Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Kampf gegen Clan-Kriminalität: Justiz stellt Forderungen

Vor einem Jahr beschloss der Berliner Senat einen Fünf-Punkte-Plan, um schärfer gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien vorzugehen. Die Polizei sieht erste Erfolge, doch die Ermittlungen sind weiterhin sehr schwierig.



Konferenz gegen Clan-Kriminalität in Berlin
Einsatzkräfte stehen bei einem Einsatz in Berlin-Neukölln. - Bei einer Konferenz beraten Experten in der Bundeshauptstadt über Strategien gegen kriminelle Mitglieder von arabischstämmigen Clans.   Foto: Paul Zinken/dpa

Die seit einem Jahr verstärkten Maßnahmen gegen kriminelle Clans in Berlin zeigen nach Einschätzung der Polizei Erfolge.

«Alles ist wirksam - man fühlt sich massiv gestört», sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag über die Aktionen der verschiedenen Behörden und die Auswirkungen auf die Großfamilien.

Auch würden Polizisten selbstbewusster auftreten. «Wir dürfen nur jetzt, und das ist eine große Gefahr, den Druck nicht verlieren», betonte sie auf einer Berliner Konferenz über Strategien gegen die meist arabischstämmigen Clans. Die Staatsanwaltschaft forderte dringend mehr Personal und weiterreichende Möglichkeiten, weil die Ermittlungen höchst schwierig seien.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Europol-Chef für den Bereich der organisierten Kriminalität, Jari Matti Liukku, betonten zu Beginn der Konferenz die Bedeutung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. «Wenn es gelingt, bundesländerübergreifend und staatenübergreifend zu arbeiten, sind wir schon einen ganzen Schritt weiter», sagte Geisel. «Eine offene Missachtung der Regeln des Staates muss sanktioniert werden.»

In Berlin habe es seit Beginn des Jahres 237 Polizeieinsätze gegen Clans gegeben, 55 davon in Kooperation mit dem Zoll, dem Finanzamt, den Bezirken und Jobcentern. Auch am Donnerstag gab es eine Razzia in vier Bundesländern, darunter Berlin: Die Polizei ging gegen einen libanesischen Familienclan wegen Schleuserkriminalität vor. Dabei seien zwei Haftbefehle vollstreckt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Trier mit. Gegen Mitglieder des Familienclans und weitere Personen werde wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten ermittelt.

Europol-Chef Liukku nannte zahlreiche Beispiele für die internationale Vernetzung der organisierten Kriminalität (OK), besonders beim Drogenhandel, der Geldwäsche und den Verbindungen in die Wirtschaft, wo die Strukturen bis Südamerika und Asien reichten. Er zeigte aber auch, dass Deutschland sich bei den OK-Ermittlungen auf Drogenkriminalität konzentriere, während es sonst bei der Polizei in Europa oft um kriminelle Finanzgeschäfte gehe.

Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra, Berlins oberster Ermittler gegen organisierte Kriminalität, warnte vor dem großen Einfluss der sieben bis acht Berliner Clans, die zahlreiche kriminelle Mitglieder hätten. «Sie vermitteln die Aura, dass ihnen der Staat nichts kann.» Das führe zu einer «massiven Beeinträchtigung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung».

Durch Bedrohung oder Bestechung seien die Clans «inzwischen in der Lage, nahezu jeden Zeugen zu manipulieren». Die Opfer von Clans hätten sogar Schwierigkeiten, selbst einen Rechtsanwalt zu finden, weil auch manche Anwälte Angst hätten.

Kamstra beklagte, dass es der Justiz an Personal fehle. «Wir warten teilweise monate- und jahrelang auf die Auswertung sichergestellter Laptops.» Die Politik führe «jahrelange Diskussionen» über das Gesetz zur Vermögensabschöpfung oder eine Ausweitung der Videoüberwachung. Um an die Clanmitglieder heranzukommen, gebe es oft nur die Möglichkeiten des Abhörens. Die Kriminellen würden ihre Vorhaben in Wohnungen, Autos oder Shisha-Bars besprechen. Die Polizei habe hier aber fast keine Möglichkeiten der Überwachung. Nötig seien auch die Videovernehmung von Zeugen und mehr Maßnahmen zum Zeugenschutz.

Geplant ist am Nachmittag noch eine Diskussionsrunde über bundesweite Strategien und Kooperationen. Teilnehmer sollen der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sowie die Leiter der Landeskriminalämter von Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen, sein.

In ganz Deutschland galten im vergangenen Jahr 45 große Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität den Clans. Das ging kürzlich aus dem jüngsten BKA-Lagebild hervor. Dabei ging es nicht nur um Mitglieder arabischstämmiger Familien, sondern auch um Großfamilien aus dem früheren Jugoslawien und der Türkei.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 10. 2019
13:04 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Ausländer Bundeskriminalamt Drogenkriminalität Geiseln Haftbefehle Landeskriminalämter Organisierte Kriminalität Polizei Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten Polizistinnen und Polizisten SPD Senat von Berlin Staatsanwaltschaft Susanne Mittag Zeugen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Udo Münch

14.07.2020

Hessens Polizeipräsident stürzt über Drohmail-Affäre

Die hessische Polizei steht unter Verdacht, dass es in ihren Reihen ein rechtes Netzwerk gibt. Nun muss der oberste Polizist im Land seinen Hut nehmen. Die Ermittlungen zu dem Verfasser der Drohmails mit Unterschrift «NS... » mehr

Übergriff auf Kamerateam

03.05.2020

Hintergrund für Angriff auf ZDF-Team unklar

Nach Dreharbeiten bei einer Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen wird ein ZDF-Team brutal angegriffen. Zunächst Festgenommene sind wieder frei. Völlig unklar ist, was dahinter steckt. » mehr

Beuth zur Drohmail-Affäre

21.07.2020

«NSU 2.0»: Beuth berichtet von 69 Drohschreiben

Mittlerweile werden die Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» in viele Bundesländer verschickt. Ob es sich bei allen Drohungen um denselben Absender handelt, ist offen. » mehr

Übergriff auf Kamerateam

02.05.2020

Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf «heute-show»-Team

Ein Kamerateam des ZDF wird nach Dreharbeiten angegriffen. Sechs Menschen werden festgenommen - und kommen wieder auf freien Fuß. Der Staatsschutz ermittelt. » mehr

Frankfurter Polizei

19.08.2020

Tritte gegen Festgenommenen - Drei Polizisten suspendiert

Ein zweites Video eines umstrittenen Polizeieinsatzes in Frankfurt hat konkrete Folgen: Mittlerweile sind drei Beamte suspendiert. Angesichts einer Reihe umstrittener Polizeiaktionen auch anderswo nimmt das Bundesinnenmi... » mehr

Gespräch

31.08.2020

Bundespräsident dankt am Bundestag eingesetzen Polizisten

Auch am Tag 2 nach der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch vorwiegend rechte Demonstranten ist die Empörung groß. Die einhellige Meinung lautet: Das darf sich nicht wiederholen. Der Bundespräsident trifft a... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Oldtimerteilemarkt Suhl Suhl

Oldtimer-Teilemarkt Suhl | 27.09.2020 Suhl
» 44 Bilder ansehen

Wohnungsbrand HBN Hildburghausen

Brand Hildburghausen | 27.09.2020 Hildburghausen
» 21 Bilder ansehen

Schwarzbiernacht mit Remode Suhl

Schwarzbiernacht Remode | 26.09.2020 Suhl
» 79 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 10. 2019
13:04 Uhr



^