Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagtCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.



Wahlrechtsreform
Eine Entscheidung über die Wahlrechtsreform noch vor Sommerpause ist eher unwahrscheinlich.   Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen ringen weiter um eine rasche Wahlrechtsreform gegen einen aufgeblähten Bundestag noch für das Wahljahr 2021.

Nach einem Treffen der engsten Fraktionsspitzen von Union und SPD am Mittwochnachmittag wurde Stillschweigen vereinbart. Man sei weiter im Gespräch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Koalitionskreisen.

Aus Unionskreisen hieß es, es liege ein substanzieller Vorschlag der Unionsfraktion vor. Man werbe weiterhin dafür. Aus SPD-Fraktionskreisen war ebenfalls zu hören, man sei weiterhin gesprächsbereit. Die Union müsse aber nacharbeiten und ihren Vorschlag schriftlich vorlegen. Die Fraktionen wollten gemeinsam den Bundeswahlleiter bitten, rechtliche Fragen zu klären. Dabei gehe es darum, ob die gesetzliche Frist für Wahlen von Bundestagskandidaten nachträglich noch verändert werden dürfe.

Die SPD sieht den Vorschlag der Union zur Reduzierung der Wahlkreise auch deswegen kritisch, weil in einigen Wahlkreisen bereits Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert wurden. Diese dürfen seit dem 25. Juni aufgestellt werden. In der Unionsfraktion gibt es ähnliche Bedenken.

An dem Treffen am Mittwochnachmittag hatten Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, teilgenommen.

Die Union drängt auf eine Einigung noch in dieser Woche. Am Dienstagabend hatten CDU und CSU ihren Streit beigelegt und sich in einer langen Fraktionssitzung auf ein gemeinsames Modell verständigt. Es sieht eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. Offen ist noch, ob dies bereits für die Wahl 2021 oder erst 2025 angewendet werden soll. Überraschend an diesem Vorstoß ist, dass sich auch die CSU bereit erklärt hat, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Das hatte sie bisher strikt abgelehnt und damit über Jahre eine Reform verhindert.

Die Zeit drängt, weil sich das Zeitfenster für eine Änderung bereits für die kommende Wahl im Herbst schließt. In Fraktionskreisen wird davon ausgegangen, dass eine Reduzierung der Wahlkreise noch möglich ist, wenn sie vom Bundestag in den ersten Sitzungswochen nach der Sommerpause im September beschlossen wird.

CDU/CSU und SPD blockierten am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags den gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken, der eine Verkleinerung des auf 709 Abgeordnete angewachsenen Parlaments bewirken soll. Damit kann er am Freitag auch nicht im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.

FDP, Grüne und Linke bezweifeln, dass es der Union und insbesondere der CSU überhaupt ernst mit einer Wahlrechtsreform ist. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, forderte sie auf, umgehend einen Gesetzentwurf oder zumindest ein detailliertes Eckpunktepapier vorzulegen. «Bevor es das nicht gibt, gibt es nicht mehr als rhetorische Rauchsignale», sagte er. «Meine Sorge ist, dass hier wieder eine Scheinkompromissfähigkeit an den Tag gelegt wird.»

Die drei Oppositionsparteien reagierten empört darauf, dass CDU/CSU und SPD ihren gemeinsamen Gesetzentwurf im Innenausschuss einfach von der Tagesordnung absetzten. «Wir haben dafür null Verständnis», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Der Entwurf liege dem Bundestag seit 2019 vor, Sachverständige hätten ihn in einer Anhörung für fair und verfassungsgemäß erklärt. «Uns läuft die Zeit davon.»

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, Union und SPD hätten bereits zum siebten Mal eine Abstimmung über den Gesetzentwurf verhindert: «Das, was die große Koalition sich beim Wahlrecht leistet, ist eine Farce.» Friedrich Straetmanns von der Linken warf der Union vor, sie habe sich bislang nie ernsthaft mit dem Thema befasst: «Wer gestern erstmals über das Wahlrecht vertieft in der Fraktion redet, der zeigt schon durch das Nichthandeln, dass er eigentlich gar kein Interesse an einer Wahlrechtsreform hat.»

Die drei Fraktionen wollen nun am Freitag zumindest eine Debatte über die Wahlrechtsreform erzwingen. Das geht nach der Geschäftsordnung. Eine Abstimmung über ihren Entwurf können sie nicht durchzusetzen.

In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagabend hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Teilnehmern zufolge gesagt, der Vorschlag zur Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280, der gemeinsam mit der SPD für das Jahr 2025 entwickelt worden sei, verlange vielen einiges ab, auch SPD und CSU. Es bestehe die reelle Möglichkeit, dass der Bundestag 2021 noch größer werde als bisher. In einem Jahr, in dem man in eine Rezession gehe und den Bürgern vieles abverlangen müsse, müssten sich die Politiker dann mit dem Argument auseinandersetzen, sie seien «nicht ganz so mutig und zupackend», wenn es um sie selbst gehe. Deshalb sei es richtig, über ein Vorziehen der Reduzierung auf 2021 zu reden.

© dpa-infocom, dpa:200701-99-640024/2

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 07. 2020
20:44 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Dobrindt Annegret Kramp-Karrenbauer CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Carsten Schneider Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag FDP FDP-Fraktion Große Koalition Grünen-Fraktion Konstantin Kuhle Marco Buschmann Oppositionsparteien Parlamente und Volksvertretungen Ralph Brinkhaus Rolf Mützenich SPD SPD-Fraktion SPD-Fraktionschefs Wahlen Wahlen zum Deutschen Bundestag Wahlrecht Wahlrechtsreformen Überhangmandate
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundestag

30.06.2020

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht. » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. » mehr

Bundestag

29.06.2020

Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor. » mehr

Bundestag

28.06.2020

Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizepräsident Kubicki befür... » mehr

Bundestag

07.04.2020

Opposition: große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform

Im kommenden Jahr wird der nächste Bundestag gewählt. Doch die Reform zur Verkleinerung des Parlaments ist noch nicht in Gang gekommen. Die Zeit drängt. » mehr

Christian Hesse

22.07.2020

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Der Stuttgarter Mathe-Professor Hesse kommt mit seinem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform bei FDP und Grünen gut an. Prüfenswert - so lautet in ihren Fraktionen die Reaktion auf das Kompromissmodell. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand in Meiningen Meiningen

Brand Spartenheim Meiningen | 04.08.2020 Meiningen
» 17 Bilder ansehen

Brand Muellverbrennung

Brand Müllverbrennung Zella-Mehlis | 02.08.2020 Zella-Mehlis
» 25 Bilder ansehen

Waldbrand Lauscha

Waldbrand Lauscha | 02.08.2020 Lauscha
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 07. 2020
20:44 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.