Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Klimapaket birgt Streitpotenzial für die Länder

Von Lob bis zu tiefer Enttäuschung - die Bundesländer reagieren sehr unterschiedlich auf das Klimapaket der großen Koalition. Mancherorts verläuft die Konfliktlinie quer über den Kabinettstisch. Kritik kommt dabei nicht nur von grünen Ministern.



Solarzellen auf Dach
Solarzellen auf einem Ziegeldach. Das Klimapaket der Bundesregierung steht, doch in den Ländern gibt es dafür viel Kritik.   Foto: Sebastian Gollnow

Das Klimapaket der Bundesregierung stellt so manche Landesregierung vor eine Zerreißprobe: Während viele SPD- und CDU-Ministerpräsidenten die Pläne loben, sehen ihre Juniorpartner von FDP und Grünen gehörigen Verbesserungsbedarf.

Doch auch aus dem eigenen Lager bekommt die Bundesregierung Kritik für die Einigung. «Man hätte es ambitionierter machen können», sagt etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). «Aber der Einstieg ist richtig». Bei einigen Themen hätte Laschet sich «etwas mehr Dynamik» gewünscht. Dennoch warnt er, wer im Bundesrat mit Nein stimme, nehme die Verantwortung auf sich, dass das Paket scheitere.

Auch Niedersachsens rot-schwarze Regierung zeigt wenig Begeisterung für die Einigung. Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert Nachbesserungen und warnt vor einem Scheitern des Vorhabens im Bundesrat. Vor allem der geplante CO2-Preis sei zu niedrig.

Deutschlands einziger grüner Regierungschef, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bezeichnet den CO2-Plan als «Treppenwitz» und findet auch sonst nicht viel Gefallen an den Plänen der Bundesregierung. Allein mit Subventionen und Anreizen werde man beim Klimaschutz nicht vorankommen. «Es geht nicht ohne Verbote und Gebote», sagt Kretschmann.

Aus dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz kommt ebenfalls Kritik, allerdings vom liberalen Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnet das Paket als «maßlos enttäuschendes Sammelsurium» und fordert Marktpreise für den Ausstoß von CO2, statt den Preis festzulegen. Ministerpräsidentin und Interims-Parteichefin Malu Dreyer (SPD) hatte beim CO2-Preis bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert - jedoch gegenüber den Grünen, die einen höheren Preis pro Tonne CO2 fordern.

Etwas Lob bekommt die große Koalition für ihre Verkehrs-Pläne. Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) etwa bezeichnet die Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die Elektrifizierung von Bussen und Taxen und die Reform der Kfz-Steuer als «hilfreich». Insgesamt sei das Paket aber nicht geeignet, die Verschärfung der Klimakrise abzuwenden.

Uneins ist sich unter anderem die Hamburger Regierung in der Bewertung der Pläne. Während Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) das Paket als «großen Erfolg» lobt, droht der grüne Koalitionspartner mit einem Veto im Bundesrat. Hamburg werde nur «unterstützenswerte Teile» in der Länderkammer mittragen, sagt der Grünen-Umweltsenator Jens Kerstan. Gemeinsam mit anderen grün mitregierten Ländern habe man da eine gute Chance, die Bundesregierung zum Nachbessern zu bewegen.

In Bremen äußern die Neukoalitionäre von Grünen und Linken deutliche Kritik, während SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagt, der Senat werde abwarten, bis Gesetzestexte vorliegen und diese dann gemeinsam bewerten. Auch in Sachsen ist die Meinungsbildung über die Vorhaben zum Klimaschutz noch nicht abgeschlossen. Die schwarz-grüne Regierung in Hessen will mit ihrer Bewertung warten, bis aus dem Papier «konkrete Gesetzesbeschlüsse» geworden seien, sagt ein Sprecher.

In anderen CDU- und SPD-geführten Staatskanzleien fällt die Beurteilung, soweit abgeschlossen, positiver aus. So sieht die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern «viele gute Punkte im Paket». Allerdings werde auch die Schweriner Regierung das Paket erst endgültig bewerten, wenn konkrete Gesetzestexte vorliegen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bezeichnet das Paket als «sehr gelungen» und «vernünftige Kombination aus Förderung, Marktanreizen durch den CO2-Preis und Ordnungsrecht».

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in dem Klimapaket einen «guten Mix aus kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen» und betont, dass viele Vorschläge seines Landes in das Paket aufgenommen worden seien.

Verhaltener äußert sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Es sei gut, dass sich die Bundesregierung «auf ein erstes grundsätzliches Klimapaket» geeinigt habe. Woidke warnt aber davor, dass Mineralölkonzerne die CO2-Preise an die Verbraucher weitergeben könnten und fordert, das zu verhindern.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 09. 2019
15:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Armin Laschet Baden-Württembergische Ministerpräsidenten Brandenburgische Ministerpräsidenten CDU CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther Deutscher Bundesrat Dietmar Woidke FDP Große Koalition Malu Dreyer Minister Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidenten Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Saarländische Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteinische Ministerpräsidenten Tobias Hans Verkehrsminister Volker Wissing Winfried Kretschmann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Fahrkarten-Automat

29.11.2019

Länder erzwingen Nachverhandlung im Klimapaket

Kommt die Preissenkung bei der Bahn zum Jahreswechsel? Kippt die Erhöhung der Pendlerpauschale doch noch? Ab wann gibt es einen Steuernachlass für neue Fenster im Eigenheim? Der Bundesrat bremst Klima-Pläne der Bundesreg... » mehr

Bundesrat

28.11.2019

Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Die Bedenken sind vielfälti... » mehr

Anton Hofreiter

09.12.2019

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. » mehr

Aktionstag in Berlin

09.12.2019

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll sie finden. » mehr

Klimapaket

18.12.2019

Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Das Ringen um das Klimapaket ist fast beendet. Der Vermittlungsausschuss sprach sich für einen Kompromiss aus. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Für die Bürger könnte einiges teurer werden - sie sollen a... » mehr

Jens Spahn

31.10.2019

Rückendeckung für Merkel und AKK - Spahn kontert Merz-Kritik

Ungeklärte Führungsfragen waren bisher eher ein Markenzeichen der SPD, nun hat auch die CDU Personalstreit am Hals. Führende Christdemokraten fordern ein Ende der Debatten. Und die Kanzlerin bekommt unerwartete Unterstüt... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw in Graben A71 Rentwertshausen 27.02.20

Lkw in Graben A71 Rentwertshausen | 28.02.2020 Rentwertshausen
» 4 Bilder ansehen

Schneeunfall Schleusingen Schleusingen

Schneeunfall Schleusingen | 27.02.2020 Schleusingen
» 10 Bilder ansehen

Unfall auf der A73 zwischen Schleusingen und Eisfeld

Unfall zwischen Schleusingen und Eisfeld |
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 09. 2019
15:37 Uhr



^