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Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.



Wahlrechtsreform
Eine Entscheidung über die Wahlrechtsreform noch vor Sommerpause ist eher unwahrscheinlich.   Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen ringen weiter um eine rasche Wahlrechtsreform gegen einen aufgeblähten Bundestag noch für das Wahljahr 2021.

Nach einem Treffen der engsten Fraktionsspitzen von Union und SPD am Mittwochnachmittag wurde Stillschweigen vereinbart. Man sei weiter im Gespräch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Koalitionskreisen.

Aus Unionskreisen hieß es, es liege ein substanzieller Vorschlag der Unionsfraktion vor. Man werbe weiterhin dafür. Aus SPD-Fraktionskreisen war ebenfalls zu hören, man sei weiterhin gesprächsbereit. Die Union müsse aber nacharbeiten und ihren Vorschlag schriftlich vorlegen. Die Fraktionen wollten gemeinsam den Bundeswahlleiter bitten, rechtliche Fragen zu klären. Dabei gehe es darum, ob die gesetzliche Frist für Wahlen von Bundestagskandidaten nachträglich noch verändert werden dürfe.

Die SPD sieht den Vorschlag der Union zur Reduzierung der Wahlkreise auch deswegen kritisch, weil in einigen Wahlkreisen bereits Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert wurden. Diese dürfen seit dem 25. Juni aufgestellt werden. In der Unionsfraktion gibt es ähnliche Bedenken.

An dem Treffen am Mittwochnachmittag hatten Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, teilgenommen.

Die Union drängt auf eine Einigung noch in dieser Woche. Am Dienstagabend hatten CDU und CSU ihren Streit beigelegt und sich in einer langen Fraktionssitzung auf ein gemeinsames Modell verständigt. Es sieht eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. Offen ist noch, ob dies bereits für die Wahl 2021 oder erst 2025 angewendet werden soll. Überraschend an diesem Vorstoß ist, dass sich auch die CSU bereit erklärt hat, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Das hatte sie bisher strikt abgelehnt und damit über Jahre eine Reform verhindert.

Die Zeit drängt, weil sich das Zeitfenster für eine Änderung bereits für die kommende Wahl im Herbst schließt. In Fraktionskreisen wird davon ausgegangen, dass eine Reduzierung der Wahlkreise noch möglich ist, wenn sie vom Bundestag in den ersten Sitzungswochen nach der Sommerpause im September beschlossen wird.

CDU/CSU und SPD blockierten am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags den gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken, der eine Verkleinerung des auf 709 Abgeordnete angewachsenen Parlaments bewirken soll. Damit kann er am Freitag auch nicht im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.

FDP, Grüne und Linke bezweifeln, dass es der Union und insbesondere der CSU überhaupt ernst mit einer Wahlrechtsreform ist. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, forderte sie auf, umgehend einen Gesetzentwurf oder zumindest ein detailliertes Eckpunktepapier vorzulegen. «Bevor es das nicht gibt, gibt es nicht mehr als rhetorische Rauchsignale», sagte er. «Meine Sorge ist, dass hier wieder eine Scheinkompromissfähigkeit an den Tag gelegt wird.»

Die drei Oppositionsparteien reagierten empört darauf, dass CDU/CSU und SPD ihren gemeinsamen Gesetzentwurf im Innenausschuss einfach von der Tagesordnung absetzten. «Wir haben dafür null Verständnis», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Der Entwurf liege dem Bundestag seit 2019 vor, Sachverständige hätten ihn in einer Anhörung für fair und verfassungsgemäß erklärt. «Uns läuft die Zeit davon.»

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, Union und SPD hätten bereits zum siebten Mal eine Abstimmung über den Gesetzentwurf verhindert: «Das, was die große Koalition sich beim Wahlrecht leistet, ist eine Farce.» Friedrich Straetmanns von der Linken warf der Union vor, sie habe sich bislang nie ernsthaft mit dem Thema befasst: «Wer gestern erstmals über das Wahlrecht vertieft in der Fraktion redet, der zeigt schon durch das Nichthandeln, dass er eigentlich gar kein Interesse an einer Wahlrechtsreform hat.»

Die drei Fraktionen wollen nun am Freitag zumindest eine Debatte über die Wahlrechtsreform erzwingen. Das geht nach der Geschäftsordnung. Eine Abstimmung über ihren Entwurf können sie nicht durchzusetzen.

In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagabend hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Teilnehmern zufolge gesagt, der Vorschlag zur Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280, der gemeinsam mit der SPD für das Jahr 2025 entwickelt worden sei, verlange vielen einiges ab, auch SPD und CSU. Es bestehe die reelle Möglichkeit, dass der Bundestag 2021 noch größer werde als bisher. In einem Jahr, in dem man in eine Rezession gehe und den Bürgern vieles abverlangen müsse, müssten sich die Politiker dann mit dem Argument auseinandersetzen, sie seien «nicht ganz so mutig und zupackend», wenn es um sie selbst gehe. Deshalb sei es richtig, über ein Vorziehen der Reduzierung auf 2021 zu reden.

© dpa-infocom, dpa:200701-99-640024/2

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01. 07. 2020
20:44 Uhr

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