Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Iraks Regierungschef kündigt nach Protestwelle Rücktritt an

Seit Wochen gehen im Irak Demonstranten auf die Straße, um gegen die Regierung und Korruption zu protestieren. Reformzusagen können sie nicht besänftigen. Jetzt zieht der Regierungschef Konsequenzen.



Regierungsfeindliche Demonstranten
Wegen der anhaltenden Gewalt im Irak hat Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt angekündigt.   Foto: Hadi Mizban/AP/dpa » zu den Bildern

Nach den wochenlangen Protesten gegen die Regierung im Irak hat Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. Damit wolle er verhindern, dass das Land in weitere Gewalt und Chaos abgleite, teilte Abdel Mahdi mit.

Das irakische Parlament muss jetzt über das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs abstimmen. Der schiitische Politiker war erst vor etwas mehr als einem Jahr nach monatelangem Ringen der stärksten Parteien ins Amt gewählt worden.

Der höchste schiitische Geistliche des Landes, Großajatollah Ali al-Sistani, hatte das Parlament zuvor in seiner Freitagspredigt aufgerufen, die Wahl der Regierung zu überdenken. Am Donnerstag hatte bereits der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr den Rücktritt der von ihm mitgewählten Regierung gefordert. Sein Block hatte bei der Wahl im Mai 2018 die meisten Mandate gewonnen.

Die Demonstrationen gegen die politische Elite des Landes und die weit verbreitete Korruption waren Anfang Oktober ausgebrochen. Es handelt sich um die größte Protestwelle seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003. Dabei kamen bisher mehr als 300 Menschen ums Leben. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und ein neues politisches System. Trotz Reformversprechen gelang es Abdel Mahdi nicht, die Lage zu beruhigen.

Der Irak hatte am Donnerstag einen der blutigsten Tage seit Ausbruch der Proteste gegen die Regierung Anfang Oktober erlebt. Augenzeugen zufolge kamen seit Mittwochabend bei schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mindestens 47 Menschen ums Leben. Mehr als 500 wurden demnach verletzt.

In der südirakischen Stadt Al-Nasirija seien 32 Menschen getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen seien, berichteten Augenzeugen. In der Stadt Nadschaf starben demnach 15 Menschen. Dort hatten Demonstranten das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Bei den allermeisten Todesopfern handelt es sich um Demonstranten.

Die Justizbehörden kündigten eine Untersuchung an. Die Regierung verschärfte am Freitag die Sicherheitsmaßnahmen. In der Hauptstadt Bagdad und den Provinzen im Süden des Landes waren seit dem Morgen zusätzliche Sicherheitskräfte im Einsatz, wie Augenzeugen berichteten.

Die oberste Justizbehörde des Landes, der Hohe Justizrat, ordnete die Bildung einer Kommission aus drei Richtern an. Sie sollten eine «dringende Untersuchung» zum Tod der Demonstranten in Al-Nasirija einleiten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur INA. Menschenrechtsorganisation werfen den irakischen Streitkräften einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen die Protest vor.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 11. 2019
16:59 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Ali al-Sistani Demonstranten Geistliche und Priester Großajatollahs Irakisches Parlament Justizbehörden Menschenrechtsorganisationen Muqtada as-Sadr Parlamente und Volksvertretungen Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Saddam Hussein Schiiten Schiitische Geistliche
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Wut über politische Elite

04.10.2019

Mindestens 38 Tote bei Protesten im Irak

Den vierten Tag in Folge gehen die Demonstrationen im Irak weiter. Die Wut ist groß, weil Reformversprechen seit langem nicht eingehalten werden. Die höchste moralische Stimme des Landes mahnt. » mehr

Proteste im Irak

25.01.2020

Gewalt im Irak: Sicherheitskräfte gehen gegen Proteste vor

Seit Monaten gehen die Iraker gegen die Regierung auf die Straße. Sie kritisieren Misswirtschaft und Korruption. Jetzt haben die Proteste aber offenbar einen wichtigen Unterstützer verloren. » mehr

Protest in Bagdad

05.10.2019

Fast 100 Tote bei Protesten im Irak

Korruption und Misswirtschaft sind im Irak weit verbreitet. Gleichzeitig klagen vor allem die Jüngeren über fehlende Jobs. Wut auf die Regierung und die politische Elite treibt sie auf die Straße. » mehr

Mustafa Adib

31.08.2020

Libanons Botschafter in Deutschland soll Premier werden

Wirtschaftskrise, Corona-Pandemie, Explosion in Beirut: Der Libanon erlebt eine der schwersten Zeiten seiner Geschichte. Jetzt soll es ein neuer Regierungschef richten. Doch er hat nur wenig Erfahrung. » mehr

Brennende Barrikaden

09.11.2019

Erneut Tränengaseinsatz gegen Demonstranten im Irak

Tränengas ist nicht gleich Tränengas: Nach Einschätzung von Amnesty International kommen im Irak mitunter lebensgefährliche Granaten zum Einsatz. Nun zieht dort bei Protesten wieder Rauch durch Bagdad. Die Regierung vers... » mehr

Heiko Maas

10.08.2020

Nach Wahl in Belarus: Lukaschenko droht den Demonstranten

Nach der Wahl in Belarus gibt es schwere Manipulationsvorwürfe. Die Opposition will das Ergebnis nicht anerkennen. Staatschef Lukaschenko zeigt sich unbeeindruckt. Für die Proteste sieht er einen Schuldigen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Großbrand Themar Themar

Großbrand Themar | 22.09.2020 Themar
» 33 Bilder ansehen

Sperrmüllhaufen brennt in Suhl-Nord Suhl

Brand Suhl-Nord | 21.09.2020 Suhl
» 3 Bilder ansehen

Sommerausklang_schubert Suhl

Sommerausklang Olaf Schubert | 20.09.2020 Suhl
» 77 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 11. 2019
16:59 Uhr



^