Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Katholiken gegen Änderungen bei Werbeverbot für Abtreibungen

Um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches könnte ein neuer ernster Koalitionskonflikt ausbrechen. Die katholischen Bischöfe haben eine klare Position und appellieren vor allem an die C-Parteien. Im Bundestag kommt es möglicherweise schon bald zum Schwur.



Karl Jüsten
Prälat Karl Jüsten ist der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe.   Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Die katholische Kirche lehnt eine Änderung oder Streichung des Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ausdrücklich ab.

Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Eine staatliche kontrollierte und finanzierte Beratung einerseits und eine weitgehend unkontrollierte, private Werbung andererseits sind miteinander schlicht nicht vereinbar.»

Die Kirche hoffe, dass sich die Partner der großen Koalition auf eine Lösung verständigen, die dem Schutz für das ungeborene Leben und dem Informationsrecht der Frau gerecht werde. Zugleich müsse unbedingt im allgemeinen Bewusstsein erhalten bleiben, «dass ein Schwangerschaftsabbruch eben keine normale, ärztliche Leistung ist, für die man öffentlich werben können sollte».

Jüsten erklärte auf eine entsprechende Frage mit Blick auf CDU und CSU: «Wir haben erlebt, dass die ethische Dimension der Debatte - nämlich das Lebensrecht des Ungeborenen, das es gemeinsam mit seiner Mutter zu schützen gilt - gerade von den beiden C-Parteien immer wieder ins Wort gebracht worden ist.»

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet «Werbung» für Schwangerschaftsabbrüche. Die SPD hatte eine Reform des Paragrafen angestoßen, einen entsprechenden Antrag im März aber aus Rücksicht auf die Union zurückgezogen. Seither wird in der Bundesregierung über einen Kompromiss verhandelt. In der SPD spitzt sich nun der Konflikt um das Werbeverbot zu. An diesem Mittwoch wollen sich die zuständigen Fachminister zu Verhandlungen treffen.

Bereits für den Tag darauf will die FDP angesichts des Streits in der Koalition eine Abstimmung im Bundestag erzwingen. Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch «ist zu streichen», heißt es einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Die Regelung ist weder sach- noch zeitgemäß», schreibt die FDP in ihrem Antrag weiter. «Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Gerade sie brauchen leicht zugängliche, sachliche Informationen.» Dies verhindere Paragraph 219a, denn der Straftatbestand erfasse bereits die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche.

Auch Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery plädiert für eine Reform. «Der Paragraf 219a ist in einer Zeit entstanden, als es das Internet als Kommunikationsmedium noch nicht gab, daher ist er reformbedürftig», sagte er der «Rheinischen Post». Eine Frau, die eine Abtreibung vornehmen lassen wolle, müsse auch in Gegenden wie dem bayerischen Wald oder in Mecklenburg-Vorpommern einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung, Aufklärung und zu einem Arzt bekommen, der diesen Eingriff vornehme. «Für die Ärzte muss es die rechtlich abgesicherte Möglichkeit geben, dass sie sachlich darüber informieren können, wenn sie unter medizinisch korrekten Bedingungen diesen Eingriff vornehmen.» Aus Sicht der Ärzteschaft könne dies über ein allgemeines Register laufen, das im Internet leicht auffindbar sei.

Juso-Chef Kevin Kühnert berichtete von Einschüchterungsversuchen bis hin zu Morddrohungen, nachdem der SPD-Nachwuchs Anfang Dezember die vollständige Streichung der Paragraphen 218 und 219 verlangt hatte. Die politische Rechte habe «mit widerlichsten Methoden reagiert», schrieb er im «Handelsblatt». «Desinformation wurde betrieben, private Telefonnummern wurden zur Einschüchterung veröffentlicht, vereinzelte Morddrohungen liefen auf.» So hätten «Rechtsradikale jedweder Couleur» zum Beispiel die Lüge in die Welt gesetzt, die Jusos wollten Abbrüche bis in den neunten Schwangerschaftsmonat ermöglichen. «Nichts dergleichen wollen wir, nichts dergleichen haben wir beschlossen», betonte Kühnert.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 12. 2018
10:41 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bischöfe CDU CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag FDP Frank Ulrich Montgomery Große Koalition Jungsozialisten Katholikinnen und Katholiken Kevin Kühnert Lebensrechtsbewegung Morddrohungen SPD Strafgesetzbuch
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Pressekonferenz

22.09.2019

Viel Kritik am Klimapaket der großen Koalition

Wissenschaftler, Umweltschützer und Energieverbände kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung. Tenor: Viel Schatten - wenig Licht. Der Bundesverband Windenergie sieht gar die gesamte Branche in Gefahr. » mehr

Agentur für Arbeit

06.11.2019

Neue Forderungen nach Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen fordern nun: Das sollte für alle gelten. » mehr

Berufsverkehr

25.10.2019

«Liebe auf den zweiten Blick»: Groko verteidigt Klima-Pläne

Monatelang haben Union und SPD ums Klimapaket gerungen, längst nicht alle Konflikte sind ausgeräumt. Im Bundestag soll es nun ruckzuck gehen - auch, damit die Regierung nicht zerbricht. Die Koalitionäre demonstrieren so ... » mehr

Rolf Mützenich

04.06.2019

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er b... » mehr

Europawahl

27.05.2019

Nahles stellt sich Neuwahl als Fraktionschefin

Andrea Nahles tritt nach den SPD-Wahlniederlagen die Flucht nach vorne an. Personalquerelen will sie beenden - und stellt sich an der Fraktionsspitze zur Neuwahl. » mehr

Thierry Baudet

24.05.2019

Hollands Sozialisten bei EU-Wahlauftakt überraschend stark

Überraschung nach Beginn der mehrtägigen Europawahl: Dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gelingt in seinem Heimatland nach einer Prognose ein überraschender Erfolg. In Deutschland bieten die Parteien in der Schlus... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall am Rohrer Berg bei Evakuierung des Meininger Stadtgebiets nach Bombenfund

Unfall Meiningen Rohrer Berg |
» 3 Bilder ansehen

Bombenblindgänger in Meiningen

Bombe in Meiningen |
» 70 Bilder ansehen

Narrenzug Bad Salzungen Bad Salzungen

Narren regieren Bad Salzungen | 11.11.2019 Bad Salzungen
» 31 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 12. 2018
10:41 Uhr



^