Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet.



Solidaritätszuschlag
Der Schriftzug «Solidaritätszuschlag» auf einer Lohnabrechnung.   Foto: Jens Büttner

Auch nach der geplanten weitgehenden Abschaffung des Soli werden dem Steuerzahlerbund zufolge viele Normalverdiener die Abgabe weiter zahlen müssen.

«Minister Scholz verschweigt, dass bei seinem Entwurf die Sparer weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen werden», sagte der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Deutschen Presse-Agentur.

Für die meisten Menschen in Deutschland soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen. Für 90 Prozent der heutigen Zahler soll die Abgabe gestrichen werden , wie das Bundeskabinett beschloss. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. «Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere», erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Mitteilung.

Holznagel bemängelte, auch kleine und mittelständische, familiengeführte Unternehmen seien weiterhin betroffen. «Es ist nicht immer der Millionär, den keiner liebt, der eigentlich alles bezahlen kann.» Mittelstandspräsident Mario Ohoven nannte den Kabinettsbeschluss einen «Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur». Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sprach von einem «leistungsfeindlichen Signal an alle erfolgreich wirtschaftenden Handwerksbetriebe».

Hintergrund der Kritik: Scholz' Entwurf sieht Kürzungen des Soli nur bei der Einkommensteuer vor. Die Abgabe wird aber auch auf die von Unternehmen gezahlte Körperschaftssteuer sowie auf Steuern auf Kapitaleinkünfte erhoben, wie sie etwa auf Sparverträge oder etwa bei Aktienbesitz anfallen. Der Soli, der mit 5,5 Prozent veranschlagt wird, war einst unter anderem wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer eingeführt worden. Insgesamt brachte der Soli dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Wenn es nach Scholz geht, soll die Entscheidung über seine völlige Abschaffung erst in der nächsten Legislaturperiode fallen, wie er in der ARD sagte.

Die Union möchte den Soli auf Dauer ganz streichen. «Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Soli-Abbau eingeleitet wird. Aber es reicht noch nicht», sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Nürnberg. «Der Soli muss in einem zweiten Schritt vollständig abgebaut werden. Das ist eine Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit.» Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangte einen verbindlichen Fahrplan zur vollständigen Abschaffung.

Die SPD knüpft weitergehende Schritte allerdings an Bedingungen. «Eine Komplett-Abschaffung des Soli ist und bleibt für die SPD daher nur denkbar, wenn sie mit einer Erhöhung der Reichen- und Einkommensteuer für Topverdiener verbunden ist», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post. Die komplette Abschaffung wäre ein «milliardenschweres Entlastungsprogramm für Topverdiener» und «höchst ungerecht».

Die FDP forderte erneut die komplette Abschaffung des Soli. Zu seiner weiteren Erhebung sagte Parteichef Christian Lindner: «Das ist rechtlich fragwürdig, das ist ökonomisch unklug und es ist politisch unglaubwürdig.» Seine Partei will gegen die Abgabe klagen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock brachte als Alternative zum Soli eine Entlastung von Geringverdienern bei der Einkommensteuer und eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern vor. Der Bundestag muss der Reform zustimmen, der Bundesrat nicht.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 08. 2019
22:38 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Achim Post Annalena Baerbock Bayerische Ministerpräsidenten Bund der Steuerzahler Bundeskabinett Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU Christian Lindner Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Einkommensteuer FDP Finanzminister MAN AG Mario Ohoven Markus Söder Minister Niedrigverdiener Olaf Scholz Peter Altmaier SPD SPD-Fraktionschefs Saarländische Ministerpräsidenten Solidaritätszuschlag Sparer Steuern und staatliche Abgaben Tobias Hans
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
SPD-Vorsitz

02.12.2019

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einm... » mehr

Steuern

20.01.2020

Immer mehr Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz

Man muss nicht zu den Reichen zählen, um in Deutschland den Spitzensteuersatz zu zahlen. Neue Zahlen werfen die Frage auf: Belastet unser Steuersystem die Falschen? In Berlin sorgt das für eine ungewöhnliche Koalition. » mehr

Rekord-Überschuss

14.01.2020

Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anfangen könnte. » mehr

Sieger und Besiegter

01.12.2019

SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

Grundrente

11.11.2019

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

Rolf Mützenich

04.06.2019

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er b... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Wohnungsbrand in Eisfeld

Wohnungsbrand in Eisfeld |
» 26 Bilder ansehen

fasching geschwenda

Fasching Geschwenda 2020 | 16.02.2020 Geschwenda
» 17 Bilder ansehen

mtrwm_LandsbergChinesen051.jpg Meiningen

Schloss Landsberg Meiningen | 14.02.2020 Meiningen
» 34 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 08. 2019
22:38 Uhr



^