Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Iranische Regierung gerät immer mehr unter Druck

Die Demonstrationen gegen die Regierung im Iran schwellen an. US-Präsident Trump kommentiert das aus der Ferne - und trägt so dazu bei, dass der Druck auf die Führung in Teheran wächst.



Proteste in Teheran
Schon in den Tagen nach dem versehentlichen Abschuss der Linienmaschine hatten Hunderte Menschen gegen die Führung der Islamischen Republik protestiert.   Foto: Mona Hoobehfekr/Iranian Students' News Agency, ISNA/AP/dpa » zu den Bildern

Die regierungskritischen Proteste in Teheran weiten sich nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine durch den Iran aus.

Bis zu 3000 Menschen demonstrierten am Sonntag laut der Nachrichtenagentur ILNA auf dem Asadi-Platz in der Hauptstadt und kritisierten auch die Vertuschung von Fakten durch die iranische Führung. Es gab dem Bericht zufolge Forderungen nach dem Rücktritt aller beteiligten Offiziellen. Polizei und Sicherheitskräfte versuchten laut ILNA, die Proteste zu beenden. US-Präsident Donald Trump stellt sich via Twitter demonstrativ hinter die Demonstranten - zum Ärger des Irans.

Schon in den Tagen nach dem versehentlichen Abschuss der Linienmaschine am Mittwoch hatten Hunderte Menschen, hauptsächlich Studenten, gegen die Führung der Islamischen Republik protestiert . Zu diesem Zeitpunkt hielten die iranischen Behörden noch an ihrer Darstellung fest, ein technischer Defekt habe das Flugzeug abstürzen lassen. Am Samstag räumte das Militär dann den versehentlichen Abschuss der Maschine ein. Die gesamte iranische Führung drückte ihr Bedauern über den Vorfall aus.

Der Abschuss der Maschine fiel zeitlich zusammen mit der Verschärfung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Die Lage war eskaliert, nachdem das US-Militär den iranischen Top-General Ghassem Soleimani in Bagdad gezielt per Luftschlag getötet hatte. Nach einem darauf folgenden Vergeltungsangriff des Irans auf von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak wuchs die Furcht vor einer unkontrollierbaren Ausweitung des Konflikts. Zuletzt kündigten beide Länder an, ihre Spannungen auf politischer Ebene lösen zu wollen.

Trump warnte die iranische Führung davor, gewaltsam gegen protestierende Regierungskritiker vorzugehen. «Töten Sie nicht ihre Demonstranten», schrieb er am Sonntag in Großbuchstaben auf Twitter. «Tausende sind von Ihnen bereits getötet oder inhaftiert worden.» Die USA und die ganze Welt würden zuschauen, warnte Trump. Später wiederholte er die Twitter-Nachricht auf Persisch. Bereits am Samstag hatte Trump den Demonstranten im Iran in Twitter-Nachrichten auf Englisch und Persisch die Unterstützung der USA zugesichert.

Der Iran bezeichnete Trumps Einlassungen via Twitter als absurd. «Stehen Sie an der Seite der Iraner oder gegen sie, wenn Sie ihren Nationalhelden (Soleimani) in einer Terroraktion töten lassen», fragte Außenamtssprecher Abbas Mussawi auf Twitter. Außerdem habe Trump kein Recht, auf Persisch zu twittern, nachdem er jahrelang das iranische Volk mit Drohungen und Sanktionen terrorisiert habe.

Am Sonntag (Ortszeit) twitterte Trump dann, sein Nationaler Sicherheitsberater gehe davon aus, dass die Sanktionen und Proteste den Iran an den Verhandlungstisch zwingen würden. «Tatsächlich könnte es mir egaler nicht sein, ob sie verhandeln. Es wird völlig ihnen überlassen sein, aber: keine Atomwaffen und «tötet eure Demonstranten nicht»», schrieb er.

In einem Abkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hatte sich der Iran 2015 verpflichtet, sein Atomprogramm so zu gestalten, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Jedoch stiegen die USA nach der Wahl Trumps aus dem Abkommen aus und verschärften die Sanktionen gegen Teheran.

Nach der gezielten Tötung Soleimanis wachsen die Zweifel an der Begründung, mit der Trump den Luftangriff zu rechtfertigen versuchte. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte dem US-Sender CBS am Sonntag auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne auf vier US-Botschaften: «Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen.»

Trump hatte dem Sender Fox News am Freitagabend gesagt, dass «wahrscheinlich» die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte. Dann ergänzte er: «Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären.»

Der republikanische Präsident hatte die gezielte Tötung Soleimanis am 3. Januar in Bagdad mit einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung für Amerikaner gerechtfertigt, womit die Operation aus US-Sicht ein legitimer Anti-Terror-Einsatz gewesen wäre. Die US-Demokraten meldeten Zweifel an der Begründung an und kritisierten, dass der Kongress vorab nicht konsultiert worden sei.

