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Johnson legt EU erstmals schriftliche Brexit-Vorschläge vor

Nach drei Tagen Anhörung müssen die elf Richter des obersten britischen Gerichts entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen. Derweil legt London



Pro-Brexit-Demonstrant
Ein Polizist steht neben einem Pro-Brexit-Demonstranten in London. Premier Boris Johnson will vor allem eine Änderung beim Backstop erreichen.   Foto: Alastair Grant/AP

Das oberste britische Gericht will Anfang nächster Woche eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des britischen Parlaments treffen. Die dreitägige Anhörung ging am Donnerstag zu Ende.

Im Streit zwischen London und Brüssel über den Brexit-Vertrag zeigt sich inzwischen etwas Bewegung. Die britische Regierung reagierte auf den Wunsch der EU nach «schriftlichen Vorschlägen» erstmals mit Papieren. Für Freitag ist eine Verhandlungsrunde angekündigt.

Bei dem Londoner Gerichtsverfahren zur Parlaments-Zwangspause war unter anderen der ehemalige Premierminister John Major aufgetreten. Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Queen Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

Kläger-Anwalt Lord David Pannick forderte in seinem Schlussplädoyer, dass die Abgeordneten «so bald wie möglich nächste Woche» wieder zusammentreten. Regierungsanwalt Lord Richard Keen warnte das Gericht hingegen vor einer solchen Entscheidung. Es handle sich um «verbotenes Terrain» für die Gerichtsbarkeit. Eine Niederlage vor Gericht wäre ein schwerer Schlag für den Regierungschef und dürfte zu Rücktrittsforderungen führen.

Das oberste schottische Gericht hatte Johnson vergangene Woche vorgeworfen, die Königin über seine wahren Absichten für die Parlamentspause getäuscht zu haben. Der High Court in London hatte dagegen die Klage abgelehnt. Demzufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten überprüft werden.

Trotz Zwangspause, die in der Nacht zum 10. September in Kraft trat, konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit durchs Parlament peitschten. Es verpflichtet den Premier zum Antrag auf eine Brexit-Verschiebung, sollte nicht rechtzeitig vor dem Brexit-Datum am 31. Oktober ein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Dem will sich der Premier jedoch nicht beugen. Er droht mit einem ungeregelten EU-Austritt, sollte Brüssel seinen Forderungen nach Änderungen am Brexit-Vertrag nicht nachkommen.

Johnson will den fertigen Austrittsvertrag vor allem in einem Punkt ändern: Die von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland will er streichen, den sogenannten Backstop. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt konkrete Vorschläge aus London gefordert, wie der Backstop gleichwertig ersetzt werden kann.

Am Donnerstag legte London nun erstmals schriftliche Dokumente zu den Änderungswünschen vor. Ob diese Papiere die von der EU gewünschten «schriftlichen Vorschläge» sind, müsse erst noch geprüft werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Sie kündigte für Freitag ein Treffen des britischen Brexit-Ministers Stephen Barclay mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier an.

Die britische Regierung nannte die übergebenen Dokumente «eine Reihe vertraulicher technischer Non-Papers, die die Ideen widerspiegeln, die Großbritannien bisher vorgebracht hat». Ein Regierungssprecher fügte hinzu: «Wir werden formale schriftliche Lösungen vorlegen, wenn wir bereit sind, nicht bis zu einer künstlichen Frist, und wenn die EU klar macht, dass sie konstruktiv über sie diskutieren will als Ersatz für den Backstop.»

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Finnlands Regierungschef Antti Rinne, hatte Johnson zuvor eine Frist bis Monatsende gesetzt, um Änderungswünsche am Brexit-Abkommen einzureichen. Sonst «ist es vorbei», wurde Rinne von der finnischen Nachrichtenagentur STT zitiert.

Ein EU-Diplomat erläuterte, der 30. September sei im Kreis der 27 verbleibenden Staaten zwar nicht konkret besprochen worden. Es sei aber Konsens, dass die EU genügend Zeit benötige, um Texte aus London intern zu bewerten und dann mit Großbritannien darüber zu verhandeln. Wenn man bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Ergebnisse wolle, könnten die konkreten Pläne nicht erst zwei Tage vorher auf den Tisch kommen, sagte der Diplomat.

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dpa

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Veröffentlicht am:
19. 09. 2019
17:07 Uhr

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19. 09. 2019
17:07 Uhr



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