Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Impeachment-Anhörung: Zeugen sagen öffentlich aus

Missbrauchte US-Präsident Trump sein Amt, um seine Wiederwahlchancen zu erhöhen? Die Öffentlichkeit soll sich davon selbst ein Bild machen. Zwei Diplomaten geraten bei der ersten öffentlichen Anhörung der Impeachment-Ermittlungen zwischen die parteipolitischen Fronten.



Vereidigung
George Kent (l), Diplomat im US-Außenministerium, und William Taylor, geschäftsführender US-Botschafter in der Ukraine, werden vor ihrer Aussage vor dem US-Kongress vereidigt.   Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa » zu den Bildern

In angespannter Stimmung zwischen den politischen Lagern hat der US-Kongress die erste öffentliche Anhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump abgehalten.

Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Diplomat George Kent sagten am Mittwoch als Zeugen aus. US-Medien sprachen von einem «historischen» Ereignis. Trump sagte im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus, er sei «zu beschäftigt», um sich die Anhörung anzusehen. «Es ist eine Hexenjagd», sagte er.

Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump an. Im Laufe der vergangenen Wochen wurden bereits zahlreiche Zeugen befragt - allerdings hinter verschlossenen Türen. Die stundenlange öffentliche Anhörung wurde nicht nur auf den Online-Portalen vieler US-Medien, sondern auch auf vielen Fernsehkanälen von Beginn an live und - abgesehen von Pausen - ohne Unterbrechung übertragen.

Trump wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Es besteht der Verdacht, dass er Militärhilfe an das osteuropäische Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten potenziell schaden könnten.

Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident Anstrengungen unternommen zu haben, um seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl nächstes Jahr. Dabei will Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antreten.

Der langjährige Karrierediplomat Taylor gilt als herausragendster Zeuge der Demokraten. Im Oktober gab er bereits in seiner nicht-öffentlichen Aussage an, dass Trump die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten habe, um Biden zu schaden. Er glaube nach wie vor, dass es «verrückt» sei, Militärhilfe zurückzuhalten, um «Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den Vereinigten Staaten» zu bekommen, sagte Taylor am Mittwoch.

Außerdem gab er an, dass sich Trump seines Wissens nach am 26. Juli persönlich bei dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigt habe. «Meine Mitarbeiter konnten Präsident Trump am Telefon hören, wie er Botschafter Sondland nach «den Ermittlungen» fragte», sagte Taylor. Er sei darüber vergangene Woche von einem Mitarbeiter in Kenntnis gesetzt worden. Im Anschluss daran hätten seine Mitarbeiter den Botschafter gefragt, was Trump über die Ukraine denke. «Botschafter Sondland antwortete, dass Präsident Trump die Ermittlungen gegen Biden mehr kümmern.»

Taylor stellte dar, wie er im Sommer in Kiew realisiert habe, dass die Ukraine-Politik der USA auf zwei parallelen Kanälen abgelaufen sei: auf einem regulären und einem «hochgradig irregulären». Teil des letzteren seien unter anderem Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und Botschafter Sondland, gewesen. Der irreguläre Kanal habe gegen die langjährigen Ziele der US-Politik gearbeitet. Taylor und Kent betonten die Bedeutung von Militärhilfe für die Ukraine.

Kent sagte, er sei generell der Überzeugung, dass die USA andere Länder nicht auffordern sollten, sich an Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, die sich gegen Gegner «derjenigen an der Macht» richteten, «weil solche selektiven Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit untergraben - unabhängig vom Land».

Die Republikaner versuchten die Anhörung zu nutzen, um die Ermittlungen der Demokraten zu diskreditieren. Es handele sich um «absurde Vorwürfe» und eine «sorgfältig orchestrierte» Schmutzkampagne, um das Wahlergebnis von 2016 rückgängig zu machen, sagte der Kongressabgeordnete Devin Nunes. Andere Abgeordnete der Republikaner betonten immer wieder, viele Zeugenschilderungen beruhten allein auf Hörensagen und Angaben aus zweiter Hand.

Die Demokraten wollen, dass sich die Amerikaner durch die öffentlichen Anhörungen ihr eigenes Bild von den Zeugen und ihren Schilderungen machen können. Es ist ein riskantes Unterfangen für sie, da die Erfolgsaussichten für ein Amtsenthebungsverfahren gering sind. Die Öffentlichkeit ist laut Umfragen gespalten in der Frage.

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten das Amtsenthebungsverfahren zwar eröffnen - entschieden werden würde es aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Sie halten derzeit geschlossen zu Trump. Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben. Einem Amtsenthebungsverfahren musste sich zuletzt der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky stellen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 11. 2019
21:19 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Amtsenthebungsverfahren Bill Clinton Die Republikaner Donald Trump Europäische Union Impeachment Joe Biden Kongress der Vereinigten Staaten Monica Lewinsky Parteipolitik Präsidenten der USA Recep Tayyip Erdogan Regierungen und Regierungseinrichtungen Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten Rudolph Giuliani US-Außenministerium US-Botschafter US-Senat US-Vizepräsidenten USA - Politik Ukrainische Regierungen Wolodymyr Selenskyj Zeugen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Donald Trump

16.11.2019

US-Demokraten werfen Trump Einschüchterung von Zeugen vor

Der US-Präsident diskreditiert die frühere US-Botschafterin in Kiew auf Twitter, während sie im Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen aussagt. Ist das Einschüchterung von Zeugen oder freie Meinungsäußerung? Trump hat... » mehr

Spickzettel

22.11.2019

Trump will bei möglichem Impeachment-Votum Prozess im Senat

Wie geht es weiter mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten? Donald Trump stellt in einem Interview dar, wie er sich das Prozedere vorstellt. Nebenbei teilt er wieder einmal heftig aus - gegen... » mehr

US-Kongress

15.11.2019

Trump greift Ex-Ukraine-Botschafterin während Aussage an

In der Ukraine-Affäre in den USA sagt die frühere US-Botschafterin Yovanovitch vor dem Repräsentantenhaus aus. Sie gibt an, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt. Noch während sie spricht, greift der US-Präsi... » mehr

US-Präsident Trump

18.11.2019

Trump erwägt Aussage in Impeachment-Ermittlungen

In dieser Woche stehen gleich acht öffentliche Zeugenbefragungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen den US-Präsidenten an. Trump zieht nun in Betracht, selbst vor dem Kongress auszusagen, vermutlich aber nicht persönl... » mehr

Nancy Pelosi

31.10.2019

US-Kongresskammer legt Impeachment-Vorgehen gegen Trump fest

Schon seit Ende September laufen Untersuchungen für eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten. Nun heben die Demokraten die Ermittlungen per Kongress-Beschluss auf eine neue Ebene. » mehr

Donald Trump

08.10.2019

Trump-Regierung blockiert Zeugenaussage in Ukraine-Affäre

Die US-Demokraten wollen ihre Untersuchungen gegen Donald Trump vorantreiben - doch die Regierung legt ihnen Steine in den Weg. Ein vorgeladener Zeuge darf nicht aussagen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Arnstadt Weihacnhtsmarkt

Weihnachtsmärkte Region |
» 53 Bilder ansehen

Weihnachtsmarkt Erfurt Erfurt

Weihnachtsmarkt Erfurt | 07.12.2019 Erfurt
» 126 Bilder ansehen

Razzia Bad Liebenstein Bad Liebenstein

Razzia Bad Liebenstein | 05.12.2019 Bad Liebenstein
» 13 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 11. 2019
21:19 Uhr



^