Esper betonte, Trump habe in Bezug auf die vier US-Botschaften keine spezifischen Beweise angeführt, sondern von einer Möglichkeit gesprochen. Er teile die Meinung des Präsidenten. «Meine Erwartung war, dass sie es auf unsere Botschaften abgesehen haben.» Weiter sagte der Pentagon-Chef: «Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmaß haben würde, mit anderen Worten: mehr als ein Land.»

Auf der von US-Truppen genutzten Luftwaffenbasis Balad im Irak schlugen am Sonntag acht Geschosse ein. Vier irakische Soldaten seien von Katjuscha-Raketen verletzt worden, teilte das Militär der staatlichen Nachrichtenagentur INA zufolge mit. Wer hinter dem Angriff steckt, war zunächst unklar. Der Stützpunkt liegt rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad. Zuvor hatte die Polizei in der Provinz Salah al-Din mitgeteilt, es habe sich um neun Mörsergranaten und drei verletzte irakische Soldaten gehandelt. Die Geschütze hätten das Rollfeld sowie den Eingangsbereich getroffen.

US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich «empört über Berichte über einen weiteren Raketenangriff auf eine irakische Luftwaffenbasis». Er forderte die irakische Regierung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. «Diese fortgesetzten Verletzungen der Souveränität des Iraks durch Gruppen, die der irakischen Regierung nicht loyal sind, müssen ein Ende haben.»

Das irakische Parlament hatte nach der gezielten Tötung Soleimani den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land verlangt. Nicht nur die Bundesregierung will Klarheit haben, ob diese Forderung wirklich in die Tat umgesetzt werden soll. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) traf am Montagmorgen in Amman ein, wo er mit seinem jordanischen Kollegen Aiman Safadi sprechen will. Am Sonntagabend hatte Maas in Paris ein Krisengespräch über das vom Scheitern bedrohte Atomabkommen mit dem Iran geführt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 01. 2020
09:35 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Atomwaffen Bundesaußenminister Columbia Broadcasting System Donald Trump Fox News Channel Heiko Maas Irakische Regierungen Irakische Soldaten Irakisches Parlament Mahmud Abbas Mike Pompeo Polizei Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Regierungskritik SPD Twitter US-Außenminister US-Militär Verteidigungsminister der USA
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Nach dem Flugzeugabsturz im Iran

13.01.2020

Trump: Keine Unstimmigkeiten über Tötung Soleimanis

Die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals war folgenschwer. Mit widersprüchlichen Aussagen wirft die US-Regierung Fragen auf. Deutsche Politiker wünschen sich Klarheit. » mehr

Alexej Nawalny

10.09.2020

Kreml: Russland zur Zusammenarbeit in Fall Nawalny bereit

Vor drei Wochen fiel der Kremlkritiker Nawalny ins Koma. Inzwischen ist er wieder bei Bewusstsein, doch der Fall hat international hohe Wellen geschlagen - und bringt Russland in Bedrängnis. Auch die Kritik aus den USA w... » mehr

Trump

09.01.2020

Entspannung im Iran-Konflikt: USA bieten Verhandlungen an

Die Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran scheint vorerst gestoppt. Auf beiden Seiten wird verbal abgerüstet. Washington macht ein Gesprächsangebot. Doch die Nato nennt die Lage unberechenbar. » mehr

US-Soldat in Afghanistan

01.03.2020

US-Abkommen mit Taliban sieht Abzug aller Truppen vor

Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban soll ein erster Schritt zum Frieden sein - aber die harten Verhandlungen für eine innerafghanische Einigung stehen erst noch bevor. Wie schwierig sie werden, zeichnet sich sc... » mehr

Bundeswehreinsatz im Irak

06.01.2020

Maas will Irak zur Fortsetzung von Anti-IS-Kampf bewegen

Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran gefährdet womöglich deutsche Sicherheitsinteressen. Auch weil die Folge ein Erstarken der Terrormiliz IS im Irak sein könnte. Die Bundesregierung versucht jetzt zu retten, was... » mehr

Maas und Netanjahu

11.06.2020

Maas versucht sich als Vermittler im Nahost-Konflikt

Der Konflikt im Nahen Osten droht wieder zu eskalieren. Inwieweit kann Deutschland dazu beitragen, das zu verhindern? Außenminister Maas versucht das bei einer Reise in die Region auszuloten. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Olaf Schubert Suhl

Sommerausklang Olaf Schubert | 20.09.2020 Suhl
» 5 Bilder ansehen

12. Oldtimerausfahrt Suhl

12. Oldtimerausfahrt Museum Suhl | 19.09.2020 Suhl
» 44 Bilder ansehen

Provinzschrei-Konzertreihe Wenzel im Trio

Provinzschrei Wenzel im Trio |
» 50 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 01. 2020
09:35 Uhr



^