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Kommunen fordern Maut für alle und überall

Die Maut ist tot, lang lebe die Maut? Der Staat hat Millionen mit dem gescheiterten Verkehrsprojekt der CSU versenkt. Nun fordern Gemeinden in Süddeutschland eine noch umfassendere Abgabe.



Pkw-Maut
Kommunen im Süden Deutschlands fordern ein umfassendes Maut-Modell für alle Autofahrer und alle Straßen. Symbolbild: Jens Büttner   Foto: Jens Büttner

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern Kommunen im Süden Deutschlands ein viel umfassenderes Maut-Modell - und zwar für alle Autofahrer und alle Straßen.

«Wir brauchen eine Maut für alle», sagte Roger Kehle, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags der Deutschen Presse-Agentur. Auch sein bayerischer Amtskollege Uwe Brandl (CSU) verlangt ein einheitliches Modell für alle Straßen.

Brandl ist gleichzeitig der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Kehle einer seiner Stellvertreter im Bundesverband. Beide würden aber nur für ihren jeweiligen Gemeindetag sprechen, sagte eine DStGB-Sprecherin. Aber auch der kommunale Spitzenverband im Bund zeigte sich offen für eine Diskussion über eine neue Maut. «Eine intelligente Maut wäre ein wertvoller Beitrag zu mehr Klimaschutz, zur Entzerrung der Verkehrsströme gerade in den Ballungsräumen und zu einem Umsteuern in der Verkehrspolitik», betonte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Kehle regt konkret eine kilometerbezogene Maut für In- und Ausländer an, die Vielfahrer stärker belasten würde - und zwar für Bundes- und Landesstraßen sowie für kommunale Straßen. So könne verhindert werden, dass die Kommunen durch den Ausweichverkehr der Autobahnen belastet würden. Kehle sagte, der Landesvorstand des Südwest-Verbands habe bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Maut-Mittel müssten dann auch an Kommunen fließen. Das Straßennetz in Deutschland betrage 920.000 Kilometer, der kommunale Anteil daran liege bei rund 600.000 Kilometern. Entsprechend der Verkehrswege müssten die Mittel nach Kehles Idee aufgeteilt werden.

In Bayern gibt es noch keinen Präsidiumsbeschluss des Gemeindetags. Brandl setzt auf eine unkomplizierte Lösung: «Wir brauchen weder ein Bürokratie-Monster noch Hochtechnologie-Schnick-Schnack.» Die Einnahmen aus der Maut will er direkt wieder in den Erhalt der Straßen investieren.

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebunds haben die Kommunen mit rund 83 Prozent den größten Anteil am bundesdeutschen Straßennetz - und leiden unter einem Investitionsrückstand. «Eine intelligente Maut auch für Pkw kann ein Teil der Lösung sein», sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg. Die Diskussion müsse geführt werden, da bereits erhebliche Summen in die Einführung der Pkw-Maut investiert wurden und dem Bund Schadensersatzforderungen drohen. «Wir versuchen nun für dieses gesamtstaatliche Problem die Lösung zu finden, zu der Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht in der Lage waren.»

Die Maut war zunächst ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU, das sie gegen Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatte. Die sogenannte «Infrastrukturabgabe» war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt worden - unter anderem, weil sie Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige. Sie sah vor, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet - egal, wie oft man wirklich fährt. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es auch kurze pauschale Tarife für zehn Tage und zwei Monate geben. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, so dass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.

Die Höhe der Maut müsse abhängig sein vom Schadstoffausstoß, vom Verkehrsaufkommen sowie Zeit und Ort der Pkw-Nutzung, sagte Landsberg. «Wer beispielsweise zur Rush-Hour über den Kölner Ring fährt, wird mehr bezahlen müssen als jemand, der die Strecke nachts zurücklegt.» Pendler müssten entlastet werden von den höheren Mautgebühren. Das fordert auch Kehle. Die Maut müsse eine kluge Steuerungswirkung entfalten. «Der, der mehr fährt, muss mehr zahlen.»

Umzusetzen wäre eine solche Strecken-Maut mit elektronischen Systemen. Kehle hält eine neue Maut für zwingend nötig, um die Verkehrswende zu finanzieren und einen Verkehrsinfarkt zu verhindern.

Nach dem Aus der Maut-Pläne waren bereits Rufe nach Alternativ-Modellen laut geworden. Umweltschützer und Teile der Grünen machten sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach zurückgelegter Strecke stark. Ob eine Maut schon in den Klimaschutzberatungen der Koalition im Herbst eine Rolle spielt, muss sich erst zeigen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt sich seit dem Maut-Aus im Juni zurückhaltend zum weiteren Vorgehen.

Der ADAC lehnt eine umfassende Maut für alle Autofahrer ab. «Man sollte jetzt nicht mit anderen Maut-Modellen neue Ungerechtigkeiten schaffen», sagte ein Sprecher des Automobilclubs. Autofahrer in Deutschland seien schon jetzt jedes Jahr mit rund 53 Milliarden Euro aus Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich belastet. Auch der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt zeigte sich skeptisch. «In Ostdeutschland gibt es ja eine ganz andere Situation als in Baden-Württemberg», sagte Landesgeschäftsführer Jürgen Leindecker.

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dpa

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14. 08. 2019
16:44 Uhr

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