Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

Brennpunkte

Italien stellt weitere Forderungen für Flüchtlingsabkommen

«Das Abkommen mit Italien ist abgeschlossen», hieß es noch am Donnerstag von Innenminister Seehofer zur Rücknahme von Asylbewerbern. Sein italienischer Amtskollege Salvini sieht das etwas anders.



Matteo Salvini
Italiens Innenminister Matteo Salvini stellt Deutschland weitere Bedingungen für ein Flüchtlingsabkommen.   Foto: Ronald Zak/AP

Die Vereinbarung Deutschlands mit Italien über eine Rücknahme von Flüchtlingen ist noch nicht komplett unter Dach und Fach. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini erhöhte bei einer Konferenz zur Migration in Wien den Druck auf die Bundesregierung.

Italien erwarte, «dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt», sagte Salvini nach dem EU-Innenministertreffen. Er sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben - aber nur, wenn Italien auch etwas davon habe.

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schlug vor, bereits auf See die Schutzwürdigkeit der Flüchtlinge zu prüfen. «Das heißt, man muss gar nicht an Land gehen. Es wäre eine Überlegung, wo wir uns gemeinsam weiterentwickeln könnten, damit wir diese ganze Rückführungsproblematik weitestgehend eliminieren», sagte Kickl.

Der in der Flüchtlingskrise begonnene EU-Marineeinsatz Sophia gegen Schleuser und zur Rettung von Migranten steht wegen des Widerstandes aus Rom allerdings vor einer ungewissen Zukunft. Italien droht damit, seine Häfen für Schiffe des EU-Einsatzes zu sperren, die aus Seenot geborgene Migranten automatisch nach Italien bringen wollen.

In Wien unterstrich Salvini seine eigentliche Bedingung für die Rücknahme von Asylbewerbern von der deutsch-österreichischen Grenze: dass Italien durch das Abkommen keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnimmt. Damit hat sich Salvini bereits durchgesetzt.

Inhalt der geplanten Vereinbarung sei «ein Ausgleichsmechanismus, das heißt, für jeden Zurückgewiesenen wird Deutschland sich verpflichten, einen Migranten aus der Seenotrettung aufzunehmen», sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann. Sie bekräftigte, «dass die politische Einigung steht».

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Verhandlungen mit Italien am Donnerstag bereits für abgeschlossen erklärt. «Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir», hatte Seehofer gesagt. Laut Petermann wird derzeit noch über Details einer «technischen Vereinbarung» verhandelt. Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage, ob die Asylbewerber auf dem Landweg oder per Flugzeug zurückgebracht werden sollen.

Die Bundesregierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.

Am Streit über Seehofers Forderung nach Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln. Nach Angaben der Bundespolizei vom Freitag sind auf der Grundlage der Vereinbarungen bisher nur zwei Menschen nach Griechenland zurückgeschickt worden - und niemand nach Spanien.

Bei der Konferenz in Wien nahmen neben einigen Vertretern von EU-Innenministerien auch Delegationen aus Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien, dem Niger, Tschad und Mali teil. Gastgeber Kickl zeigte sich optimistisch, dass mit nordafrikanischen Staaten eine Einigung über Sammellager für Migranten in Afrika erzielt werden könne.

«Wir versuchen, diese harten Bretter zu bohren, schlicht und ergreifend, weil wir es den Menschen schuldig sind», sagte Kickl. «Es gibt bisher keine Absagen.»

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ergänzte, dass es aber auch keine Zusagen gebe. Er hatte am Freitag in einem Interview solche Lager als «praktisch unmöglich» bezeichnet.

Kickls Vorschlag, bereits auf Rettungsschiffen im Mittelmeer die Schutzwürdigkeit der Flüchtlinge zu prüfen, stieß auf italienischer Seite auf Sympathie. Salvini erinnerte aber halb im Scherz daran, dass man dabei Gefahr laufe, wegen Freiheitsberaubung verurteilt zu werden. In Italien wird gegen Salvini ermittelt, weil er mehrere Tage Dutzende Migranten im Hafen von Catania nicht an Land gehen ließ. Er wollte ihre Verteilung erst geklärt haben.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 09. 2018
16:57 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Asylbewerber Bundesministerium des Innern Bundespolizei CSU Freiheitliche Partei Österreichs Herbert Kickl Horst Seehofer Innenminister Konferenz Matteo Salvini Migranten Verträge und Abkommen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Grenzkontrolle

12.10.2018

Deutschland verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich

Reisen ohne Grenzkontrolle - das garantiert in Europa der Schengen-Raum. Seit Jahren weichen einige Länder dieses System jedoch auf, auch Deutschland. Seehofer will die Kontrollen nun verlängern. Ist die Reisefreiheit la... » mehr

Abschiebung von Flüchtlingen

07.10.2018

Wenn Bayern mehr abschiebt, will Italien Flughäfen schließen

Die bayerische Staatsregierung dringt auf schnellere Abschiebungen. Vor allem bei «Dublin-Fällen» kommt es auf die Zeit an. Gelingt die Überstellung - etwa nach Italien - binnen sechs Monaten nicht, ist Deutschland für d... » mehr

Flüchtlinge

13.09.2018

Deutschlands und Italiens Migranten-Tausch

Asylbewerber an der deutschen Grenze gegen gerettete Migranten im Mittelmeer: Deutschland verkündet Erfolge bei komplizierten Verhandlungen mit Italien um die Rücknahme von Migranten. Aber begrenzt das wirklich die Zuwan... » mehr

Grünen-Spitze

09.11.2018

Grüne wollen Ausbreitung der Rechten in Europa stoppen

Rechtspopulisten haben in Europa Rückenwind. Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden. Sie setzen einen optimistischen Europakurs dagegen. » mehr

Sebastian Kurz

25.09.2018

Wien: Innenminister muss sich im Parlament verantworten

Österreichs Innenminister steckt erneut in der Krise. In einer Mail fordert ein Sprecher seines Hauses die Polizei auf, die Kommunikation mit bestimmten Medien zu beschränken. Die politische Konkurrenz spricht von einem ... » mehr

Maaßen

19.09.2018

Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Nahles fürchtet um Koalition

In der SPD baut sich erheblicher Unmut auf: Der bisherige Verfassungsschutzchef Maaßen wird befördert, ein SPD-Staatssekretär muss weichen. Nun meldet sich SPD-Chefin Nahles zu Wort. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

US-Airforce in Erfurt gelandet Erfurt

Airforce-Flieger landet in Erfurt | 13.11.2018 Erfurt
» 8 Bilder ansehen

Konzert Julia Engelmann in Erfurt Erfurt

Julia Engelmann in Erfurt | 12.11.2018 Erfurt
» 16 Bilder ansehen

Gasaustritt  Hildburghausen Hildburghausen

Gasaustritt Hildburghausen | 12.11.2018 Hildburghausen
» 14 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 09. 2018
16:57 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".