Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Knapper Sieg sichert Duda zweite Amtszeit

Ganz knapp hat sich Polens Präsident bei der Stichwahl gegen seinen europafreundlichen Rivalen Trzaskowski durchgesetzt. Dessen starkes Ergebnis gibt der Opposition Hoffnung. In der Außenpolitik hat aber wohl auch künftig ein mächtiger Mann im Hintergrund das Sagen.



Präsidentenwahl in Polen
Mit einem hauchdünnen Sieg gegen den europafreundlichen Herausforderer Trzaskowski hat sich Amtsinhaber Duda bei der Präsidentenwahl eine zweite Amtszeit gesichert.   Foto: Leszek Szymanski/PAP/dpa » zu den Bildern

Am Tag nach der Wahl richtete Polens Präsident Andrzej Duda einen eindringlichen Appell an seine Landsleute. «Ich bitte Euch, helft mir dabei, unser Polen und unsere Gesellschaft wieder zusammenzuleimen», sagte der Wahlsieger bei einem Besuch in dem Dorf Odrzywol südlich von Warschau.

Er glaube daran, dass die Menschen in seinem Land sich die Hand reichen könnten. Die Spaltung in ein ländliches und ein städtisches Polen müssen überwunden werden.

Es waren ungewohnt versöhnliche Töne nach einem Wahlkampf, der vor allem vom Lager um Dudas nationalkonservative Regierungspartei PiS mit großer Härte geführt worden war. Polen ist nun polarisierter denn je. Das zeigt sich auch am Wahlergebnis: Duda bekam nach dem offiziellen Endergebnis 51 Prozent. Trzaskowski, auf den demnach rund 49 Prozent entfielen, gratulierte Duda auf Twitter - und schob nach: «Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden.»

Stadt gegen Land, West gegen Ost, progressive Liberale gegen rückwärtsgewandte Bewahrer: Die Wahl hat einmal mehr verdeutlicht, dass in Polen zwei Gesellschaften neben- und gegeneinander leben. Duda punktet auf dem Land und in den katholisch geprägten Regionen. Und er hat die Gegensätze im Wahlkampf noch angefacht, indem er gegen sexuelle Minderheiten hetzte und antideutsche Ressentiments aus der Mottenkiste holte. Wohin führt er sein Land in den kommenden fünf Jahren?

DEUTSCH-POLNISCHES VERHÄLTNIS

In den deutsch-polnischen Beziehungen werde sich nicht viel ändern, glaubt der Politologe Antoni Dudek. Eine «kalte bis sehr kalte Politik» Warschaus werde weiterhin das Verhältnis zu Berlin dominieren. Im Wahlkampf kritisierte Duda die angebliche Einmischung deutscher Medien in den Präsidentenwahlkampf. Der 48 Jahre alte Jurist war angefressen, nachdem eine polnische Boulevardzeitung, die zum Teil in deutschem Besitz ist, über seine Begnadigung eines Pädophilen berichtet hatte. Später beschimpfte er öffentlich den Warschau-Korrespondenten einer deutschen Tageszeitung.

«Nach dieser Wahlkampagne wird Duda nicht besonders interessiert sein, die Beziehungen zu Berlin abzumildern», prophezeit Dudek. Ohnehin bleibe aber der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski der wichtigste Player bei der Gestaltung der polnischen Außenpolitik.

REPARATIONEN

Vor der Parlamentswahl im Oktober hatten Vertreter der PiS-Regierung darauf gepocht, dass Deutschland dem Land Entschädigungen für die Schäden aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zahlen müsse. Doch ein angekündigter Bericht einer Parlamentskommission zur Höhe der Schäden wurde bislang nicht veröffentlicht. Die PiS thematisiere gerne «nicht-existente» Spannungen zwischen Deutschland und Polen, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren, sagt die Politologin Ewa Marciniak. Das Thema Reparationen hält sie aber auch bei der zweiten Amtszeit Dudas für erledigt: «Das wird kein Gegenstand ernsthafter Gespräche und Diskussionen von Politikern und Historikern. Die Zeit ist vorbei.»

