Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Brennpunkte

Hongkong: US-Kongress stellt sich hinter Demokratiebewegung

Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress eine Verordnung angenommen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken soll. Wird US-Präsident Trump die Gesetze in Kraft treten lassen?



Demonstrant mit US-Flagge
Ein Demonstrant mit US-Flagge vor der Polytechnischen Universität.   Foto: Vincent Yu/AP/dpa » zu den Bildern

Der US-Kongress hat sich demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt. Das Repräsentantenhaus billigte fast einstimmig zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Bereits am Vortag hatte der Senat die Entwürfe beschlossen hatte. Mit Spannung wird jetzt erwartet, ob US-Präsident Donald Trump die Verordnungen unterzeichnen wird, damit sie in Kraft treten können. China hat für den Fall «Gegenmaßnahmen» angedroht.

Nach den Ausschreitungen Anfang der Woche war die Lage in Hongkong am Donnerstag ruhig. Allerdings harrten immer noch Dutzende junger Demonstranten auf dem von Sicherheitskräften abgeriegelten Gelände der Polytechnischen Universität aus. Die Polizei hatte die Aktivisten aufgefordert, den Campus zu verlassen. Doch fürchten sie ihre Festnahme als «Aufrührer». Rund 1000 Demonstranten haben das Gelände verlassen. Einige Hundert wurden festgenommen. Minderjährige mussten ihre Personalien abgeben, konnten aber nach Hause gehen.

Seit fünf Monaten dauern die Proteste in Hongkong schon an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

Trotz heftiger Proteste und Drohungen aus Peking nahm der US-Kongress die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong am Mittwochabend Ortszeit in Washington an. Der US-Präsident hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er die Gesetze unterzeichnen oder ein Veto einlegen wird. Es könnte allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden. Bisher hatte sich Trump mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong zurückgehalten. Auch sucht er gerade eine Einigung mit Peking in dem seit einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der USA mit China.

Aus Protest gegen die Verabschiedung durch den Senat hatte die chinesische Regierung am Mittwoch den US-Geschäftsträger in Peking einbestellt. Vizeaußenminister Ma Zhaoxu sagte, Hongkong sei eine «innere Angelegenheit», in die sich niemand einmischen dürfe. Ma Zhaoxu forderte die US-Regierung auf, «wirksame Maßnahmen» zu ergreifen, um zu verhindern, dass die beschlossenen Entwürfe in Gesetze umgewandelt werden. Ansonsten werde China «Gegenmaßnahmen» ergreifen. Die USA müssten die «Konsequenzen» tragen.

Ein weiterer Gesetzesentwurf, der den Export unter anderem von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde ebenfalls sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat einstimmig angenommen. Die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» wurde im Senat einstimmig und im Repräsentantenhaus mit nur einer Gegenstimme beschlossen.

Der Gesetzentwurf droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, indem Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. So sind dafür jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen besonders berücksichtigt werden.

Der Entwurf sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 11. 2019
07:22 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Außenhandelspolitik Chinesische Regierungen Chinesisches Außenministerium Demonstranten Deutscher Bundestag Donald Trump FDP Handelskriege Kongress der Vereinigten Staaten Menschenrechtsverletzungen Polizei Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen Senat Tränengas US-Außenministerium US-Regierung US-Senat Wasserwerfer Wirtschaftssanktionen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Proteste in Hongkong

28.11.2019

USA stärken Hongkongs Demokratiebewegung - China schäumt

China forderte von US-Präsident Trump ein Veto gegen Gesetze zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong. Ohne Erfolg. Wird Peking nun «Gegenmaßnahmen» ergreifen? » mehr

Proteste in Hongkong

02.12.2019

China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen

Die USA haben ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Protestbewegung in Hongkong der Rücken gestärkt wird. China ist darüber verärgert - und hat nun Gegenmaßnahmen verkündet. » mehr

WHO-Logo

08.07.2020

USA treten aus Weltgesundheitsorganisation aus

Trump hat es längst angekündigt, jetzt ist es offiziell: Die USA kehren der Weltgesundheitsorganisation mitten in der Corona-Pandemie den Rücken. UN und WHO bestätigen den Eingang der Erklärung - wollen sie aber erst noc... » mehr

Geoffrey Berman

21.06.2020

Machtkampf mit US-Regierung: Staatsanwalt tritt zurück

Die Regierung von US-Präsident Trump kündigt den Rücktritt eines prominenten New Yorker Staatsanwaltes an - der den Schritt aber verweigert. Nun ist der Machtkampf entschieden. Die Demokraten im Kongress erheben schwere ... » mehr

Donald Trump

18.06.2020

China droht USA wegen Sanktionsgesetz mit Widerstand

Die US-Regierung prangert immer wieder die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in China an. Nun unterzeichnet Präsident Trump ein Gesetz, das Sanktionen möglich macht. Peking droht mit Widerstand. » mehr

Interkontinentalrakete

01.10.2019

Gigantische Waffenschau in Peking - Randale in Hongkong

Zum 70. Gründungstag der Volksrepublik lässt Chinas Präsident Xi die militärischen Muskeln spielen. Unverhohlen schickt er eine Warnung an die USA. In Hongkong kommt es zu Zusammenstößen - es wird geschossen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Motorrad Waffenrod Waffenrod

Motorradunfall Waffenrod | 13.07.2020 Waffenrod
» 6 Bilder ansehen

Bad Salzungen

Gesuchte Männer | 13.07.2020 Bad Salzungen
» 5 Bilder ansehen

city skyliner weimar Weimar

City Skyliner in Weimar | 12.07.2020 Weimar
» 12 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 11. 2019
07:22 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.