als besonders wichtig eingestuft. Schon jetzt wird der Spitzenkandidat der Koalition, Mohammed Bagher Ghalibaf, als klarer Wahlsieger und neuer Parlamentspräsident angesehen. Der frühere Polizeichef und ehemalige Bürgermeister Teherans hat bis jetzt die meisten Stimmen erhalten.

Auch in den Provinzen liegen die Vertreter der Konservativen und Hardliner in Führung. Damit haben sie beste Chancen, erstmals nach sieben Jahren wieder eine Wahl im Iran zu gewinnen und nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback zu feiern. Das Endergebnis der Parlamentswahl vom Freitag wird erst am Montag erwartet.

Die Reformer um Präsident Ruhani hatten bei der Wahl extrem schlechte Karten: Fast 75 Prozent ihrer Kandidaten wurden schon im Vorfeld vom Wächterrat abgelehnt, der nach der Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht. Der Wächterrat ist kein demokratisch gewähltes Gremium und seine Kriterien sind höchst umstritten. Die Reformer hoffen, dass sie zumindest 50 der 290 Parlamentssitze gewinnen können, um nicht ganz von der Gesetzgebung abgeschnitten zu werden.

Neben dem Wächterrat war auch die Politik von US-Präsident Donald Trump eine große Hilfe für die Konservativen und Hardliner. Trumps Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Verhängung drakonischer Sanktionen schwächte nicht nur Präsident Ruhani, sondern auch das gesamte Reformlager im Land. Für die Konservativen und insbesondere die Hardliner, die wie auch Trump von vornherein gegen das Atomabkommen und die Annäherung des Irans an den Westen waren, wurde der US-Präsident nach Ansicht von Beobachtern so zum Verbündeten.

Kritisch könnte für die gesamte politische Führung jedoch die Wahlbeteiligung werden. Das Regime hatte eine Wahlbeteiligung zwischen 55 und 60 Prozent erwartet. Aus ihrer Sicht ist eine hohe Beteiligung die Bestätigung der iranischen Politik und somit ein Beleg für die Unterstützung des Volkes für das islamische Regime. Obwohl noch keine amtlichen Zahlen vorliegen, sprechen informierte Quellen auf Twitter von einer Wahlbeteiligung von landesweit 42 Prozent und in Teheran sogar nur 27 Prozent.

Um schon in der ersten Runde ins Parlament zu kommen, benötigen die Kandidaten mindestens 20 Prozent der abgegebenen Stimmen in ihren Wahlbezirken. Sonst müssen sie an einer Stichwahl teilnehmen, die für Mitte April geplant ist. Dann wird auch eine einfache Mehrheit ausreichen. Das neue Parlament nimmt seine Arbeit Ende Mai auf.

In die Wahl 2016 waren die Iraner noch voller Optimismus gegangen: Sie hofften nach dem Ende der internationalen Sanktionen auf einen Wirtschaftsaufschwung und mehr Reformen. Vier Jahre danach hat sich die wirtschaftliche und politische Lage vor allem wegen der scharfen US-Sanktionen verdüstert. Zudem brachte der Konflikt mit Washington die Islamische Republik an den Rand eines existenzgefährdenden Krieges.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 02. 2020
16:08 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Ali Chamene'i Demokratie Donald Trump Iran - Politik Konservative Parlamente und Volksvertretungen Parlamentswahlen Personen aus dem Iran Polizeichefs Präsidenten der USA Republik Twitter Wahlbeteiligung
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Amy Coney Barrett

14.10.2020

Barrett hält sich bei Streitfragen bedeckt

Mit Amy Coney Barrett würden die Konservativen eine dominierende Mehrheit am Obersten Gericht der USA bekommen. Liberale befürchten, dass dann das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen fallen könnte. Bar... » mehr

Briefkästen in New York

18.08.2020

Chef von US-Post setzt strittige Kürzungen bis zur Wahl aus

Kürzungen bei der US-Post haben Sorgen vor Manipulationen bei der Wahl befeuert. US-Präsident Trump sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Wahlbeteiligung in der Pandemie gering halten zu wollen. Der Postchef geriet unter ... » mehr

Parlamentswahl in Litauen

12.10.2020

Konservative führen bei Parlamentswahl in Litauen

Bei der Parlamentswahl in Litauen kam es zum erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Wahlsieger wird aber erst nach einem weiteren Wahlgang in zwei Wochen feststehen. Bahnt sich ein Machtwechsel an? » mehr

Ruth Bader Ginsburg

19.09.2020

Legendäre US-Richterin Ginsburg ist tot

Ruth Bader Ginsburg war eine Justiz-Ikone - und eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte Amtsinhaber Trump die Möglichkeit bieten, zum dritten Mal ei... » mehr

US-Richter-Kandidatin Barrett

13.10.2020

Barrett weicht in Anhörung kontroversen Fragen aus

Urteile des amerikanischen Supreme Courts stellen oft Weichen für die Gesellschaft. Wer sich von der Kandidatin Amy Coney Barrett im Senat Klarheit über ihre Positionen erhoffte, wurde aber enttäuscht. » mehr

Donald Trump

31.08.2020

Trump droht mit Einsatz von Sicherheitskräften in Portland

US-Präsident Trump beschimpft den Bürgermeister von Portland als einen «Witz» und droht ihm, mit den Protesten in der Stadt aufzuräumen. Trump kündigt außerdem eine Reise nach Kenosha an - obwohl ihn der Gouverneur von W... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Flugzeugabsturz Kühndorf Dolmar

Flugzeugabsturz Dolmar | 19.10.2020 Dolmar
» 17 Bilder ansehen

Unfall Tunnel Hochwald

Unfall A71 Tunnel Hochwald |
» 25 Bilder ansehen

Unfall Reichmannsdorf

Unfall Reichmannsdorf |
» 9 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 02. 2020
16:08 Uhr



^