Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Höcke betont Einheit der AfD: «Flügel» hat Zweck erfüllt

Das Votum der AfD-Parteispitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-«Flügel» soll nicht mehr existieren. Weder als Netzwerk noch als öffentlich sichtbare Vereinigung. Höcke lenkt jetzt ein. Was das in der Praxis bedeutet, muss sich aber erst noch erweisen.



Björn Höcke
Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, bei einer Demonstration Anfang März in Erfurt.   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Nach der Aufforderung der AfD-Spitze zur Selbstauflösung des «Flügels» hat der Gründer der Vereinigung, Björn Höcke, erklärt, er wolle jetzt nicht die Konfrontation suchen. Gleichzeitig kritisierte er den Beschluss der Parteiführung.

«Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als Konservativer pflege ich die Institutionen, auch wenn ich weiß, welche irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen», sagte der Thüringer AfD-Landeschef in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview mit dem neu-rechten Verleger Götz Kubitschek. Einen politischen Kurswechsel kündigte er nicht an.

Die AfD habe sich in den knapp fünf Jahren seit der Gründung des «Flügels» sehr gut entwickelt, deshalb brauche man nun «einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont», sagte Höcke. Der Prozess der «Historisierung» des «Flügels» werde längst umgesetzt. Jeder, der ihn aufmerksam beobachte, habe das wahrgenommen. Die Forderung des Parteivorstandes komme daher zum falschen Zeitpunkt und unterlaufe diesen Vorgang.

Der Verfassungsschutz stuft den «Flügel» als rechtsextreme Bestrebung ein. Die Vereinigung ist nicht als Verein organisiert, gilt aber als schlagkräftiges Netzwerk innerhalb der Partei. Aus der Parteispitze hieß es nach der Veröffentlichung von Höckes Interview, «den Worten müssen nun auch Taten folgen - dieses Netzwerk muss seine Tätigkeit beenden».

«Wenn "Auflösung" des Flügels "Aufgehen" in der AfD bedeutet, dann muss die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Und ergänzte: «Höcke bleibt, der Rechtsextremismus bleibt - nur eben künftig mitten in der AfD und nicht mehr als Flügel.»

Ein ursprünglich für diesen Samstag geplantes Treffen von führenden Vertretern des «Flügels» war zuvor abgesagt worden. Grund dafür sollen zahlreiche Absagen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus gewesen sein.

Parteichef Jörg Meuthen zeigte zwar Verständnis für die Absage des Treffens. Er betonte aber, dies ändere nichts an dem Beschluss des Vorstandes. Auch die darin genannte Frist stehe, sagte er auf Anfrage.

Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit einen Beschluss verabschiedet, in dem es heißt: «Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen "Flügel"-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss "Flügel" bis zum 30.04.2020 auflöst.» Zu den prominentesten «Flügel»-Vertretern gehört neben Höcke der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Er ist Mitglied im Bundesvorstand.

Kritiker des «Flügels» in der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der «Flügel» keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Jörg Nobis, begrüßte das Vorgehen des Vorstandes gegen den «Flügel». «Spätestens seit der Verfassungsschutz den "Flügel" zum Beobachtungsfall erklärt hat, muss jedem in der AfD klar sein, in welch ernster Lage sich unsere Partei derzeit befindet - auch Björn Höcke», sagte Nobis. Wenn Höcke in dieser Situation trotzdem weiterhin Äußerungen tätige, «die den vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfen Vorschub leisten, dann schadet er damit der AfD». Höcke hatte zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten «allmählich auch mal ausgeschwitzt werden», den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen.

Um sich zu dieser Äußerung zu erklären, soll Höcke zur nächsten Sitzung des Bundesvorstandes erscheinen. In dem Interview mit Kubitschek räumte er ein, diese Formulierung sei wohl nicht gut gewählt gewesen. Er sagte wörtlich: «Wie sagen Sie immer? Die Zunge auf Eis legen, bevor man spricht? Sollte man tatsächlich immer machen.» Kubitschek gilt als Ideengeber des «Flügels».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 03. 2020
20:05 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Björn Höcke Bundesamt für Verfassungsschutz CSU-Generalsekretär Deutsche Presseagentur Jörg Meuthen Kritiker Markus Blume Parteiführungen Parteivorsitzende Rechtsextremisten Verleger
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Björn Höcke

22.03.2020

Höcke lenkt in Streit um «Flügel» ein

Das Votum der AfD-Spitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-«Flügel» soll weg. Die öffentlich sichtbare Vereinigung und das interne Netzwerk. Frontmann Höcke lehnt das nicht kategorisch ab. Was das in der Praxis bedeutet, mu... » mehr

Andreas Kalbitz

20.08.2020

Kalbitz kämpft gegen AfD-Rauswurf

Dass eine Partei ein Mitglied rauswirft, das dem Parteivorstand angehört, ist ungewöhnlich. Nicht nur deshalb ist der Fall Kalbitz ebenso ungewöhnlich. Es geht um die Frage, wie viel rechtsextreme Bezüge ein AfD-Politike... » mehr

Gauland

02.08.2020

Alexander Gauland warnt vor Zerfall der AfD

Der Rauswurf von Brandenburgs früherem AfD-Landeschef Kalbitz aus der Partei hat Folgen. Sein politischer «Ziehvater» Gauland warnt vor einem Zerfall der AfD und lässt offen, ob er wieder für den Bundestag kandidiert. » mehr

Meuthen

20.06.2020

Bundeskonvent der AfD: «Es gibt keine Spaltung»

Parteichef Jörg Meuthen hat im Ringen um den Rauswurf von Andreas Kalbitz eine juristische Niederlage eingesteckt - setzt aber darauf, dass er sich letztlich durchsetzen kann. Bei einem AfD-Bundeskonvent in Sachsen muss ... » mehr

Benjamin Strasser

26.07.2020

FDP: AfD bleibt der parlamentarische Arm der Rechtsextremen

Für den Rechtsaußen Kalbitz aus Brandenburg ist in der AfD kein Platz. So hat es das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden. Doch das ändert aus Sicht anderer Parteien nichts am rechtsextremen Charakter der AfD. » mehr

Kalbitz

21.08.2020

Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Rauswurf

Seit Mai streitet AfD-Rechtsaußen Kalbitz mit dem Bundesvorstand der Partei um seine Mitgliedschaft. Nun entscheidet das Landgericht Berlin über seinen Rauswurf. Die Urteilsbegründung liest sich wie ein Tiefschlag für de... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Flugzeugabsturz Kühndorf Dolmar

Flugzeugabsturz Dolmar | 19.10.2020 Dolmar
» 17 Bilder ansehen

Unfall Tunnel Hochwald

Unfall A71 Tunnel Hochwald |
» 25 Bilder ansehen

Unfall Reichmannsdorf

Unfall Reichmannsdorf |
» 9 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 03. 2020
20:05 Uhr



^