Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden.



Mietpreisbremse
Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden.   Foto: Andreas Arnold

Die schwarz-rote Bundesregierung will ihre vereinbarte Halbzeitbilanz im Herbst gemeinsam ziehen. Auch bei Konfliktthemen wie der Wohnungspolitik, der Grundrente oder dem Solidaritätszuschlag bemüht sich die Koalition um Einigkeit.

In der SPD hatten Koalitionsgegner zuletzt verstärkt darauf gesetzt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel Argumente für eine Aufkündigung des Bündnisses liefern könnte.

Ihre geplante Bestandsaufnahme will die Regierung bis spätestens Mitte Oktober vornehmen, wie die Spitzen der Koalition am Sonntagabend in Berlin beschlossen. Die SPD will die Bilanz dann politisch bewerten, teilte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Präsidiumssitzung am Montag mit.

Der Parteivorstand werde dazu einen Vorschlag vorlegen. Eingebunden sein werde neue SPD-Vorsitz, über den die Parteibasis bis 25. Oktober per Mitgliederentscheid abstimmen soll. Schließlich solle der SPD-Parteitag Anfang Dezember darüber abstimmen. Erwartet wird, dass damit auch über die Zukunft der Koalition entschieden wird. Mehrere Kandidaten für den SPD-Vorsitz hatten sich für ein Ende der Koalition ausgesprochen.

Zwei Wochen vor den für Union und SPD schwierigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg legte die Koalition ihren Streit über neue Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien bei. Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der «ortsüblichen Vergleichsmiete» liegen.

Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss auch rückwirkend zurückgefordert werden können. Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen.

Auch ihren Konflikt über die geplante Grundrente will das schwarz-rote Bündnis lösen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier dazu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll dann nach einem Kompromiss in diesem Streit suchen. «Wir sind lösungsorientiert», versicherte Heil. Während die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU darauf.

Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder einigte sich die schwarz-rote Koalitionsrunde auch darauf, die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags nach dem umstrittenen Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026 ins Gespräch gebracht.

Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Klimakabinetts am 20. September wird der Koalitionsausschuss zu zwei weiteren Arbeitsgesprächen zusammenkommen, und zwar am 2. und 13. September. Bis dahin sollen Wege aufgezeigt werden, wie Union und SPD die CO2-Emissionen konkret senken wollen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 08. 2019
16:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitsminister Bundeskanzleramt CDU CSU CSU-Vorsitzende Finanzminister Helge Braun Hubertus Heil Koalitionsausschuss Markus Söder Olaf Scholz Parteivorsitzende Peter Altmaier Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD SPD-Parteitage Solidaritätszuschlag Thorsten Schäfer-Gümbel Wohnungsbaupolitik Wohnungsmarkt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Merkel und Scholz

16.06.2019

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen. » mehr

Grundsteuer

17.06.2019

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, bleibt aber offen. » mehr

Olaf Scholz

14.05.2019

Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Es ist Wahlkampf in Deutschland - da kommt es ungelegen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wer kann in der Regierung jetzt welche Prestigeprojekte durchsetzen? » mehr

Sigmar Gabriel

03.07.2019

SPD geht gegen Nominierung von der Leyens auf die Barrikaden

Eine Deutsche soll EU-Kommissionspräsidentin werden und nur ein Land enthält sich: Deutschland. Die SPD ist mit der Entsendung von der Leyens nach Brüssel alles andere als einverstanden und macht ihrer Empörung mit kerni... » mehr

Renten

27.09.2019

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede... » mehr

Plastiktüten

20.09.2019

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das aber. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall B 281 Sachsenbrunn Sachsenbrunn

Unfall B281 Sachsenbrunn | 16.10.2019 Sachsenbrunn
» 14 Bilder ansehen

Gebäudebrand Merbelsrod Merbelsrod

Gebäudebrand Merbelsrod | 15.10.2019 Merbelsrod
» 14 Bilder ansehen

Ausschreitung Asylheim Suhl Suhl

Ausschreitung Asylheim Suhl | 15.10.2019 Suhl
» 11 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 08. 2019
16:32 Uhr



^