Lade Login-Box.
Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Justiz prüft Anzeige gegen Verteidigungsministerium

Mit dem Einsatz externer Computerexperten hat sich das Verteidigungsministerium bereits Kritik des Rechnungshofes eingefangen. Nun gibt es Vorwürfe wegen möglicher Scheinselbstständigkeit.



Bundestag
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag. Foto: Jens Büttner   Foto: dpa

Der Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsministeriums beschäftigt die Berliner Justiz. Die Staatsanwaltschaft prüfe nach einer Strafanzeige, ob es einen Anfangsverdacht der Scheinselbstständigkeit gebe, berichtete «Spiegel online».

Ein Sprecher der Behörde bestätigte die Prüfung, ohne aber weitere Angaben zu machen. Die Anzeige richtet sich gegen das Ministerium, vertreten durch Ministerin Ursula von der Leyen.

An dem Einsatz von Unternehmensberatern hatte es bereits Kritik vom Bundesrechnungshof gegeben. Dabei ging es auch um eine rechtswidrige Finanzierung der Berateraufträge aus einem Rahmenvertrag des Bundes.

Inzwischen habe das Ministerium sechs externe Unternehmensberater, die im Ministerium monatelang an einem IT-Projekt arbeiteten, an die Rentenversicherung gemeldet, heißt es in dem «Spiegel»-Bericht. Der Anzeige sei eine interne Anweisung vom 10. September beigelegt gewesen. In dem Schreiben werde angeordnet, dass externe Berater ab sofort nicht mehr «als ministerielle Instanz» auftreten dürften, dienstpostenähnliche Beschäftigungsverhältnisse umgehend abgeschafft und allen Externen ihre Ministeriums-Mailadressen und der Zugriff auf das geschützte Intranet-System entzogen werden müssten.

«Wir haben die Regelen und Strukturen für Vergaben geändert», sagte der Sprecher des Ministeriums, Jens Flosdorff, am Donnerstag. Der Abruf der Leistungen aus einem Rahmenvertrag sei gestoppt worden. Es seien zwei neue Referate eingerichtet worden: eine zentrale Vergabestelle und eine Fachaufsicht im Ministerium über die gesamte Vergabe. Zudem gebe es eine Ermittlungsgruppe, die «Hinweisen auf grobes persönliches Fehlverhalten von Einzelpersonen» nachgehe und für «Aufklärung des Geschehenen sorgt». Das Ministerium stelle nun auch sicher, dass externe Berater nicht wie Amtspersonen auftreten.

Kritik kam vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels. «Externe Berater sind teuer und für die Bundeswehr nur die zweitbeste Lösung», sagte Bartels der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Solche Verträge sollten auf Ausnahmefälle beschränkt werden. Die Managementstrukturen in Ministerium und Ämtern müssten so gestaltet werden, dass die Aufgaben von eigenen, gut ausgebildeten Mitarbeitern erledigt werden könnten. «Das ist bis heute noch nicht gelungen, und deshalb kommt die Arbeit nicht vom Tisch», sagte er.

Die Opposition zielte auf die Rolle der Ministerin ab. «Es ist jetzt die Entscheidung von Ursula von der Leyen, ob sie die Vorgänge in ihrem Haus vollumfassend aufklären will und die zuständigen Ausschüsse transparent informiert, oder sie weiterhin auf Vertuschung und Abwiegeln setzt», erklärte der grüne Verteidigungsexperte Tobias Lindner.

«Die Verteidigungsministerin war mit dem Versprechen ins Amt gestartet, den «Laden» aufzuräumen. Scheinbar herrschen im Verteidigungsministerium aber noch immer unhaltbare und korrupte Zustände», kritisierte Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss.

«Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wegen der Vergabe der dubiosen Beraterverträge in Millionenhöhe steht noch immer im Raum», erklärte AfD-Bundessprecher Georg Pazderski. Er begrüßte die Strafanzeige und kritisierte, von der Ministerin ins Haus geholte externe Berater hätten sich im Ministerium wie eine staatliche Instanz verhalten.

Von Scheinselbstständigkeit ist die Rede, wenn ein Mitarbeiter offiziell selbstständiger Unternehmer ist - allerdings in die Abläufe des Arbeitgebers eingebunden ist und seinen Anweisungen folgen muss.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 10. 2018
14:51 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Neu Berater Beraterverträge Bundesrechnungshof Bundeswehr Computerexperten Deutscher Bundestag Georg Pazderski Hans-Peter Bartels Minister Ministerien Rahmenverträge Scheinselbständigkeit Tobias Lindner Unternehmensberater Ursula von der Leyen Verteidigungsministerien
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundesinnenministerium

23.07.2019

Regierung gibt 178 Millionen Euro für externe Berater aus

Sind mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Bundesministerien nicht genug? Die Meinungen über das Engagement externer Berater für Regierungsaufgaben gehen weit auseinander. Jetzt gibt es neue Zahlen - von allen Ministerien a... » mehr

Von der Leyen

14.01.2020

Bericht: SMS auf von der Leyens Diensthandy gelöscht

Unter Ursula von der Leyen hatte das Verteidigungsministerium umstrittene Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das Handy der früheren Ministerin und heutigen EU-Kommissionschef... » mehr

Kramp-Karrenbauer in Kundus

04.12.2019

AKK will bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten

Für die Bundeswehr ist der Einsatz im nordafghanischen Kundus ein Gefahrenherd. Auch deshalb ist erstmals seit 2013 die deutsche Verteidigungsministerin da. Der Wunsch der Soldaten nach mehr Schutz stößt bei Kramp-Karren... » mehr

Gratis-Bahnfahrten für Soldaten

12.08.2019

Gratis-Bahnfahrten für Soldaten: AKK will rasche Lösung

Die Idee klingt einfach: Soldaten in Uniform sollen gratis mit der Bahn fahren dürfen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das gleich nach ihrem Amtsantritt angekündigt - aber es gibt Hürden. » mehr

Kritik an Aktenschwärzung

12.12.2019

Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Abgeordnete im Bundestag sind sauer - und sprechen sogar von «krimineller Energie». » mehr

Sturmgewehr G36

17.07.2019

Neue Ministerin: Lob und Kritik für Kramp-Karrenbauer

Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Verwunderung - und Kri... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Jubiläum Meininger Tageblatt Meiningen

Meininger Tageblatt Jubiläum | 24.01.2020 Meiningen
» 21 Bilder ansehen

WG: Brand Meiningen Meiningen

Brand Meiningen | 24.01.2020 Meiningen
» 13 Bilder ansehen

Auto überschlägt sich und landet auf Dach Suhl

Unfall Suhl | 23.01.2020 Suhl
» 6 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 10. 2018
14:51 Uhr



^