Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Klimapaket birgt Streitpotenzial für die Länder

Von Lob bis zu tiefer Enttäuschung - die Bundesländer reagieren sehr unterschiedlich auf das Klimapaket der großen Koalition. Mancherorts verläuft die Konfliktlinie quer über den Kabinettstisch. Kritik kommt dabei nicht nur von grünen Ministern.



Solarzellen auf Dach
Solarzellen auf einem Ziegeldach. Das Klimapaket der Bundesregierung steht, doch in den Ländern gibt es dafür viel Kritik.   Foto: Sebastian Gollnow

Das Klimapaket der Bundesregierung stellt so manche Landesregierung vor eine Zerreißprobe: Während viele SPD- und CDU-Ministerpräsidenten die Pläne loben, sehen ihre Juniorpartner von FDP und Grünen gehörigen Verbesserungsbedarf.

Doch auch aus dem eigenen Lager bekommt die Bundesregierung Kritik für die Einigung. «Man hätte es ambitionierter machen können», sagt etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). «Aber der Einstieg ist richtig». Bei einigen Themen hätte Laschet sich «etwas mehr Dynamik» gewünscht. Dennoch warnt er, wer im Bundesrat mit Nein stimme, nehme die Verantwortung auf sich, dass das Paket scheitere.

Auch Niedersachsens rot-schwarze Regierung zeigt wenig Begeisterung für die Einigung. Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert Nachbesserungen und warnt vor einem Scheitern des Vorhabens im Bundesrat. Vor allem der geplante CO2-Preis sei zu niedrig.

Deutschlands einziger grüner Regierungschef, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bezeichnet den CO2-Plan als «Treppenwitz» und findet auch sonst nicht viel Gefallen an den Plänen der Bundesregierung. Allein mit Subventionen und Anreizen werde man beim Klimaschutz nicht vorankommen. «Es geht nicht ohne Verbote und Gebote», sagt Kretschmann.

Aus dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz kommt ebenfalls Kritik, allerdings vom liberalen Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnet das Paket als «maßlos enttäuschendes Sammelsurium» und fordert Marktpreise für den Ausstoß von CO2, statt den Preis festzulegen. Ministerpräsidentin und Interims-Parteichefin Malu Dreyer (SPD) hatte beim CO2-Preis bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert - jedoch gegenüber den Grünen, die einen höheren Preis pro Tonne CO2 fordern.

Etwas Lob bekommt die große Koalition für ihre Verkehrs-Pläne. Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) etwa bezeichnet die Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die Elektrifizierung von Bussen und Taxen und die Reform der Kfz-Steuer als «hilfreich». Insgesamt sei das Paket aber nicht geeignet, die Verschärfung der Klimakrise abzuwenden.

Uneins ist sich unter anderem die Hamburger Regierung in der Bewertung der Pläne. Während Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) das Paket als «großen Erfolg» lobt, droht der grüne Koalitionspartner mit einem Veto im Bundesrat. Hamburg werde nur «unterstützenswerte Teile» in der Länderkammer mittragen, sagt der Grünen-Umweltsenator Jens Kerstan. Gemeinsam mit anderen grün mitregierten Ländern habe man da eine gute Chance, die Bundesregierung zum Nachbessern zu bewegen.

In Bremen äußern die Neukoalitionäre von Grünen und Linken deutliche Kritik, während SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagt, der Senat werde abwarten, bis Gesetzestexte vorliegen und diese dann gemeinsam bewerten. Auch in Sachsen ist die Meinungsbildung über die Vorhaben zum Klimaschutz noch nicht abgeschlossen. Die schwarz-grüne Regierung in Hessen will mit ihrer Bewertung warten, bis aus dem Papier «konkrete Gesetzesbeschlüsse» geworden seien, sagt ein Sprecher.

In anderen CDU- und SPD-geführten Staatskanzleien fällt die Beurteilung, soweit abgeschlossen, positiver aus. So sieht die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern «viele gute Punkte im Paket». Allerdings werde auch die Schweriner Regierung das Paket erst endgültig bewerten, wenn konkrete Gesetzestexte vorliegen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bezeichnet das Paket als «sehr gelungen» und «vernünftige Kombination aus Förderung, Marktanreizen durch den CO2-Preis und Ordnungsrecht».

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in dem Klimapaket einen «guten Mix aus kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen» und betont, dass viele Vorschläge seines Landes in das Paket aufgenommen worden seien.

Verhaltener äußert sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Es sei gut, dass sich die Bundesregierung «auf ein erstes grundsätzliches Klimapaket» geeinigt habe. Woidke warnt aber davor, dass Mineralölkonzerne die CO2-Preise an die Verbraucher weitergeben könnten und fordert, das zu verhindern.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 09. 2019
15:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Armin Laschet Baden-Württembergische Ministerpräsidenten Brandenburgische Ministerpräsidenten CDU CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther Deutscher Bundesrat Dietmar Woidke FDP Große Koalition Malu Dreyer Minister Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidenten Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Saarländische Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteinische Ministerpräsidenten Tobias Hans Verkehrsminister Volker Wissing Winfried Kretschmann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundesrat

03.07.2020

Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort. » mehr

Trümmer in Moria

09.09.2020

Seehofer unter Druck wegen Aufnahme von Moria-Migranten

Moria ist zerstört - und mehr als 12.000 Migranten über Nacht obdachlos. In Deutschland ist nun der Streit um die Aufnahme von Migranten neu entbrannt. Bislang wehrte sich dagegen vor allem einer. » mehr

Söder zur Kanzlerkandidatur

05.07.2020

Söder befeuert Debatte um Kanzlerkandidatur in der Union

In der Corona-Krise war es lange ruhiger um das Thema, nun kehrt zurück: Wer soll Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden - und wer neuer CDU-Chef? » mehr

Kretschmann in Autounfall verwickelt

01.09.2020

Mädchen nach Kretschmann-Autounfall in Lebensgefahr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat einen Unfall mit seinem Dienstwagen unverletzt überstanden. Doch nur wenige Momente später kommt ein anderes Auto an derselben Stelle ins Schleudern. Und dieser Unfall... » mehr

FDP Bundesparteitag

19.09.2020

Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

Die Zustimmung ist dann doch nicht ganz so erfreulich: Lindners neuer Generalsekretär Wissing erhält nur knapp 83 Prozent. Ein Zeichen, dass der Personalwechsel nicht ganz freiwillig vonstatten geht. » mehr

Armin Laschet

09.05.2020

Laschet fordert Grenzöffnung zu Frankreich

Seit fast zwei Monaten wird auch an deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Ob das im Kampf gegen das Coronavirus hilft, ist umstritten. Nächste Woche will Seehofer entscheiden, wie es weitergeht. Vielen ist das zu spät. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall ICE Schafe Schalkau Tunnel Müß

ICE rammt Schafherde | 23.09.2020 Schalkau Tunnel Müß
» 14 Bilder ansehen

2020-09-22

Feuerwehr-Übung Ilmenau | 22.09.2020
» 17 Bilder ansehen

Großbrand Themar Themar

Großbrand Themar | 22.09.2020 Themar
» 57 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 09. 2019
15:37 Uhr



^