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Johnson beißt mit Änderungswünschen in Brüssel auf Granit

Rund zehn Wochen vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober herrscht Stillstand zwischen London und Brüssel. Daran ändert auch ein Vorstoß des britischen Premierministers Johnson nichts. Am Mittwoch wird er in Berlin erwartet, doch Hoffnung auf einen Durchbruch gibt es nicht.



Irland-Nordirland-Grenze
Ein Schild gegen den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU an der Grenze zwischen Irland und Nordirland.   Foto: Mariusz Smiejek » zu den Bildern

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seiner neuen diplomatischen Offensive zur Änderung des Brexit-Vertrags in Europa auf breite Ablehnung gestoßen.

EU-Ratschef Donald Tusk reagierte am Dienstag kühl auf einen Brief, in dem Johnson abermals die Streichung der vereinbarten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland (Backstop) fordert.

Als nächstes will Johnson am Mittwoch in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel und am Donnerstag in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron reden. Merkel wies die Forderung aus London jedoch bereits zurück.

Erst wenn eine praktische Regelung vorliege, die sowohl das Karfreitagsabkommen als auch den Binnenmarkt schütze, sei die Backstop-Regelung nicht mehr nötig, sagte Merkel am Dienstag in Reykjavik am Rande eines Treffens mit Regierungsvertretern skandinavischer Staaten. Merkel fügte hinzu: «Wir werden natürlich über praktische Lösungen nachdenken» - und die könne man auch «in kurzer Zeit finden». Die EU sei dazu bereit. «Aber dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen.»

Zugleich unterstrich die Kanzlerin, dass die 27 EU-Staaten in diesem Punkt geschlossen agierten. «Ansonsten wird Großbritannien für sich entscheiden, welchen Weg es geht.» Vonseiten der EU stehe das Angebot, gerade in Fragen der Ökonomie, aber auch bei der Sicherheit und der Außenpolitik, sehr eng zusammenzuarbeiten.

Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen. Weil das fertige Austrittsabkommen keine Mehrheit im britischen Parlament fand, wächst die Furcht vor einem chaotischen Bruch mit drastischen wirtschaftlichen Folgen. Änderungen am Vertrag sollen das nach Johnsons Darstellung abwenden. «Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Deal ausscheiden werden», schrieb der Regierungschef an Tusk. Die EU beharrt aber darauf, nicht nachzuverhandeln.

In dem Brief wiederholte Johnson weitgehend seine bekannten Positionen - vor allem die kategorische Ablehnung des Backstops. Dieser soll dazu dienen, Grenzposten zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland und neue politische Spannungen auf der Insel zu vermeiden.

Notfalls soll Großbritannien deshalb Teil der EU-Zollunion bleiben, bis eine andere Lösung gefunden wird. Das lehnt Johnson ab, weil Großbritannien nach dem Brexit keine eigene Handelspolitik machen könnte und zum Teil an EU-Regeln gebunden bliebe.

Johnson schrieb, der Backstop sei undemokratisch und schränke die staatliche Souveränität Großbritanniens ein; er stehe der künftigen Beziehung zur EU im Weg; und er könne die empfindliche politische Balance der im Karfreitagsabkommen für Irland festgelegten Friedensregelung schwächen. Deshalb könne «der Backstop nicht Teil eines vereinbarten Austrittsabkommens» sein.

Johnson schlug stattdessen vor, einen Verzicht auf Grenzkontrollen zu vereinbaren. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen «alternative Vereinbarungen» gefunden werden, die Kontrollen überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären. Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig gelingt, verspricht Johnson, «konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten».

Die EU hält Johnsons Argumente für falsch oder irreführend , wie aus einer internen Analyse des Briefs hervorgeht. Seine Gegenvorschläge seien unkonkret. Öffentlich sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, der Backstop sei die einzige Lösung für die irische Frage, die beide Seiten bisher gefunden hätten. Johnsons Brief enthalte keine juristisch umsetzbare Alternative. Ratschef Tusk schrieb auf Twitter: «Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben.»

Damit ist auch nach Johnsons Vorstoß keine Bewegung im Brexit-Streit zu erkennen. Johnson beharrte in einem Tweet am Dienstag darauf, dass die EU schon noch nachgeben werde, aber dass man sich auch auf einen Austritt ohne Vertrag einstellen müsse. Gleichwohl ist der Brief sein erster offizieller Vorstoß als Regierungschef, um überhaupt mit der EU ins Gespräch zu kommen.

Die Grünen warfen Johnson vor, mit seinen Besuchen in Berlin und Paris nur Innenpolitik zu betreiben. «Der britische Premier sammelt Körbe der europäischen Staats- und Regierungschefs, um sich dann hinstellen zu können und zu sagen, die EU habe den harten Brexit provoziert, weil sie den Briten nicht entgegen kam», sagte die Europa-Expertin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, der Deutschen Presse-Agentur. Dieser Erzählung müssten die Europäer etwas entgegensetzen.

In Großbritannien formieren sich unterdessen die Gegner eines harten Bruchs und drohen Johnson mit einem Misstrauensvotum. Zudem war am Wochenende ein internes Papier bekannt geworden, wonach die britische Regierung im Falle eines No-Deal-Brexits einen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin erwartet. Darüber hinaus werde ein monatelanger Zusammenbruch in den Häfen befürchtet - und eine harte Grenze zur Republik Irland.

Johnson telefonierte am Montagabend fast eine Stunde lang mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar, wie Regierungssprecher in London und Dublin mitteilten. Zudem sprach er mit dem finnischen Regierungschef Antti Rinne, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt. Öffentlich blieben die Fronten danach aber verhärtet.

Am Wochenende reist Johnson dann zum G7-Treffen ins französische Biarritz. Vorab besprach er sich am Montag mit US-Präsident Donald Trump und unterrichtete ihn über den letzten Stand beim Brexit. Das Weiße Haus teilte mit, Trump und Johnson hätten sich auch über Handels- und Wirtschaftsfragen ausgetauscht. Trump freue sich auf sein Treffen mit Johnson in Biarritz.

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dpa

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20. 08. 2019
18:02 Uhr

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