VERHÄLTNIS ZUR EU

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gratulierte Duda zur Wiederwahl. Sie freue sich darauf, mit ihm bei den vielen Herausforderungen zusammenzuarbeiten, denen Europa und Polen gegenüberstünden, schrieb sie am Montag auf Twitter.

Brüssel beobachtet den Umbau des polnischen Justizsystems mit großer Sorge, die EU-Kommission leitete wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht mehrere Verfahren ein. Warschau zeigte sich allerdings wenig einsichtig - auch nicht nach Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Mit der Wahl Dudas ist nach Ansicht von Michal Baranowski vom German Marshall Fund mit einer Fortsetzung dieser Politik zu rechnen. Seiner Ansicht nach dürften in den kommenden Jahren weitere Veränderungen im Land vorangetrieben werden, die mitunter gegen Regeln und Werte der EU verstoßen. Auch Judy Dempsey vom Thinktank Carnegie Europe wertet Dudas Wahl als «keine gute Nachricht für die EU».

SEXUELLE MINDERHEITEN

Im Wahlkampf positionierte sich Duda gegen sexuelle Minderheiten und wurde dafür auch im Ausland heftig kritisiert. Am Wahlabend unternahm er einen ungelenken Versuch, den Schaden wiedergutzumachen: In seiner Nachbarschaft habe mal ein schwules Paar gelebt. «Sehr nette, normale Männer» seien das gewesen. Trotzdem erwartet Magdalena Swider von der Kampagne gegen Homophobie wachsende Intoleranz gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen.

«Andrzej Duda hat sehr klargemacht, dass er für LGBT-Menschen die Hölle vorbereitet», sagt sie. Beispielsweise plane Duda eine Verfassungsänderung, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern verbieten solle. «Die ganze Familienpolitik schließt solche Familie aus, die nicht aus Mutter, Vater und Kindern bestehen», sagte Swider.

© dpa-infocom, dpa:200713-99-766934/11

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 07. 2020
20:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Adoption Andrej Babis Andrzej Duda Deutscher Bundestag EU-Recht Europäische Kommission Europäische Union Europäischer Gerichtshof Gerichte (Recht) Heiko Maas Jaroslaw Kaczynski Kinder und Jugendliche Lesben Mütter OSZE Parlamentswahlen SPD Schwule Twitter Ursula von der Leyen Wahlkampf
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Von der Leyen

vor 24 Minuten

Brexit: EU-Kommission startet Verfahren gegen London

Das britische Binnenmarktgesetz verstößt gegen den mühsam mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag. Das geht so nicht, sagt die EU-Kommission. Aber viel wichtiger ist eine ganz andere Frage. » mehr

Spitzentreffen der EU mit Großbritannien

15.06.2020

Brexit: EU und London wollen «mehr Umpf» in Gesprächen

Der Weg zu einem EU-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ist holprig. Doch beide Seiten wollen nun «den Tiger in den Tank packen». Nicht jeder glaubt den optimistischen Ansagen. » mehr

EU-Kommissionspräsidentin

09.05.2020

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre Ansage ist erstaunl... » mehr

Merz

12.05.2020

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich Merz sieht das ganz ... » mehr

Mateusz Morawiecki

10.05.2020

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverletzung. Lob kommt unte... » mehr

Vera Jourova

18.09.2020

EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine Studie zu Rassismus b... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Blankenhain Blankenhain

Mann von Transport überrollt | 01.10.2020 Blankenhain
» 13 Bilder ansehen

SEK schießt Mann in Lengfeld an Lengfeld

SEK-Einsatz Lengfeld | 29.09.2020 Lengfeld
» 16 Bilder ansehen

Gebäudebrand Hildburghausen Hildburghausen

Gebäudebrand Hildburghausen | 29.09.2020 Hildburghausen
» 14 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 07. 2020
20:32 Uhr



^